Schuldenbremse beschleunigt Rezession

Kommentar der anderen

Ein Warnruf aus der Jungen Generation der SPÖ - von Dominik Bernhofer

Seit Dienstag den 15. 11. 2011 ist es nun auch in Österreich so weit, der Ministerrat hat eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, die eine sogenannte "Schuldenbremse" nach deutschem Vorbild in der Verfassung verankern soll.

Nun wird niemand bestreiten dass dem österreichischen "business model" einige Strukturreformen in den Bereichen Föderalismus, Subventionen oder Privilegien ganz gut bekommen würden, die deutsche Schuldenbremse ist aber reich an versteckten Pferdefüßen. Besonders problematisch ist, dass das Gesetz jede Konjunkturpolitik in Hinkunft unmöglich machen wird. Die Regierung und insbesondere die SPÖ wären gut beraten, genauer hinzuschauen anstatt hier ein Husch-Pfusch-Gesetz zu beschließen.

Gegeben ein aktuelles BIP von ca. 285 Milliarden Euro für Österreich, kann das strukturelle Defizit in Hinkunft höchstens eine Milliarde Euro betragen. Zum Vergleich, laut Wifo hat die öffentliche Hand seit 2008 knapp zwölf Milliarden Euro zur Konjunkturstabilisierung ausgegeben (exklusive der Bankenpakete). In der Löwelstraße versucht man den SPÖ-Mitgliedern dennoch einzureden, dass die Konjunkturpolitik nicht in Gefahr sei. Doch das ist Humbug. Die vorgesehene Ausnahmeregelung für "Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die gesamtstaatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen", so das Gesetz, ist explizit nicht für konjunkturelle Abschwünge gemacht - denn sonst würde das Code-Wort "Rezession" wohl auch drinnenstehen.

Die Kollegen vom deutschen Finanzministerium sehen das in ihrem Kompendium zur Schuldenbremse genauso: "Normale zyklische Abschwünge stellen keine Situation dar, die eine Ausnahme rechtfertigen." Das sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.

Ein starker und handlungsfähiger Staat ist absolut erforderlich, um das konjunkturelle Auf und Ab von Wirtschaft und Finanzmärkten in den Griff zu bekommen, das sollte uns die Weltwirtschaftskrise gelehrt haben.

Doch in der jetzigen Situation redet ohnehin niemand mehr von Konjunkturpaketen. In der Realität können wir das Gegenteil erwarten, die Schuldenbremse wird zu neuen Sparpaketen führen. Und das wird nicht ohne makroökonomische Folgen bleiben. Das deutsche Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat berechnet, dass mit der Schuldenbremse das reale BIP Deutschlands im Zeitraum von 2000 bis 2007 um bis zu 1,5 Prozent unter dem tatsächlichen Niveau gelegen hätte, und dass dadurch bis zu eine halbe Million Menschen weniger beschäftigt gewesen wären. Umgerechnet auf Österreich würde dies bedeuten, dass durch die Schuldenbremse in etwa gleich viele Menschen ihren Job verlieren wie durch die Krise.

In einer Situation, wo der Euroraum zu zerbrechen droht und die private Ausgabendynamik praktisch zum Erliegen gekommen ist, werden verstärkte Sparanstrengungen in wirtschaftlich starken Ländern wie Österreich unsere Wirtschaft erneut in die Rezession treiben. (Dominik Bernhofer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.11.2011)

DOMINIK BERNHOFER ist Wirtschaftswissenschafter in Wien und aktiv in der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund.

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Wenn das keine Schuldenbremsenplage wird!

Erfolgreiche Schuldenbremse

Eine Schuldenbremse ist die einzige Möglichkeit den Schuldenstand zu verringern. Über kurz oder lang kann nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden.
Dass das Modell der Schuldenbremse funktioniert,
zeigt die Schweiz, welche ihre Schulden seit Einführung der Schuldenbremse 2003 signifikant abbauen konnte.

http://www.efv.admin.ch/d/kontext... hulden.php

ja, ja die schweizer...

die leben aber auch hervorragend vom (steuer)geld anderer länder. würde mich interessieren wie viel, vom am griechischen fikus vorbeigeschleusten geld, in der schweiz "arbeitet"...
im übrigen bewacht das bundeheer die falsche grenze, die zur schweiz und lichtenstein gehört bewacht.

Generationengerechtigkeit

Es ist im Sinne der Generationengerechtigkeit natürlich notwendig, dass die jungen Sozialisten die gleichen Pfründe und Privilegien bekommen wie die alten.

Dafür sollte jeder vernünftige Mensch Verständnis haben, warum tut man sich denn sonst die Laura Rudas an?

welche pfründe und privilegien wären das ?

Und was wäre nun der Vorschlag des Herrn Bernhofer zur Sanierung des Haushalts?
Die Erkenntnis, dass "dem österreichischen 'business model' einige Strukturreformen in den Bereichen Föderalismus, Subventionen oder Privilegien ganz gut bekommen würden" ist der Euphemismus des Jahres.

Immer noch besser

Rezession als Weltwirtschaftskrise und Krieg. Weil darauf wird es sich hinauslaufen wenn wir NICHT sparen.

Geschichte

Die Spar- und Deflationspolitik Brünings von 1930 hat ja auch eindrucksvoll den 2. Weltkrieg verhindert und dass sich die Krise dadurch verschärfte hat auch sicher nicht dazu beigetragen Hitlers Machtergreifung 1933 zu begünstigen ...

Ein Staat kann sich höchsten zu Tode sparen, gesundsparen geht nicht. Es braucht Investitionen und Umverteilung. Denn jeder Schuld steht Vermögen 1:1 gegenüber. Das Problem ist, dass dieses Vermögen bei sehr wenigen ist, und somit der Masse die Liquidität fehlt.
Inflation wäre ein unsauberes Mittel, Vermögens-, Schenkungs-, Erbschafts- und Maschinensteuer wären treffsicherer.

Geschichte!

Die Wirtschaftwissenschaften des Herrn Bernhofer...

....beziehen sich wohl auf Gastwirtschaften. Denn es gibt nichts unsozialeres, als das Leben zu Lasten zukünftiger Generationen. Wäre diese Regel beachtet worden, bräuchte es heute keiner restriktiven Maßnahmen.

pikanterweise realisiert dieses faktum scheint's

nur eine minderheit von 'wirtschaftswissenschaftern' in österreich. die meisten haben 40 jahre lang zugeschaut, wie sich dieses land bis zum ersticken verschuldet hat.

Jungsozis? Ach Du Liebes Bisschen!

Weisheit statt Polemik

Nur das Gleichgewicht zwischen Politik, Wirtschaft und Bevölkerung ermöglicht eine gedeihliche Entwicklung für alle. Dabei ist das zeitweilige Verzichten jeder Gruppe zur Erreichung von Kompromissen notwendig.
Dazu muss jede Gruppe die eigene Rolle kennen, Politiker sind keine Unternehmer, Unternehmen sollten ihre Methoden und Regeln nicht auf die Gesellschaft ausdehnen wollen. Die Bevölkerung muss lernen zu erkennen was wirklich wichtig ist.
Denn EINIGE leben über ihre Verhältnisse nicht ALLE, Einige BEREICHERN sich auf Kosten anderer unredlich aber NICHT ALLE und EINIGE versuchen ohne Entscheidungen zu treffen gewählt zu werden aber ebenfalls nicht ALLE.
Diese EINIGE sind das Problem !!

Ihr gesamter Sermon läuft auf das Gesäusel eines Neiders hinaus.

Ich muß sie enttäuschen

Seit ca. 20 Jahren zahle ich die Höchstbeiträge an Szialabgaben. Aber das bedeutet nicht darüber hinaus zu denken und nur meines zu sehen.
Wie gesagt Weisheit vor Polemik.

"Ein starker und handlungsfähiger Staat ist absolut erforderlich, um das konjunkturelle Auf und Ab von Wirtschaft und Finanzmärkten in den Griff zu bekommen, das sollte uns die Weltwirtschaftskrise gelehrt haben."

wie wahr, wie wahr!

das hat aber auch ein bissl mit dem personal zu tun.

jetzt die faymann-partie und sehr bald leider die strache-partie.

dann schon lieber totalentmündigung via schuldenbremse im verfassungsrang.

Ein gutes Geschaeft fuer die aeltere Generation..

Der Staat soll Schulden machen, und Geld an die Bevoelkerung verteilen.
Die Jungen werden es dann durch ihre Steuern zurueckzahlen. Und noch hoehere Zinsen, weil natuerlich das schlechter Kreditrating hoehere Zinsen notwendig macht.
Hab ich mir immer schon gewuenscht: Geld zu bekommen, das andere zurueckzahlen.....

ja, und dann gibt es junge (die sich links wähnen)

die das noch befürworten!

ich bin nicht mehr jung, aber ich wundere mich immer wieder über die gier und kriminelle energie meiner generation und meiner elterngenerationen! die sich schamlos an der zukunft unserer kinder und enkel vergehen, nur um bequem weiter zu dösen!

Wir müssen ABER auch leidenschaftslos feststellen, daß wir über unsere Verhältnisse leben.

Fakt ist, daß wir derzeit Schulden haben, egal auf welcher Ebene. Sei es die Ebene Staat, seien es die Länder, die Kommunen bis zum privaten Bereich.

Und das hier ETWAS geschen muss, um unseren Kindern nicht diese Problem zu vererben, sollte auch ausser Streit stehen.

Weiters können wir zur Erreichung eines schuldenfreien Zustands nicht nach dem Florianiprinzip vorgehen (Sparen schon, aber bei den Anderen).

Die Hauptaufgabe unserer Gesellschaft muss nun sein, sozial ausgewogen Antworten auf diese Entwicklung zu geben.

Welche, daß ist sicherlich ideolgisch unterschiedlich, ABER das ETWAS geschen muss, sollte wirklich für ALLE klar sein.

irrtum

die finanzindustrie lebt über unsere verhältisse!

"Wir müssen ABER auch leidenschaftslos feststellen, daß wir über unsere Verhältnisse leben"

Wir sollten leidenschaftlich feststellen, dass das nicht stimmt! Glauben Sie nicht alles!

Einige haben das - aber "WIR" haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt.
"WIR" sind gemäß dieser Umfrage 90 Prozent Österreicher, die starke soziale Ungerechtigkeit empfinden: http://derstandard.at/131302490... echtigkeit
Drei von vier Österreichern meinen, der Staat müsse etwas tun, um diese Ungleichheit zu reduzieren.

Ebensowenig haben die Griechen im allgemeinen über ihre Verhältnisse gelebt, oder die Iren, die vor kurzem noch ohne Staatsschulden dastanden.
Es waren die frei entfesselten Finanzmärkte die mit frei entfesselten neoliberalen Eliten wüten und nun ganze Staaten zu Ramsch erklären!

Wenn Sie das wirklich glauben, dann beantworten Sie mir bitte die folgende Frage:

Laut griechischer Gesundheitsbehoerde sind 2% der Bewohner einer griechischen Insel blind. Eine Ueberpruefung ergab grossflaechigen Sozialbetrug.
Im Juni wurde bekannt, dass der Staat 4500 Rentern jaehlich insgesamt 16 Millionen Euro bezahlte, obwohl diese laengst verstorben waren.
Der US-Wirtschaftsjournalist Michael Lewis recherchierte monatelang in Griechenland und kam zur Ueberzeugung, dass das Land vor allem moralisch bankrott ist. Steuerhinterziehung ist Volkssport. Die nationale Eisenbahn hat Einnahmen von 100 Millionen Euros bezahlt aber 400 Millionen an Loehnen. Nicht die Finanzwirtschaft hat die Griechen betrogen, die Griechen betruegen die in- und auslaendischen Geldgeber. ("Boomerang", Michael Lewis)

Wer profitiert hier also?

Sii haben vollkommen recht

Ich hoffe sie wählen auch entsprechend.

Dass gespart werden muss sollte allen klar sein doch die Regierung ist zu schwach und zu feige um das Notwendige durchzusetzen. Kaum schreit eine Interessensgruppe gegen geplante Sparmaßnahmen in ihrem Bereich auf, bekommt die Politik weiche Knie.
Und der Großteil der Bevölkerung begreift noch immer nicht, dass er sich mit dieser Haltung nur selbst ins Fleisch schneidet.

schwachsinn!

das ist also die meinung eines wirtschaftswissenschafters!!??

immer das gleiche: in guten jahren werden geschenke an die klientel verteilt, beamtenheere aufgeforstet und fett gefüttert, pensionisten mit sonderprämien bei (wahl-)laune gehalten, alle freunderl bedient (von gräflichen jagdgesellschaften bis zu greisen zeitungsfürsten) - UND , was wunder, aufs tilgen der schulden vergessen!

wenn die konjunktur dann stottert, dann wird sich weiter verschuldet, werden konjunktruprogramme auf pump finanziert, die meist in den dunklen kanälen korrupter seilschaften versickern! und die schulden sind wieder gestiegen.

inzwischen wackelt unser triple a (austria-arsch-anleihen)!

das ist nicht links, das ist ASOZIAL!

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