Nach Parteitagsrede: Westenthaler klagt Glawischnig

18. Oktober 2011, 11:43

Ehemaliger BZÖ-Obmann will Klage gegen Grünen-Chefin wegen Übler Nachrede, Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung einbringen

Wien - Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Westenthaler hat seinen Anwalt Michael Rami beauftragt, umfangreiche zivil- und strafrechtliche Klagen gegen die Grünen-Obfrau Eva Glawischnig einzureichen. Unter anderem will Westenthaler die Grüne wegen Übler Nachrede, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung sowie wegen medienrechtlicher Tatbestände verklagen.

"Aus der Luft gegriffen"

Glawischnig hatte in ihrer Rede beim Bundeskongress der Grünen die Behauptung aufgestellt, Westenthaler stehe "wegen seiner Aktivitäten in Sachen Glückspielgesetz demnächst vor Gericht". Darüber hinaus warf sie ihm vor, sich "persönlich bereichert" zu haben. Beide Behauptungen sind laut Aussendung des BZÖ-Parlamentsklubs "falsch und völlig aus der Luft gegriffen".

Weder stehe Westenthaler bald vor Gericht - bisher gibt es lediglich ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Salzburg aufgrund eines Anfangsverdachts wegen Beitragstäterschaft zum Vorwurf der Untreue gegen Ex-Casinos-Austria-Chef Leo Wallner -, noch habe er sich jemals "persönlich bereichert". Dies werde ihm nicht einmal von der Staatsanwaltschaft, nur von Glawischnig vorgeworfen, begründet Westenthaler seine Klage. (red, derStandard.at, 18.10.2011)

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Lieber ein Haus im Grünen als eine Grüne im Haus!! ;)

Stimmt:

Falls man ein ÖVP/SPÖ/FPÖ/BZÖ-Korruptionist ist,
könnte letzteres zu einer Gefängnisstrafe beitragen.

der politische Abschau schlägt um sich...

Nach Strasser nun auch der Westenthaler. Ist aber auch wirklich eine bodenlose Frechheit, diese Subjekte als nicht ehrenhaft, gar korrupt zu bezeichnen.

Nur weil ihr den Staat ein wenig ausgebeutet und bestohlen habt. Den Glauben an ehrenhaft Politik vollständig ruiniert habt? Also wirklich... Wo kämen wir da hin. Nein, nein, der Grasser, der Strasser, der Westenthaler, der Schüssel - das sind alles ganz ehrenhafte und tolle Menschen. Wertvolle Staatsbürger über die man aber wirklich kein böses Wort in den Mund nehmen darf.

Drum werden die auch nach wie vor von der ÖVP gedeckt - weil die ja genau wissen, dass dies so in Ordnung ist und dass man genau so Politik machen muss - fürs Volk quasi!!! Danke ÖVP! Danke, Danke, Danke!!!

WAHNSINN

Wer zahlt eigentlich die ganzen Klage?
Unsere Politik beschäftigt sich nur mit sich selbst. Jeder klagt jeden auf unsere Kosten - und alle grinsen nur mehr süffisant vor sich hin. Wo ist die GRINSESCHULE ??
Ich gebs auf.
Setz mich jetzt in den Flieger auf die Malediven - ist genau so verrückt - zaubert mir aber ein lächeln ins Gesicht. Ja WIR haben alle Schuld auf UNS geladen.
Bis bald!

Wessen Ehre hat Glawischnig da beleidigt? Hojac besitzt so etwas ja nicht.
http://gedaunknsplitta.blog.de

Verwunderlich...

... dass der Standard ihren Beitrag stehen läßt, ist er doch selbst strafrechtlich relevant... mal gleich an das BZÖ weitermailen...

Auch wenn sie dem HCS vor kurzem vorgehalten hat, daß sie studiert hat-viel kann es nicht gewesen sein. Die Pappen aufmachen kann sie, wenn der Westenthaler rechtskräftig verurteilt ist.

Hojac wude rechtskräftig verurtrteilt.

Also, ein Vorschlag zur Güte: Halte selber die "Pappe" und Google "Rechtskräftige Verurteilungen der FPÖ".

Dem Wunsch kann ich nicht nachkommen!

Und lesens bitte nach wofür er verurteilt wurde.
Jemanden etwas vorzuhalten, wofür er noch nicht verurteilt wurde nennt man eben üble Nachrede. Sie kann es tun, wenn es das Gericht auch so befindet-und keinen Tag früher.

Viel kann es nicht gewesen sein, was sie studiert hat?
Erst informieren, dann posten!!!!

Ich mag sie nicht, aber sie ist Dr iuris!

Eure Evolutionsbremse H.C. Strache

hat es hingegen nicht einmal zu einer Matura gebracht.

Braucht er bei den Rechtsextremen aber auch nicht um zum Führer aufzusteigen.

Bei Euch reicht Wehrsporteln in Honsik-Kreisen als Qualifikation -
zusammen mit Kameraden wie Gottfried Küssel.

Quatsch! Strache hat die Studienberechtigungsprüfung abgelegt.

Auf dem Schreibtisch?

ist jetzt jeder der keine matura hat automatisch ein rechter der es zu nichts gebracht hat?

Mein Posting widmete sich ausschließlich

dem Blindgänger H.C. Strache.

...und "zu nichts gebracht" würde ich bei dessen Position garantiert nicht formulieren.

"Zu nichts Anständigem gebracht" allerdings schon -
man sehe sich nur einmal die Leute an, die sich in der Strache-FPÖ sammeln -
und Straches Ruf.

Strache wird vermutlich in viele Lokale nicht einmal hineingelassen -
aus Angst der Betreiber, dass sie IHREN guten Ruf verlieren.

wie kann man ehre beleidigen,

wenn keine vorhanden ist?

Es ist ja nicht so, dass das alles Neuigkeiten sind und Westenthaler bis zuletzt ein anstaendiges Idol war. Die Frage ist daher eher: was sind das fuer Menschen, die ihn waehlen?!

Was sind das für Menschen, die grün wählen?

Etwa solche wie die FPÖler.

Mäh mäh blöcken, die Welt in schwarz/weiß trennen, und lieber nach moralistischen als nach realen Prinzipien denken.

Wie meinen?

Die christlichen ÖVP-Wähler blöken also nicht mäh mäh -
trennen nicht in schwarz/weiß -

und moralisieren nicht "auf Teufel komm raus" ?

Die wirds bei der ÖVP auch geben.

Aber dort ist es nicht Parteilinie.
Bei der FPÖ hingegen gibts außer Wirtshausparolen nur das Prinzip der grundsätzlich grauslichen Ausländer.
Und bei den Grünen wird in vielen Bereichen überhaupt nicht mehr überlegt, ob etwas mit der Realität zu tun hat, oder ob etwas sinnvoll ist. Hauptsache, es ist das Gegenteil von dem, was die FPÖ sagt. Diskussionen sind nicht möglich, weil es moralisch verwerflich ist, etwas anderes zu sagen.
Bäh bäh! sagt das korrekte Schaf.

Blödsinn:

ÖVP-Linie: "Schwule/Lesbische Paare sind nicht von gleichem Wert wie Hetero-Paare."
Seit Jahren blök-blök.
Gesetzlich verbrieft wurde zuletzt, dass sich Lesben bei Eintragung zu Partnerschaft EXPLIZIT nicht künstlich befruchten lassen dürfen.
Systematisches, christlich-fundamentalistisches ÖVP-Moralisieren.

Die heiligen Kruzifixe mit totem Jesus oben MÜSSEN in jedem Klassenzimmer hängen -
wenn sie auch nur durch "mindere" Holzkreuze ersetzt werden, beginnt wiederum das lächerliche ÖVP Kerzerlschlucker-Geblöke:
http://derstandard.at/1316390290519

the soldiers and the friars

wer dieses stichwort forscht, kommt auf die "gute alte zeit". lesestoff bis der arzt kommt.
das denken der kolonialherren lebt weiter fort.

diese identität wurde nun von schwarzblau abgedeckt, wobei orange halt zur ideologischen abrundung der kastenideologie hin hält.

Anständige!

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