ÖVP hinterfragt Führerschein für Invaliditätsrentner

  • Führerschein, Waffenschein, Jagdschein: Kopf und Kurz von der ÖVP wollen all das bei Antrag auf Invaliditätspension überprüfen.
    foto: apa

    Führerschein, Waffenschein, Jagdschein: Kopf und Kurz von der ÖVP wollen all das bei Antrag auf Invaliditätspension überprüfen.

In keinem anderen Land werden so viele Anträge auf Invaliditätspension gestellt wie hier, immer mehr berufen sich dabei auf psychische Probleme: Die ÖVP will nun harte Konsequenzen für Antragsteller

Wien - Angesichts des Treffens der Sozialpartner in Bad Ischl, bei dem die Spitzen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ab Montag mit der Regierung über dem teuren Pensionssystem brüten, wollen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und JVP-Chef Sebastian Kurz, im Hauptberuf Integrationsstaatssekretär, nun den vielen Invaliditätsrentnern an den Kragen: 30 Prozent aller Pensionen, rechnet Kopf vor, liefen schon unter dem Titel "Berufsunfähigkeit" - davon würden 40 Prozent mit psychischen Erkrankungen begründet. Kopf: "Ich will nicht von Missbrauch sprechen, stelle aber fest, dass sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren massiv erhöht hat."

Der schwarze Klubchef tritt daher für eine Meldepflicht der Antragsteller beim Amtsarzt ein: "Die Frage ist, ob von solchen Leuten nicht der Führerschein, der Jagdschein oder der Waffenschein überprüft werden sollte."

Dazu soll statt der befristeten Berufsunfähigkeit ein Sonderkrankengeld geschaffen werden, um den Betroffenen zu signalisieren, dass es dem Staat um Rehabilitation vor der Pension gehe. Invalide Beamte sollten nicht mehr unbegrenzt dazuverdienen dürfen, denn für sie gelten keine Ruhensbestimmungen. Und überhaupt mögen für Frührentner die Abschläge für jedes vorzeitige Pensionsjahr erhöht werden.

Aktuell liegt das tatsächliche Pensionsalter von Frauen bei 57,5 Jahren, obwohl das gesetzliche 60 vorschreibt, bei den Männern bei 58,9 Jahren statt 65.

Für Kopf bei der steigenden Lebenserwartung "eine inakzeptable Entwicklung". Sein Parteikollege Kurz will deswegen mit seiner JVP für "einen Aufschrei der Jungen" sorgen.

Weltmeister bei Anträgen

Invaliditätsrentner gehen im Schnitt mit 53 Jahren, Invaliditätsrentnerinnen mit 48,9 Jahren in Pension.

Der Pensionsexperte Bernd Marin bestätigt, dass "in keinem Land so viele Anträge auf Invaliditätspension gestellt werden wie hier" - drei Viertel aller, die ein Pensionsansuchen stellen, tun dies. "Damit ist Österreich Weltmeister." Die Mehrheit der Erstanträge werde inzwischen abgelehnt, aber: "Mit ihrem ersten Antrag haben sich viele innerlich von ihrem Beruf verabschiedet." Faktum ist, dass Blue-Collar-Worker und ausländische Arbeitskräfte bei Invaliditätspensionen deutlich benachteiligt sind.

Ein Drittel der Arbeitnehmer reüssiert letztlich mit den Anträgen - wenn nicht beim ersten, dann halt beim zweiten oder dritten Anlauf. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.10.2011)

Share if you care