Straßburg stoppt Abschiebung eines schwer Behinderten

  • Die Bedingungen in der Schubhaft waren für K. ungeeignet. Er wurde in ein Heim entlassen, wo er besser betreut werden konnte.
    foto: der standard/andy urban

    Die Bedingungen in der Schubhaft waren für K. ungeeignet. Er wurde in ein Heim entlassen, wo er besser betreut werden konnte.

Nur knapp entging ein Tschetschene, der so schwer behindert ist, dass er nicht in Haft bleiben konnte, der Abschiebung aus Österreich

Wien - Zweimal seit Anfang Oktober stand der schwer behinderte Tschetschene Said Ali K. (28) bereits kurz vor der Abschiebung. Dass er noch in Österreich ist, verdankt er allein dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der stoppte am 9. November per einstweiliger Anordnung den Abtransport. Schon am Flughafen Schwechat wurde der Mann wieder freigelassen.

Das Mal davor hatte die Fremdenpolizei selbst ein Einsehen gehabt: Am 4. Oktober war K., der der seit einer Gehirnhautentzündung spastisch gelähmt ist und nur nach Einnahme von Medikamenten gehen kann, am Linzer Bahnhof festgenommen worden. Man hatte ihn in die Schubhaft gebracht, die Abschiebung wurde für den 6. Oktober festgesetzt.

Doch dann stellten sich die Haftbedingungen als für ihn völlig ungeeignet heraus: "Er kann sich selbst nicht einmal waschen. Wir haben ihn entlassen und in ein Caritas-Behindertenheim gebracht", teilte ein Fremdenpolizist dem STANDARD am 5. Oktober mit.

Dass das Abschiebekommando einen Monat später trotzdem wieder bei K. auftauchte, bezeichnet seine Rechtsberaterin Hedwig Binder vom MigrantInnenverein St. Marx als skandalös: "Warum lässt man einen Schwerbehinderten nicht einfach in Ruhe?" Immerhin lebe K. seit sechs Jahren in Österreich - und nach einer rechtskräftigen Asylablehnung habe er jetzt einen neuen Asylantrag gestellt. Sie ortet ausgeprägten Abschiebewillen: Am 7. November verschickte das Bundesasylamt an K. eine Ladung zur Einvernahme. Gleichzeitig setzte es per Mandatsbescheid den Abflugtermin fest.

Pillen theoretisch vorhanden

In Tschetschenien, sagt Bunder, hätte K. wenig Chancen, an die muskelentspannenden Mittel zu kommen, die er braucht, um einigermaßen autonom zu bleiben. Zwar stellte ein österreichischer Verbindungsmann aktenkundig fest, dass ein entsprechendes Medikament in Grosny erhältlich ist - doch man muss es sich privat kaufen: "Mit einer tschetschenischen Behindertenrente könnte K. es sich nicht leisten." Der Fall weise auf ein humanitäres Problem hin: Laut EGMR-Urteilen hat kein "Fremder" das Recht, in einem Land zu bleiben, nur weil er dort Zugang zu einer medizinischen Behandlung hat. In konkreten Fällen jedoch führe dies zu inakzeptablen Härten.

Umso "bemerkenswerter", so Binder, sei der vom EGMR vorerst bis 7. Dezember gewährte Abschiebestopp. Im Innenministerium sagt Sprecher Karl-Heinz Grundböck, jeder derartige Einzelfall werde genau geprüft. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.11.2011)

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Sie haben Recht. Die Habsburger und Österreich gehörten - neben den Briten - zu den größten Ausbeutern!

Vielleicht nennen Sie auch

ein paar kriegerische Eroberungen oder Besetzungen? Ausser in Serbien und Norditalien fällt mir da wenig ein, dafür umso mehr, was den Habsburgern streitig gemacht wurde. (Meist mit Erfolg seit Karl V).

sie haben schon recht-

das gutkatholische österreich hat sich darauf beschränkt, halb europa auszunehmen.....

Nicht nur das!

Wenn Sie an das Reich Karl V. denken, dann ging in dessen Habsburgerreich nie die Sonne unter. Wegen des permanenten Sonnenaufgangs waren die aber nicht in Südamerika sondern wegen des Goldes. Die Habsburger - und damit auch Österreich - haben die Welt über Jahrhunderte mit Kriegen überzogen und waren absolute Nutznießer der ausbeuterischen Kolonialpolitik. Die Tudors und später die Windsors sind damit vergleichbar.

Nun, dann lesen Sie einmal nach,

was Margarethe von Österreich für die Niederlande tat, wie hoch geachtet Leopoldo in der Toscana war. Sehen Sie sich an, wie noch heute Italiener Parmaveilchen auf dem Sarg der Exkaiserin von Frankreich ablegen oder was Maria Theresia bzw. Josef II für die Länder der Monarchie schafften. Leopoldine von Brasilien war der einzige Lichtblick in dieser Herrscherfamilie, ebenso wie Marie Christine in den beiden Sizilien mit ihrem gewalttätigen versoffenen Mann. Im übrigen waren die meisten Besitzungen durch Erbschaft oder Heirat erworben worden. Anders als Frankreich, welches permanent auf Raubzug war.

Der Unterschied ist, dass sie es von den Eruopäern gelernt haben.

was für eine >Weisheit... wo lassen Sie die anfertigen?

Dann hätten sie diese Phase,

welche es bis ins 19. Jh. auch in Europa gab, eigentlich überspringen können.

Gute Idee!

Als erstes übernimmt die Türkei die Staatsschulden Griechenlands und der Balkanländer - der jahrhundertelangen Ausbeutung durch das osmanische Reich wegen. Und Nordafrika übernimmt den Rettungsschirm für Italien und Spanien, weil beide Länder waren jahrhundertelang durch das arabische Großreich kolonialisiert und ausgebeutet.

Don't talk stupid sh it, please.

Können Sie das auch auf Deutsch sagen?

Wir glauben Ihnen ja gerne, daß Sie sooo gebüldet sind:-(

So leid es mir tut für diesen Herren,

aber für mich ist Österreich nicht zuständig, alle problematischen Fälle der Welt aufzunehmen!

Zuständig ist hier eindeutig Russland! Natürlich ist es für die Russen lustiger, in Kitzbühl mit dem Ferrari herumzudüsen, aber wer eine Teilrepublik haben will, soll auch dafür aufkommen!

Sie haben im Prinzip Recht.

Sprechen Sie Ihren lokalen Abgeordneten darauf an, dass er auf seine Partei einwirken soll, dass sie Putin nicht alles durchgehen lässt. Wenn Putin sagt, dass der Krieg in Tschetschenien beendet ist, dann nehmen das unsere Außenminister, InneministerInnen, Bundeskanzler einfach so hin. Solange er Öl und Gas liefert, fragen wir nicht nach Menschenrechten. Genauso wie bei den chinesischen Machthabern.

Technokraten- und Beamtengequatsche!

Hier geht es nicht um Zuständigkeiten sondern um Menschlichkeit!

Neben einer Schuldenbremse sollte auch eine Bremse für die Zuwanderung von Versorgungsfällen in die Verfassung.
Die Zahlen (Asyl, subsidiärer Schutz, humanitäres Bleiberecht) steigen momentan stärker als das Budgetdefizit.

Ansich wäre es noch effizienter, wenn wir alle arbeitsfähigen Tschetschenen nach Österreich holen und alle österreichischen Behinderten nach Tschetschenien bringen würden. Damit hätten wir mit einem Schlag unseren Staat saniert! Besser hätts der Doiferl a net gmacht...

jeder hat eben seine prioritäten. mir persönlich etwa wäre eine strache-adorationsbremse wichtiger.

Natürlich, wenn es sich der Herr Tschetschene.....

.... nicht leisten kann, dann soll es doch der Herr Österreicher bezahlen! Natürlich der Steuerzahler!

Das Medikament gibt es also dort auch! Aber er kann es sich angeblich nicht leisten!

Na dann muß er natürlich in Österreich bleiben!

Es gibt genug dumme Gutmenschen hier in diesem Forum, die das befürworten!

Gutmensch als Schimpfwort zu verwenden lässt auf ihr soziales Umfeld schließen. Schade, daß Sie nie die Gelegenheit hatten von Gutmenschen etwas Empathie vermittelt bekommen zu haben.

In Tschetschenien erhält er 700 Rubel Invalidenrente. Eines der Medikamente, die er täglich braucht, kostet 400 Rubel pro Packung. Rechnen Sie nach. Soll er essen oder ein Medikament kaufen?
Oder können wir uns einen Menschen leisten, der als Dolmetscher arbeiten könnte und damit auch wieder etwas zurückgeben könnte, der aber einige Medikamente braucht, die nicht unerschwinglich sind.

Ich äußere mich mal nicht zu dem Terminus 'dumme Gutmenschen'. Wer den Begriff 'Gutmensch' verwendet, disqualifiziert sich selbst.
Das ist übrigens die Basis unseres Gesundheitssystems: Solidarität. Jeder zahlt ein. Wer etwas braucht, bekommt es. Ich bin derzeit 'Zahler'- zahle wesentlich mehr ein, als ich erhalte. Bräuchte ich mehr, erhielte ich mehr. (So wie übrigens auch Sie!)
Wir müssen und sollen auch nicht jedem die medizinische Versorgung zahlen. Nur denjenigen, die hier im Land leben.

Im vorliegenden Beispiel...

...wird der Herr aber nie einzahlen sondern immer nur empfangen.

du hast den Artikel nicht gelesen, es geht nicht darum ob er ärztliche Hilfe bekommen soll oder nicht, sondern ob eine Krankheit ein Asylgrund ist

Ich bin weder dumm noch ein Gutmensch

trotzden halte ich für Richtig das der bleiben kann.
Das es schwer zu finanzieren ist jedem Bedürftigen zu helfen steht auf einem anderen Blatt. Trotzdem sollte man nie auf hören es zu versuchen.

Trotzdem sollte man nie auf hören es zu versuchen.

Ja natuerlich, auf privater Ebene durch Spenden.
Aber nicht auf der staatlichen Ebene, besonders wenn das Asylgesetz nicht richtig angewandt wird.

nicht nur ihr Name macht mir Angst

Bei deiner geistigen Verfassung gehe ich nicht davon aus, dass du viel Steuer beitragen kannst. Ich glaube eher, dass du dich durch den depperten Ausländer in deinen Pfründen bedroht fühlst.

Das ist kein depperter Ausländer!

Der Mann ist sehr gescheit und könnte durchaus etwas arbeiten. Er spricht nach nur 5 Jahren ausgezeichnet Deutsch, wenn auch verlangsamt. Er hat das A2-Niveau bestanden und würde auch B1 schaffen, wenn man ihn ließe. Damit wäre er geeignet beim AGH oder im medizinischen Bereich zu dolmetschen.

...ist das ihr ernst? lassen sie sandel mit herzstillstand verrecken, weil die keine beiträge zahlen (irgendwie scheint das wort "sozialstaat" manchen entweder gänzlich unbekannt, oder gänzlich unverständlich zu sein)

zumal man bedenken sollte

dass ja die lebenslange medizinische versorgung in österreich den österreich wahrscheinlich nicht annähernd soviel kostet, wie

- viele einheimische, die einfach nicht arbeiten, weil sie keine lust haben
-einheimische, die gut verdienen obwohl sie unverhältnismäßig wenig arbeiten
- eine provisionszahung aus staatsnahen betrieben an hochegger, graaser und co.

die können wir uns leisten, einen vom leben geschlagenen tschetschenen weisen wir ab.

ist das für sie zeichen einer humanistischen, westlichen und fortschrittlichen gesellschaft?

ich bin gern ein "dummer gutmensch",

aus ihrer feder ist das ein schönes kompliment ...

mir wärs lieber gewesen

sie hätten ihren Frust auf das Bankensystem mit seinen arroganten Schnöseln abgeladen, denen wir unendlich mehr Geld in den Rachen geschoben haben, als so einem armen Teufel. Ich nehme an, Sie spenden nur sich selbst etwas und sind dann erschrocken, wenn Sie sich im Alter dann nur mehr den Schlafplatz unter der Brücke leisten können, weil Leute wie Sie mit Ihnen dann genauso verfahren wie sie gerade eben mit diesem Mitmenschen ...

Wie können sie sich eigentlich noch in den Spiegel schauen?

Vorschlag zur Güte

Er wird nach Tchetschenien repatriiert. Über einen von der österreichischen Botschaft zu nennenden und zu kontrollierenden Vertrauensarzt vor Ort erhält er die Medikamente, die er so braucht.
Bezahlt wird das aus dem Budget Entwicklungshilfe.

Damit ist allen geholfen: Er kann in vertrauter Umgebung leben, wir verwenden die Mittel der Entwicklungshilfe für die richtigen Zwecke, wir alle brauchen seinen Aufenthalt und seine ungesicherte Zukunft in Österreich nicht noch zusätzlich finanzieren. Wär das was?
Oder geht es doch nur um die Ersitzung des Aufenthaltstitels? Man weiß ja nie.

So ziemlich der beste Vorschlag in diesem Thread...

Wahrscheinlicht macht er das, was eh alle machen. Er lügt die Behörden an. In Wirklichkeit isser eh pumperlgsund. Raus mit dem Simulanten!

(Achtung, enthält Sarkasmus)

Enthält keinen Sarkasmus!

"ortet ausgeprägten Abschiebewillen"

"K. lebt seit sechs Jahren in Österreich - und nach einer rechtskräftigen Asylablehnung ..."

ich orte ausgeprägten Dableibewillen..

aber mei, dann halt willkommen. oder?

na no na ned

will der da bleiben sonst wär er ja gsar nicht erst gekommen..

Mich wundert immer wieder auf's neue wie unsere rechtsrechten Bösmenschen jene "Christlicheit" verstehen von welcher der Hatsche immer so viel redet.

Ich dachte nämlich, dass "Christlichkeit" bedeute armen Menschen in Not zu helfen, aber das habe ich wohl falsch verstanden.

Mich wundert immer wieder auf's neue wie unsere rechtsrechten Bösmenschen jene "Christlicheit" verstehen vo

Das ist weil Sie Gutheit und (sic) "Christlicheit" mit Blödheit verwechseln?

Traurig, dass erst der EGMR hier geholfen hat. Hallo? Wer/Was sind wir?

Es ist auch hier wieder ein sehr trauriger Fall...

...und individuell betrachtet ist diesen Personen alles gute zu wünschen. Gleichzeitig droht die Regierung die Kosten für Gesundheitsvorsorge/versorgung für jene die hier schon Jahrelang viel Geld einzahlen im Rahmen der "Schuldenbremse" zu steigern. Das die hiesigen Beitragszahler nicht erpicht sind ständig von neuen Fällen aus dem Ausland zu lesen die hier praktisch beitragsfreie Medikamente und Versorgung kriegen ist eventuell nachvollziehbar.

"diesen Personen" alles Gute wünschen...

ich frage mich immer wieder , wie oft sehr gebildete Menschen so eng kleinkariert sehen.
Es ist EIN Globus. Versuchen Sie doch mal zu sehen, dass alle menschen ein Recht auf ein faires glückliches Leben haben; solang ihnen das allein aufgrund der Armut und Herkunft verweigert wird, wird es immer auch Terroranschläge Kriege usw. geben, und die Leidtragenden davon werden doch schließlich wir alle, auch Sie selbst und Ihre Kinder Enkel sein. Was nützt es Ihnen dann, "diesen Personen" soviel vorenthalten zu haben ?

Es ist ein Globus, aber der Globus zahlt nichts in die Österreichischen sozialen Sicherungssysteme ein, deren Tragfähigkeit ohnehin bereits sehr angespannt ist.

Die globalen Probleme können nur jeweils lokal gelöst werden und dazu soll Österreich seinen Beitrag leisten, aber nicht nicht als Aufnahmeland für medizinische Flüchtlinge.

ach sie mit ihrem EINZAHLEN

Geld ist nur ein Fetisch und hat nur soviel Wert wie sie ihm bei messen.
Es gibt auch noch andere Werte! Muss ich wirklich auch ein paar Aufzählen?

tjo, eh

wenn papa oder mami noch alles zahlen ist eh alles super.

bin 41

aus dem Gemeindebau mit 16 raus geflogen und niemand hat auch je nur einen cent für mich bezahlt...
ich hoffe das stört ihr weltbild nicht

Schön für Sie, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt mit "anderen Werten" bestreiten können, von mir wollen alle immer nur Geld, an vorderster Stelle die Sozialversicherung.

Erklären's das bitte meinem Vermieter...

...das Geld nur ein Fetisch ist.

Oder dem Privatarzt zu dem ich letztens gehen musste weil per Kassenarzt nicht zeitnah ein Termin zu bekommen war. Der wollte auch seinen Fetisch befriedigen.

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