Straßburg stoppt Abschiebung eines schwer Behinderten

  • Die Bedingungen in der Schubhaft waren für K. ungeeignet. Er wurde in ein Heim entlassen, wo er besser betreut werden konnte.
    foto: der standard/andy urban

    Die Bedingungen in der Schubhaft waren für K. ungeeignet. Er wurde in ein Heim entlassen, wo er besser betreut werden konnte.

Nur knapp entging ein Tschetschene, der so schwer behindert ist, dass er nicht in Haft bleiben konnte, der Abschiebung aus Österreich

Wien - Zweimal seit Anfang Oktober stand der schwer behinderte Tschetschene Said Ali K. (28) bereits kurz vor der Abschiebung. Dass er noch in Österreich ist, verdankt er allein dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der stoppte am 9. November per einstweiliger Anordnung den Abtransport. Schon am Flughafen Schwechat wurde der Mann wieder freigelassen.

Das Mal davor hatte die Fremdenpolizei selbst ein Einsehen gehabt: Am 4. Oktober war K., der der seit einer Gehirnhautentzündung spastisch gelähmt ist und nur nach Einnahme von Medikamenten gehen kann, am Linzer Bahnhof festgenommen worden. Man hatte ihn in die Schubhaft gebracht, die Abschiebung wurde für den 6. Oktober festgesetzt.

Doch dann stellten sich die Haftbedingungen als für ihn völlig ungeeignet heraus: "Er kann sich selbst nicht einmal waschen. Wir haben ihn entlassen und in ein Caritas-Behindertenheim gebracht", teilte ein Fremdenpolizist dem STANDARD am 5. Oktober mit.

Dass das Abschiebekommando einen Monat später trotzdem wieder bei K. auftauchte, bezeichnet seine Rechtsberaterin Hedwig Binder vom MigrantInnenverein St. Marx als skandalös: "Warum lässt man einen Schwerbehinderten nicht einfach in Ruhe?" Immerhin lebe K. seit sechs Jahren in Österreich - und nach einer rechtskräftigen Asylablehnung habe er jetzt einen neuen Asylantrag gestellt. Sie ortet ausgeprägten Abschiebewillen: Am 7. November verschickte das Bundesasylamt an K. eine Ladung zur Einvernahme. Gleichzeitig setzte es per Mandatsbescheid den Abflugtermin fest.

Pillen theoretisch vorhanden

In Tschetschenien, sagt Bunder, hätte K. wenig Chancen, an die muskelentspannenden Mittel zu kommen, die er braucht, um einigermaßen autonom zu bleiben. Zwar stellte ein österreichischer Verbindungsmann aktenkundig fest, dass ein entsprechendes Medikament in Grosny erhältlich ist - doch man muss es sich privat kaufen: "Mit einer tschetschenischen Behindertenrente könnte K. es sich nicht leisten." Der Fall weise auf ein humanitäres Problem hin: Laut EGMR-Urteilen hat kein "Fremder" das Recht, in einem Land zu bleiben, nur weil er dort Zugang zu einer medizinischen Behandlung hat. In konkreten Fällen jedoch führe dies zu inakzeptablen Härten.

Umso "bemerkenswerter", so Binder, sei der vom EGMR vorerst bis 7. Dezember gewährte Abschiebestopp. Im Innenministerium sagt Sprecher Karl-Heinz Grundböck, jeder derartige Einzelfall werde genau geprüft. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.11.2011)

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