Töchterle: "Setze die SPÖ nicht unter Druck"

19. Oktober 2011, 06:33

Wissenschaftsminister wirbt für Neuregelung: "Viel sozialer können Studiengebühren nicht sein"

Wien - In der Diskussion um Studiengebühren wehrt sich Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle gegen den Vorwurf, den Koalitionspartner SPÖ mit einem Rechtsgutachten unter Druck setzen zu wollen. "Es ist überhaupt kein Machtspiel", betonte Töchterle in der Nacht auf Mittwoch in der "ZiB24" des ORF. "Ich setze die SPÖ auch nicht unter Druck." Er habe sich vielmehr "kundig machen müssen", wie die Gesetzeslage nach dem Studiengebühren-Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aussehen werde. "Ich musste überlegen, was passiert, wenn nichts passiert."

"Ich habe weder dieses Gesetz gemacht, noch bin ich der Verfassungsgerichtshof, der Teile aufgehoben hat. Ich bin derjenige, der sich jetzt der Situation stellen muss", betonte der ÖVP-Politiker. Das Urteil der Höchstrichter mache nämlich die im Jahr 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossene Studiengebühren-Abschaffung zu einem "Torso".

Soziale Studiengebühren

Laut dem Gutachten des Wiener Juristen Heinz Mayer können die Universitäten ab 1. März 2012 - mit Ablauf der vom VfGH gesetzten Frist zur Reparatur des Gesetzes - im Rahmen ihrer Autonomie wieder Studiengebühren einheben.

Er habe das Gutachten in Auftrag gegeben, weil die SPÖ es "kategorisch abgelehnt" habe, seinem Modell zur Neuregelung der Studiengebühren "überhaupt einmal ihr Ohr zu leihen", betonte Töchterle. Dabei habe er sich intensiv bemüht, die Bedenken der SPÖ, Studiengebühren könnten sozial selektiv sein, auszuräumen. "Viel sozialer können Studiengebühren nicht sein", so Töchterle. Sein Modell sieht Studiengebühren von höchstens 500 Euro im Semester und soziale Begleitmaßnahmen vor. (APA)

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Wir lassen uns nicht erpressen!

Wichtig: Wir laden alle Aktivistinnen und Aktivisten, Studienvertretungen und progressive Kräfte an den Hochschulen zu einer Aktionseinheit gegen Studiengebühren ein!

Donnerstag, 27.10., 19 Uhr, Politikwissenschaft (2.Stock, Neues Institutsgebäude, Universitätsstraße 7, 1010 Wien)

http://www.linkswende.org/5382/Aufr... ngebuehren

Herr Töchterle ist ein widerlicher Erpresser, und ich frage mich wirklich, ob Herr Töchterle und Frau Fekter nicht strafrechtlich belangt werden können, denn sie erfüllen den Tatbestand der Erpressung ganz eindeutig.

Einzelmeinungsgutachten

Weshalb gerade Mayer und nur er? Hat man sich etwa im Vorfeld über wahrscheinliche Schlussfolgerung bei mehreren namhaften Juristen kundig gemacht?

ich glaub, der mayer selbst stimmt mit dieser auslegung nicht ganz überein...

neuwahlen

Es ist nun so,dass sich andere Verfassungsexperten mayers Meinung angeschlossen haben (z.B. Funk).
Abgesehen von der Politik ist mayers Expertise klar und nachvollziehbar.
Die in rede stehende bestimmung über die Autonomie der Unis geht auf das jahr 1993 zurück.
Damals war allerdings von Studiengebühren noch nicht die rede.

Der Karren scheint ziemlich verfahren zu sein.

entweder koalitionsbruch oder ein voves deal (studiengebühren/gesamtschule).

ich befürchte letzteres - besser wären neuwahlen.

neuwahlen? fpö plus, grüne minus, spö minus, övp minus. naja, wenn man meint ;-)

genau..

...warum denn ausgerechnet der mayer? weil der ja SO övp-nahe ist.

fyi: mayer ist eher dem linken lager zuzuordnen, sofern man das kategorisieren kann.

"Viel sozialer können Studiengebühren nicht sein"
Doch, eine Uni ohne Studiengebührenist sozialer.

Noch dazu sollte Töchterle als Akademiker leicht ausrechnen können, dass sein vorgeschlagenes Konzept der Studiengebühren fast nichts bringt.
Wenn man die Studiengebühren durch höhere Stipendien und einen größeren Bezieherkreis ausgleicht, kommt dann gar nichts mehr heraus.
Völlig unnötig und unsinnig.

Eine Uni ohne Studiengebühren oder Zugangsbeschränkungen funktioniert nun mal aber nicht. Wie man in Österreich, dem einzigen Land der Welt mit einem derartigen System, sehr gut beobachten kann.

Entweder das eine oder das andere wird eingeführt werden (müssen).

komisch, dass es bis zu schüssel funktionierte...und jetzt ist nicht genügend geld dafür da?! das mag entweder sein durch

a) die entnahmen von steuergeldern durch die vp

b) den massenandrang an den unis, verschuldet durch niedriglöhne in so manchem gewerbe

Woher nimmst du diese tiefschürfende Erkenntnis?
Dieses System funktioniert seit 1970 wunderbar. Erst seit bei den Unis der Sparstift angesetzt wird und die Infrastruktur nicht mehr ausgebaut und erneuert wird, ist die Situation so schlecht.
Aber das hat weder mit Studiengebühren noch mit Zugangsbeschränkungen etwas zu tun.
Außerdem stimmt es nicht, dass dieses System nur in Österreich vorhanden ist.

Naja, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen muss ich mir nur mal die Zustände an den Unis in Ö. anschauen. ;)

Das System funktioniert aufgrund der höheren Studentenzahlen eben einfach nicht mehr.

Oder kannst du mir fünf Länder auf der Welt nennen, deren Universitätssystem weder Studiengebühren noch Zugangsbeschränkungen kennt?

Du redest im Kreis herum:

Deiner Ansicht nach ist alles kaputt, was deiner Ansicht nach an zu vielen Studenten läge.

Jemand wendet ein, dass das Problem eher die fehlende Durchdachtheit ist, und dass Studiengebühren zwar recht effizient ärmeren Studierenden bestimmte Studien unmöglich machen, also einen Lenkungseffekt haben, aber nicht szur Finanzierung der Uni beitragen.

... und du antwortest darauf nur, deiner Ansicht nach sei ja alles kaputt, was deiner Ansicht nach an zu vielen Studenten läge.

Ist das schon alles, was du dazu zu sagen hast? Dann hätte ein Posting auch gereicht.

Was reimst du dir denn da zusammen? In den vorigen Posts hat niemand was von fehlender Durchdachtheit oder dem Abhalten ärmerer Studenten geschrieben.

Ich bin auf jeden Fall unbedingt dafür, dass potentiell jeder, der eine Matura hat auch studieren kann. Ich sehe auch, dass der Trend zu höheren Studentenzahlen grundsätzlich ein Positiver ist. Was ich aber auch sehe ist, dass die Zustände in Österreich momentan untragbar sind.

sg. hr. "Dr." - bitte haltens einfach die go*chn.

Was sollen Studiengebühren an höheren Studentenzahlen ändern? Die Scheinstudenten, die dann wegfallen, belasten auch jetzt das System nicht.

Warum soll man überhaupt etwas gegen höhere Studentanzahlen unternehmen? Das ist ein positiver Trend, der gefördert werden sollte.

Du bleibst die Antwort auf die Frage nach Ländern, die ein Universitätssystem wie Österreich unterhalten schuldig...

die schweiz, sie rohrkrepierer.

Ich studiere in der Schweiz, hier gibt es sowohl Studiengebühren als auch harte Zugangsbeschränkungen. Get your facts straight, bevor Sie hier umpöbeln!

ich kann mir jetzt nicht die arbeit machen, alle lände durchzusuchen.
aber auf die schnelle hab ich dänemark, schweden, finnland, kuba, ungarn, Venezuela, Irland gefunden.

Dänemark, Schweden und vor allem Finnland haben rigorose Zugangsbeschränkungen. Ebenso Irland, Ungarn und Venezuela. Kuba hat dafür Studiengebühren für alle Nicht-Kubaner. Haben's noch was auf Lager?

Deine Angaben stimmen nicht.

Hrhr, hast auch Beispiele was nicht stimmt? Oder einfach mal pauschal ein "Njet" reingeworfen?

Es gibt keine rigorosen Zugangsbeschränkungen in den genannten Ländern.

Von der Verbesserung des Stipendiensystems war nie die Rede! Die jetztigen Stipendienbezieher würden für die Dauer des Bezugs von den Studiengebühren befreit. Der Rest zahlt entweder sofort oder nach dem Studienabschluss.

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