Pilz zu Fall Kampusch: Staatsanwälte haben "gezielt vertuscht"

30. November 2011, 16:07

Grüner Sicherheitssprecher verlangt Suspendierung - Ministerin: "Haben sauber gearbeitet"

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat die Suspendierung der Kampusch-Staatsanwälte verlangt. Das betreffe etwa den unmittelbar zuständigen Wiener Ankläger, Hans-Peter Kronawetter, der im November 2006 das Verfahren gegen mögliche Mittäter des Kampusch-Entführers Wolfgang Priklopil eingestellt hatte. Auch der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA), Werner Pleischl, sowie der seinerzeitige Kampusch-"Sonderermittler" und mittlerweile Leiter der Staatsanwaltschaft (StA) Graz, Thomas Mühlbacher, stünden für eine "Regierungsjustiz", die im Interesse von Parteien agiere, so Pilz bei einer Pressekonferenz in Wien.

Er zeigte sich überzeugt, dass in naher Zukunft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das Verhalten der Justiz in der Causa Kampusch beleuchten wird: "Die ÖVP wird mit Sicherheit bereit sein, diesem Untersuchungsausschuss früher oder später zuzustimmen." Für die Dauer der parlamentarischen Untersuchung sei es "unbedingt notwendig", die Anklagevertreter außer Dienst zu stellen, "damit diese drei Herren nicht weiter Einfluss ausüben können", forderte der Grün-Politiker. Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Bundesleitung Richter und Staatsanwälte hat die Pilz-Vorwürfe inzwischen zurückgewiesen.

"Systematisch weggeschaut

Besonders harte Worte fand Pilz für Kronawetter und Pleischl. Ersterer, der geraume Zeit in der politischen Abteilung der StA Wien tätig war, hätte immer wieder "systematisch weggeschaut" und eine "Gefälligkeitsjustiz" betrieben, sagte Pilz. Kronawetter habe "einen eindeutigen Ruf als ein Staatsanwalt, der in politisch heiklen Fällen nicht ermittelt und die Verfahren einstellt".

Auch das Verfahren gegen mögliche Komplizen oder Mitwisser Priklopils sei knapp drei Monate nach Natascha Kampuschs Flucht und Priklopils Selbstmord überstürzt eingestellt worden - "im Interesse der im Wahlkampf befindlichen ÖVP", behauptete Pilz. Kronawetter und vor allem der diesem vorgesetzte und weisungsbefugte OStA-Chef Pleischl sei es um "Vertuschung von Ermittlungspannen" während Kampuschs Gefangenschaft im von der ÖVP geführten Innenministerium gegangen.

Tiroler Staatsanwaltschaft soll "Persil-Scheine" ausgestellt haben

Dass das Amtsmissbrauch-Verfahren gegen die Kampusch-Staatsanwälte in der vorigen Woche nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck eingestellt worden ist, bedarf für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz jedenfalls einer parlamentarischen "Nachkontrolle". Die Tiroler Anklagebehörde hätte den Wiener Kollegen, denen Pilz im Zusammenhang mit den Kampusch-Ermittlungen wörtlich "gezielte Vertuschung" unterstellte, "möglicherweise Persilscheine ausgestellt", sagte Pilz im Rahmen seiner Pressekonferenz.

Nur "erkundet", nicht "ermittelt"

Nach dem Tätigwerden einer vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission, die mögliche Ermittlungspannen bei der Suche nach der entführten Kampusch aufdecken sollte, waren im Herbst 2008 wieder Erhebungen aufgenommen worden. Dies geschah laut Pilz aber trotz Interventionen von Mitgliedern der Kommission nicht in Form eines Ermittlungsverfahrens im Sinn der Strafprozessordnung (StPO). Die StA Wien habe lediglich polizeiliche "Erkundigungen" in Auftrag gegeben und keine konkreten Maßnahmen angeordnet, kritisierte der Grün-Abgeordnete.

Verdacht auf Kinderporno-Netzwerk

Die ermittelnden Polizeibeamten stießen dennoch auf einen pensionierten Bundesheeroffizier, dessen Nummer der Priklopil-Vertraute Ernst H. unter der Bezeichnung "Be Kind Slow" in seinem Mobiltelefon eingespeichert hatte. Der Verdacht eines Kinderporno-Netzwerks im Umfeld des Kampusch-Entführers Wolfgang Priklopil stand im Raum. Auch diesen Verdachtsmomenten sei von den Anklagebehörden unzureichend nachgegangen worden, urgierte Pilz. Kampusch"-Sonderermittler" Mühlbacher habe vielmehr das Verfahren gegen den Offizier bereits im September 2009 und damit einen Monat vor dessen erstem Befragungstermin eingestellt, wobei "im Hintergrund der Justizpate Pleischl" weiter die Fäden gezogen habe, wie Pilz formulierte.

Zum Motiv für diese Vorgangsweise stellte der Grüne Sicherheitssprecher fest: "Ich halte es für möglich, dass es dazu aufgrund von möglichen Naheverhältnissen zumindest eines dieser Staatsanwälte zu einem Beschuldigten gekommen ist."

Auch in Causa Golovatov "gelogen"

Darauf angesprochen, dass der Kampusch-Akt berichtspflichtig war und sämtliche Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften daher der Genehmigung des Justizministeriums bedurften, erklärte Pilz folgendes: Sektionschef Christian Pilnacek sei ein "enger Kumpan" Pleischls.

Die beiden hätten auch im Fall des russischen Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golovatow "die Interessen der Regierung und eines Ex-KGB-Offiziers und nicht die Interessen des Rechtsstaats vertreten", so Pilz. Golovatov war im vergangenen Juli trotz eines litauischen Haftbefehls wegen angeblich begangener Kriegsverbrechen nicht festgehalten worden und konnte Österreich verlassen - als Grund für die Freilassung wurde Mangel eines konkreten Tatverdachts angegeben. 

Ministerium: "Sauber gearbeitet"

Das Justizministerium wies die Vorwürfe am Mittwoch scharf zurück. "Die Justiz hat sauber gearbeitet", sagte eine Sprecherin von Justizministerin Beatrix Karl. Sektionschef Christian Pilnacek erklärte im Gespräch mit der APA, den persönlich gegen ihn gerichteten Angriffen fehle "jegliches Substrat".

Er habe erst mit 1. September 2010 die zuständige Sektion übernommen und daher im Fall Kampusch "keinen Vorhabensbericht am Tisch gehabt", sagte Pilnacek. Pilz sei offenkundig "schlecht informiert".

Was das von der Staatsanwaltschaft Innsbruck geführte Amtsmissbrauch-Verfahren gegen die Kampusch-Staatsanwälte betrifft, habe er, Pilnacek, nur den Endbericht gesehen: "Dieser ist im Ministerium inhaltlich nicht abgeändert worden." Dem Vorhaben der Innsbrucker Behörde sei zur Gänze entsprochen worden: "Auf das Verfahren wurde überhaupt nie Einfluss genommen."

Wie Sabine Mlcoch, Sprecherin von Justizministerin von Beatrix Karl, auf APA-Anfrage erklärte, habe die Justiz "alles getan, um in den Fall Kampusch Klarheit zu bringen". Ein möglicher Mittäter oder Mitwisser des Kampusch-Entführers Priklpoil sei aus Sicht des Ministeriums vom Tisch: "Es gibt keine Beweise. Man hat in diese Richtung alles geprüft." Die Ministerin stehe hinter hinter ihren Behörden und vertraue diesen.

"Leidensweg nicht ausbreiten"

Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Kampusch steht Karl ablehnend gegenüber. Die Ministerin sei "deswegen dagegen, weil es nicht zielführend ist, den gesamten Leidensweg der Frau Kampusch noch einmal öffentlich auszubreiten", meinte ihre Sprecherin. (APA)

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Eigenartig finde ich, dass alle Beteiligten Geld gehabt haben und sich niemand anscheinend je die Frage gestellt hat, woher dieses Geld kommt.

ich wäre eindeutig durch die Untersuchung des Falls durch ausländische Behörden.

der Kronawetter,

ist überhaupt der Ärgste, Systemling.

Was ist eigentlich los mit den österreichischen Medien

In der Schweiz wird be "20 Minuten" (http://www.20min.ch/kampusch/) komplett neu aufgerollt, mit Ermittlungsergebnisen, Interviews mit Rzeszut u.v.a. ... und bei uns berichten die Medien kein einziges Wort? Das ist ja wie im kommunistischen China, man muss im Ausland googeln wenn man sich über das eigene Land informieren will. Dabei ist eines sicher: Die bisherige Version ist nicht haltbar und die beiden pensionierten Höchstrichter Adamovic und Rzeszut haben sehr gute Gründe für ihre Zweifel.

Neues im Fall Kampusch

www.m.20min.ch/de/search/kampusch

Eigenartigerweise wird in der Schweiz ausführlich zum aktuellen Stand im Fall
Kampusch publiziert. Dort wundert man sich, dass man in Ö so garnichts hört.
Da wird in großem Stil was vertuscht!
Nichts in diesem Fall ist mehr logisch.
Lest selbst & bildet euch eure Meinung!

ein bekannt seriöses medium

und die schweizer reporter haben sicher allerbeste kontakte in österreich ;-)

Interessant! Danke für den Link. Offenbar müssen wir jetzt zur Aufklärung des Falls auf das Ausland setzen.
In Österreich, so scheint es, wurden die wirklich kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht. Beim KURIER und bei DER PRESSE (Saloon SEEH - warum gelöscht?).

genau,

da wollen es sich ein paar honorige Herren richten.

der milizoffizier und die damalige bundesministerin ...

http://diepresse.com/home/pano... e/index.do

"der milizoffizier und die damalige bundesministerin ..."

und die damalige bundesministerin und der staranwalt und der staranwalt und der priklopilfreund und die schwester des priklopilfreundes (Mag.a Margit W.) haben alle b e r u f l i c h miteinander zu tun, denn sie sind juristen. Vielleicht erklärt das aber auch, wieso einfache leute, die viel wissen, nicht sprechen (Klagsdrohung):
http://www.123people.at/ext/frm?t... wrt_id=213
"H. wird seit Herbst 2009 von Manfred Ainedter vertreten, Anm.":
http://derstandard.at/129145483... Da-gibt-es

Seltsam finde ich ja auch, dass Priklopil am Tag nach der Entführung

im Krankenhaus Korneuburg einen abgetrennten Teil eines Fingers wieder angenäht bekommen hat.

Je länger ich über die Sache nachdenke, umsomehr neige ich zu der Ansicht, dass die Vertuschung nicht nur zum Decken der schlampigen Erstermittlung erfolgte.

Übrigens bin ich der Meinung, dass N. Kampusch tatsächlich ein zweitesmal missbraucht wurde, und zwar, indem man - und das betrifft auch den ORF - sie auch kommerziellen Gründen so massiv vermarktete. Da dürfte sich ein ganzes Geschwader von NutznießerInnen an ihre Füße geheftet haben.

Vermarktung

Woran sie natürlich gaaanz unschuldig ist und nicht das geringste Interesse hat.

Der Pilz hat nicht unrecht,

vertuschende Staatsanwälte, ermordete Ermittler - eine im selben Jahr verstorbene Innenministerin, frei gesprochene Freunde ( Mittäter?), eine ÖVP durchfärbte Justiz....
Für den gelernten Österreicher ein bisserl zu viel an Ungereimtheiten!

Speziell der Oberstaatsanwalt Werner Pleischl

sollte noch einmal genauestens überprüft werden:

o) Stand bis vor kurzem unter Verdacht des Amtsmissbrauchs.

o) Ist ein Kumpel des ÖVP-Manns Christian Pilnacek (das zähle ICH zumindest zu den Verdachtsmomenten...)

o) Hat ein Rechtsverständnis, das ihn keine Probleme dabei beschert, eine Zeugin derb abzuwerten:
http://derstandard.at/plink/131... 5/23691637

Gute Frage !!!

Warum?

Wenn der Oberstaatsanwalt ein Kumpel des ÖVP Mannes P. ist, warum sperrt sich dann gerade die SPÖ so sehr gegen Untersuchungen?

da kann es wohl nur einen grund geben.

Pilz klopft auf den Busch

Wenn man will, dass die Wespen das Nest verlassen, muss man dort anklopfen. Ob das zielführend ist, steht auf einem anderen Blatt. Die Justiz in Österreich hat mehr als genug Gründe in der letzten Zeit geliefert, um misstrauisch zu sein. Nachfragen und anklopfen schadet also nichts. Willfährigkeit darf man allerdings nicht mit Eigeninitiative verwechseln. Sehr häufig waren es polit. Interventionen oder Weisungen, die zu entsprechendem Verhalten führten. Fr. Kampusch hat außerdem ein Recht auf Ruhe nach der ganzen vermurksten Geschichte. In einem Punkt hat Pilz aber ganz sicher Recht: es gibt die Kinder-Porno Netzwerke auch in Österreich. Und manche davon verfügen über erheblichen Einfluß. Deren Opfer landen u.a. auf der Psychiatrie...

Was sagt Frau Kampusch dazu?

Das ist nicht relevant. Wie Reszut im Report dargelegt hat, geht es darum dieses Verbrechen aufzuklären damit (falls es noch Täter gibt) sowas nicht wiederholt wird.

Karl gegen Untersuchungsausschuß - Opferschutz?

Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Kampusch steht Karl ablehnend gegenüber. Die Ministerin sei "deswegen dagegen, weil es nicht zielführend ist, den gesamten Leidensweg der Frau Kampusch noch einmal öffentlich auszubreiten"

Es geht hier nicht primär um Kampusch!

Hier geht es um Vertuschung und Täterschutz!
Warum wurde nicht ordentlich ermittelt und WER wird gedeckt? Am Priklopil kanns nicht liegen, der ist tot.

sieht ganz so aus...

plötzlich <sorgt man sich um Fr. Kampusch.

Nein nicht "plötzlich".

Den übertriebenen Opferschutz gab es von Anfang an.

opferschutz kann für mich in diesem fall gar nicht übertrieben genug sein

Um das Opfer zu schützen, darf z.B. ein Pädophiler weiter sein Unwesen treiben und sich vielleicht noch an anderen vergehen?

Gerade den ÖVP-Gestalten,

die sich an der Spitze von Innen- und Justizministerium befinden,
ist keineswegs zu glauben, dass es ihnen wirklich um den Opferschutz ginge.

Im besten Falle geht es ihnen um den Schutz von ÖVP-lern und ÖVP-Nahen, die im Dienste der Exekutive versagten.

Im moderat straffälligen Falle geht es um den Schutz von korrupten ÖVP-Nahen.

Im schlimmsten Falle geht es um den Schutz von kriminellen ÖVP-Nahen die in das KIPO-Milieu verstrickt sind.

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