Von der Wahl zur Liquid Democracy

Diskussion
  • Fabio Reinhardt (Piratenpartei), Lukas Mandl (ÖVP), Daniela Musiol 
(Grüne), Barbara Prammer (SPÖ) und Moderator Gerfried Sperl beim 
Montagsgespräch.
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    Fabio Reinhardt (Piratenpartei), Lukas Mandl (ÖVP), Daniela Musiol (Grüne), Barbara Prammer (SPÖ) und Moderator Gerfried Sperl beim Montagsgespräch.

Die repräsentative Demokratie repräsentiert nicht mehr unbedingt den Willen der Bürger - DER STANDARD brachte vier Experten zusammen

Wien - Eines vorweg: Wahlen sind sakrosankt. Niemand auf dem Podium will die repräsentative Demokratie infrage stellen. Im Gegenteil: Die Verbesserung des Wahlsystems kristallisierte sich als eine der entscheidenden Fragen direktdemokratischer Partizipation heraus.

DER STANDARD hatte zum Montagsgespräch Fabio Reinhardt, den Vize-Fraktionsführer der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, eingeladen - als Ideenbringer, vor allem aber auch als Vertreter einer anderen politischen Kultur. Denn einerseits sind die Piraten über ihre Internetaktivitäten viel stärker an den Wählerwillen gebunden, als das irgendwo anders üblich ist. Andererseits hat das deutsche Wahlsystem viel stärkere Elemente der Personalisierung und kennt ein Stimmensplitting - Politiker, die gut vernetzt sind und einen entsprechenden Persönlichkeitswahlkampf betreiben, können sich leichter ins jeweilige Parlament wählen lassen, als das in Österreich möglich ist.

Dabei wäre der Bedarf durchaus gegeben, sagt Lukas Mandl, ÖVP-Abgeordneter und ÖAAB-Generalsekretär: "Ich glaube, dass unsere demokratischen Strukturen vor 30 Jahren zeitgemäß waren. Heute sind sie es nicht mehr. Ich sehe das für meine Partei durchaus selbstkritisch." Es sei ein Fehler gewesen, den erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampf des EU-Mandatars Othmar Karas "auf halbem Weg zu stoppen" und den Listenersten Ernst Strasser zum Fraktionsführer in Straßburg zu machen.

Publikum und Podium lachen wissend, auch der deutsche Pirat Reinhardt kennt das Video, das Strassers Rücktritt erzwungen hat. Mandl hält die Abberufung von Amtsträgern im Sinne Sir Karl Poppers für die Essenz der Demokratie. Wobei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer darauf verweist, dass man in Österreich ja immer von der Wahl oder eben Abwahl der Regierung spricht, obwohl eigentlich das Parlament gewählt wird, während die Regierung vom Bundespräsidenten bestellt wird.

Aber ach: Es fehlt ja ohnehin so an politischer Bildung im Land! Eine Ausrede auf den "von direkter Demokratie überforderten Bürger", wie sie Reinhardt aus Deutschland (dort vor allem von der CDU) kennt? Nein. Prammer beteuert, es ernst zu meinen mit ihrer Initiative, die Elemente der direkten Demokratie zu stärken - wobei diese Pläne selbst in ihrer eigenen Partei eher von der Basis (etwa in der Steiermark und in Salzburg) als von der Parteispitze unterstützt würden.

Die Nationalratspräsidentin erinnert daran, dass Mehrheitsentscheidungen nicht per se demokratisch sind und dass man durchaus Rahmenbedingungen für direktdemokratische Entscheidungen brauche.

Rahmenbedingungen - das ist das Stichwort für Daniela Musiol: Die Grünen-Verfassungssprecherin verlangt nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen für Volksbegehren, deren Proponenten dann in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden müssten; sie verlangt darüber hinaus entsprechende Kostenersätze. Sonst hätten nur "die g'stopften Wutbürger" (ein von Moderator Gerfried Sperl in die Diskussion gebrachter Begriff) wie Hannes Androsch die Möglichkeit, Volksbegehren zu initiieren. Direktdemokratische Instrumente müssten aber Instrumente der Bürger sein - und nicht die von Wirtschaftstreibenden oder gar von Parteien. Musiol gesteht, dass ihre eigene Partei das nicht immer so sieht.

Der deutsche Pirat Reinhardt ist dagegen sehr dafür, dass sich die Parteien direktdemokratischer Instrumente bedienen. "Liquid Democracy" heißt das bei der Piratenpartei: Im Idealfall wird ein politischer Vorschlag über das Internet eingebracht, dort diskutiert, nach Zwischenabstimmungen womöglich abgeändert und schließlich ins Gesetzgebungsverfahren eingespeist.

Alle Entscheidungen also ins Netz? Nein, die Wahlen nicht. E-Voting lehnt Reinhardt ebenso ab wie Musiol - Mandl kann es sich in naher Zukunft nicht, für die Generation seiner Kinder aber sehr wohl vorstellen. Prammer hält die freie, unbeeinflusste Wahl in der Wahlzelle überhaupt für das Wertvollste. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.12.2011)

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