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Finanzministerin Maria Fekter sorgt mit ihrem NS-Vergleich für Aufregung
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat auf die jüngsten umstrittenen Aussagen des polnischen Finanzministers und EU-Ratsvorsitzenden Jacek Rostowski mit einer ebenso ungewöhnlichen Antwort reagiert.
Angesprochen auf Rostowski, der gemeint hatte, wenn Europa so weitermache, könne es zum Krieg kommen, sagte Fekter: "Auch ich habe mir schon große Sorgen im Hinblick auf die verstärkten Nationalismen, die wir haben, gemacht. Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken, die Reichen und die Vermögenden auf. So etwas hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zweimal in einem Krieg geendet." Jedenfalls "müssen wir uns wirklich alle anstrengen, damit so ein Szenario mit Sicherheit nicht kommt".
Fekter: Lehne Feindbilder ab
Am Samstag betonte die Finanzministerin dann per Aussendung, sie lehne "Feindbilder gegen einzelne Bevölkerungsgruppen - sowohl von rechts, als auch von links" - mit "jeder Faser" ihres Herzens ab, denn sie gefährdeten "den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Frieden". Ein derartiges Aufbauen von Feindbildern habe die Geschichte bereits mehrmals erlebt. Gerade im Beginn antisemitischer Strömungen im 19. Jahrhundert sei der Zeitpunkt zu erkennen, um "vor dem gefährlichen Anfang des gezielten Aufbaus von Feindbildern" zu mahnen.
In einer zweiten Aussendung am Samstagnachmittag betonte sie, dass die Zeit des Nationalsozialismus mit ihren Gräueltaten "und insbesondere dem Holocaust mit nichts anderem vergleichbar ist. Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, weist die Finanzministerin mit Nachdruck daraufhin, dass sie niemals einen Vergleich mit dieser Zeit angestellt hat und dies auch nie zu tun beabsichtigte", hieß es in der Aussendung.
"Antisemitische Stereotype"
Caritas-Direktor Michael Landau Landau bezeichnete Fekters Aussage als "schockierend und völlig inakzeptabel". Der Vergleich der Bankenkritik mit der Judenverfolgung sei "auf das schärfste zurückzuweisen". Für den Wiener Caritas-Direktor hat die Finanzministerin damit "auf übelste Weise antisemitische Stereotype bedient". Für die Kirche sei klar, dass Christentum und Antisemitismus völlig unvereinbar seien.
Landau fordert nun eine Klarstellung durch die Bundesregierung, dass sie mit diesen Aussagen in keiner Weise konform gehe. Er sieht in Fekters Entgleisung ein Zeichen für die "Planlosigkeit und Nervosität der Bundesregierung" nach den diversen Korruptionsvorwürfen. Der Caritas-Direktor fordert die Bundesregierung auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und nicht durch "verbale Eskalation" von den Affären abzulenken.
"Besondere Sorgfalt in der Wahl der Worte"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mahnte am Samstag in einer Aussendung "besondere Sorgfalt in der Wahl der Worte" ein. Österreich habe aufgrund der Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus und der damit einhergehenden historischen Belastung eine besondere Verantwortung, mit Äußerungen zu dieser Zeit angemessen umzugehen. "Vor allem Regierungsmitglieder sind, aufgrund ihrer Vorbildfunktion, gefordert, sich hier sensibel zu verhalten. Das ist in der Wahl der Worte immer zu berücksichtigen, auch in der Hitze politischer Emotionen muss diese Wortwahl entsprechend gemäßigt sein", forderte der Bundeskanzler.
Grüne fordern Entschuldigung
"Total entsetzt" über die Aussagen Fekters zeigte sich Grünen-Chein Eva Glawischnig. Wenn Fekter ernsthaft der Meinung sei, dass ein Eintreten für eine sozial gerechte Besteuerung der Reichen gleichzusetzen ist mit der Judenverfolgung, "dann ist sie sicher nicht mehr geeignet, ihr Amt als Finanzministerin auszuüben. Das Mindeste ist eine sofortige Klarstellung und Entschuldigung bei den Opfern des Nationalsozialismus", forderte die Bundessprecherin der Grünen in einer Aussendung.
Sie warf Fekter vor, das klassische antisemitische Stereotyp vom "reichen Juden" zu verwenden und sich des antisemitischen Klischees vom reichen Weltjudentum zu bedienen. Tatsache sei, dass alle Juden wegen ihrer jüdischen Herkunft, egal ob arm oder reich von den Nazis verfolgt und vernichtet wurden. "Das zeugt entweder von einer historischen Unwissenheit, die einer Finanzministerin unwürdig ist, oder einer bewussten Instrumentalisierung des dunkelsten Kapitels der österreichischen Geschichte, um die Reichen vor gerechter Besteuerung zu schützen", meinte Glawischnig.
SOS Mitmensch verurteilt Aussagen
"Der von Fekter angestellte Vergleich kommt einer Herabwürdigung der Opfer nationalsozialistischer Hetze und Verfolgung und einer Verharmlosung von Antisemitismus gleich", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Die NGO ist der Ansicht, mit dem Vergleich schade Fekter nicht nur sich selber, sondern der österreichischen Politik als Ganzes: "Eine Gleichsetzung der Diskussion über einen Solidarbeitrag für Reiche mit Antisemitismus hat in der Politik nichts verloren, und wenn dies die Finanzministerin nicht einsieht, dann hat sie in der Politik nichts verloren." In einer Aussendung am Sonntag forderte Pollak dezidiert Fekters Rücktritt.
SPÖ fordert Entschuldigung
Kritik an Fekter kam auch von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sowie den beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführern Laura Rudas und Günther Kräuter. Darabos hätte eine derartige Aussage "von einem Spitzenrepräsentanten einer christlich-sozialen Partei und einem Mitglied der österreichischen Bundesregierung nicht erwartet. Dieser Vergleich ist ein Hohn für die Überlebenden der Nazi-Gräuel und Angehörigen von Millionen von NS-Opfern", sagte der Verteidigungsminister. "Das hat nichts mehr mit markigen Sprüchen zu tun." Darabos forderte Fekter auf, ihre Wortwahl zu überdenken und diesen Vergleich zurückzunehmen.
Rudas rief die Finanzministerin auf, sich ihrer Verantwortung, ihrer Vorbildwirkung als Regierungsmitglied bewusst sein und sich für ihre Aussagen zu entschuldigen. Auch für ihren Kollegen Kräuter ist der Fekter-Vergleich "eine absolut inakzeptable Entgleisung, die umgehend zurückgenommen werden muss". Für Kräuter ist aber auch die in Medien getätigte Aussage von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, wonach eine Besteuerung von Vermögen Diebstahl gleichkomme, nicht akzeptabel. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert daher ÖVP-Obmann Michael Spindelegger auf, "einzelne außer Rand und Band geratende Repräsentanten seiner Partei zur Vernunft zu rufen".
Der Präsident des Bundes sozialdemokratischer Akademiker (BSA), Andreas Mailath-Pokorny, forderte Fekter auf "Konsequenzen" zu ziehen, "das Mindeste wäre jedenfalls eine Distanzierung von ihren eigenen Aussagen." Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher erwartet eine "Klarstellung und Entschuldigung" Fekters. (APA/red)
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Meine Fragen an die Schottermizzi:
1. zweimal in einem Krieg geendet? inwiefern wurde der erste weltkrieg durch antisemitismusund "hass auf die reichen" ausgelöst?
2. wenn dem so wäre, Frau Minister, warum haben sich die NS Bonzen dann so glänzend mit ari*chen bankiers und industriellen verstanden? und warum wurden alle jüdischen bürger gnadenlos verfolgt und ermordert, auch kleine einzelhändler aus der leopoldstadt und arme handwerker aus galizien? wenn das doch alles nur verbrämt war und eigentlich gegen die reichen gerichtet. und warum die roma und sinti?
Mizzi, das war wohl nichts. gar nichts.
Diese Frau ist selbst für einen ÖVP -Menschen nur mehr peinlich, man sollte sie und uns (also das Volk) von ihren Peinlichkeitne befreien und sie in irgendeinem unternehmen verfrachten wo sie keinen grossen Schaden anrichten kann.
In diesen schwierigen Zeiten, kann man sich solche "Ausfaller" nicht leisten.
ihm mein: wer ist schon so dämlich und denkt, dass eine steuer auf vermögen mit der systematischen ermordung von juden zu vergleichen sei?
aber nicht jeder absurde, aus der luft gegriffene vergleich ist zulässig.
ich kann auch behaupten, die heutige SPÖ ist wie stalinismus, weil es dort keine basisdemokratie gibt.
die sinnhaftigkeit wäre ähnlich dem fekter'schen vergleich und würde wohl auch zustimmung aus dem selben lager erhalten.
Frau Fekter setzt sich mit außergewöhnlichen Elan für Ihre Klientel ein, als Finanzministerin ...?
Momentan sind die Schlagwörter Lobbying und Schuldenabbau in den Medien.
Anstatt hier glaubwürdige Politik zu betreiben wird mit solchen Aussagen und mit der Ankündigung von Steuererleichterungen das Gegenteil erreicht.
Eigentlich ein Witz, dass diese ungustiöse, dumme Aussage zu bald 2400 Posts kommt währen Faymanns Demokratiedemontage nur mit knapp 400 abgespeist wird. Okay diese wird auch erfolgreich vom Standard im Etat versteckt.
Nicht dass ich die Fekter verteidigen will oder sonstwie das ÖVP-Pack aber meines erachtens ist das Binden von Medien (vor allem mit der Macht der Krone) an eine Partei ein direkter Angriff auf die Demokratie.
Während Schwarz Blau sich "nur" bereichert haben hat Faymann inzwischen versucht sich das Medienmonopol zu sichern ( siehe Italien) überspitzt formuliert.
und Maria Fekter muss als ÖSTERREICHISCHE Finanzministerin zurücktreten. Ein Land mit dieser historischen Vergangenheit kann sich keine geschichtsblinden Vollkoffer leisten.
Es macht schon einen Unterschied, ob ich als Minister mit dem dafür vorgesehenen Budget werbe oder als Minister (Unschuldsvermutung) ein staatliches Unternehmen dazu zu bringen in einer gewissen Zeitung zu werben, die Zeitung dafür verspricht über gewissen Politiker nie etwas negatives zu berichten.
Vergehen gegen die Demokratie, Korruption ist immer schlimm - diese haben keine politische Farbe. Und genau das ist das Problem. Die meisten haben kein Problem mit diesen Verbrechen an sich, sondern nur dann, wenn sie von der "falschen" Farbe begangen werden.
Sie bringen das beste Beispiel, dass zur Zeit alles andere als ein unabhängiges, nämlich der Demokratie und nicht den Parteien verpflichtetes Bild, bewusst erzeugt wird.
auch künftig nicht verkneifen, die wahnsinnige Nazizeit zur Zeugenschaft aufzurufen, wenn wieder einmal Muslime, als unverbesserliche Idioten, Gutmenschen als Kulturvernichter, Transferleistungs-Bezieher als Sozialschmarozzer, .. herab gewürdigt werden.
Deshalb rufe ich zur Nachsicht auf - dieser patscherte Vergleich kommt aus dem verstaendlichen Wunsch sich vom Hexenimage befreien zu können.
Was ich ihr vorwerfe: dass sie nichts dafuer tut, dass sich die bis ins Innerste korrupte OeVP besinnt und läutert. Im Gegenteil, glaubt sie, Aggressivität und Einschuechterung sei das richtige Gegenrezept.
Sie scheint mir eigentlich die beste Ressortbesetzung seit Lacina...
Als Innenministerin war sie falsch am Platz, aber als Finanzministerin ist ihre Härte durchaus gefragt !!
Man stelle sich nur vor, KHG wäre immer noch in dieser Position...
*Schauder*
Fekter in Kombination mit dem J.... Wort und eine Bezugnahme auf die finsteren Zeiten des vorigen Jahrhunderts reichen offenbar völlig aus, die gesamte in der linken Reichshälfte aufgestaute Wut und den Politfrust zum Explodieren zu bekommen.
Wenn man diese enorme Energie dazu verwenden könnte, um sie möglicherweise dahingehend zu kanalisieren, dass unsere Kanzlerpartei einen weniger intellektbefreiten ebendiese(n) bekäme, der auch wirklich etwas weiterbringt, anstatt sich sein Grinser-Antlitz beim Boulevard schön kaufen zu lassen, was könnte da alles entstehen?
Aber leider, leider, die gesamte Energie verpufft schon völlig bei der Empörung und Entrüstung über unsere "Dagobert-Mitzi" und dann gehen alle wieder schlafen.
:-))
Ach JUDEN!
Nein Juden dürfen Sie schreiben, das zählt nicht als Wiederbetätigung. Die Frage ist nur, in welchem Zusammenhang das Wort Juden von wem verwendet wird.
Wenn Sie schreiben: Im zweiten Weltkrieg wurden 6 Millionen Juden von den Nationalsozialisten ermordet, dann weist das z.B. darauf hin, dass Sie den Geschichtsunterricht nicht geschwänzt haben.
Wenn man sagt: "Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken, die Reichen und die Vermögenden auf. So etwas hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint."
Dann ist dies eher auszuschließen.
Also keine Angst me phisto, probieren Sie einfach ein wenig herum - oder schlagen Sie ein Buch auf...
dass die reichen und vermögenden gerade in der alpenrepublik verstärkt zur kasse gebeten werden müssen, weil sie in den letzten jahren reicher geworden sind,
während im gegenzug die lohnsklaven in ihrem wohlstandsniveau stagnieren.
außerdem holen sich die reichen und schönen zunehmend leistungen aus dem topf heraus, wofür sie wenig bis gar nichts einzahlen!
im übrigen bin ich auch der meinung, dass politikerInnen, mit solchen meldungen zum thema geschichte und plumpen versuchen, ihre schäfchen ins trockene zu bringen, sofort den hut bzw. das kopftuch nehmen mögen.
*schottermitzi*, bleib bei deinen geröllsteintransferarbeiten!
und verlass das feld der hohen politik, für welches du keine allgemeinbildenden qualifikationen mitbringst.
haben sie für diese behauptung IRGENDWELCHE belege? es ist nämlich genau umgekehrt.
http://www.taz.de/!22157/
der flaf hat abgeltungen für dienstnehmerInnen sicherzustellen
und
NICHT
für *reiche und schöne*!
die zahlen in diesen topf nämlich nichts ein.
übrigens, der dgb ist NICHT für die arbeitgeber bestimmt, sondern der anteil der unternehmer für den flaf-topf für
arbeitnehmerInnen.
die in dem beispiel genannten zahlen beziehen sich auf die einkommenssteuer, also sind die genannten "reichen" auch von diesem topf betroffen. davon abgesehen, dass dies die gesamte verteilung der steuerlast nicht wesentlich ändert.
es sind vor allem die, die über grundbesitz und entsprechendes vermögen verfügen, entsprechend auf millionenwerten *sitzen*, die mit unverschämt niedrigen einheitswerten bemessen werden.
und, davon abgeleitet, gibt es auch förderungsmöglichkeiten, auf die lohnsklaven, weil sie eben gar SO VIEL verdienen, niemals anspruch haben.
wenn ich so meine studentenzeit revue passieren lasse: da holten sich die meisten höchststipendienbezieherInnen dieses geld mit der von den oldies gesponserten luxuslimousine oder dem geländewagen ab.
ok, sie meinen also die wirklich superreichen. dort gibt es vielleicht etwas zu holen, aber sie kennen ja sicher die berechnungen, dass das so wenige sind, dass die steuer kaum die einhebungskosten wett macht. damit saniert man jedenfalls kein budget. wenn, dann müssen sie die masse besteuern, und dann erwischen sie erst wieder den mittelständischen hausbesitzer.
aber auf jeden fall will ich die *oberen zehntausend* auch einmal *mit im boot* haben.
außerdem kann man den ominösen *häuslbauer* etwas *milder* behandeln als die *reichen und schönen*, die ihre villen in kitzbühel und sonstwo in der alpenrepublik eh über die hälfte des jahres leer stehen haben.
immer wenn man vermögenssteuern ins spiel bringen will, wird mit kompliziertheiten argumentiert. auch bei den *lohnsklaven* ist das schröpfungssystem sehr vielfältig und verschlungen und *verdschungelt*.
die bierdeckelstrategie unseres besten, schönsten und erfolgreichsten finanzministers aller zeiten und welten ist ja auch nicht in realität erwachsen!
ab welcher Summe ist man reich bzw. aus welchem Vermögen wird ein monatlicher Geldfluss erzeugt, der jemand als "reich" qualifiziert.
Sind es Arbeitnehmer, die in Managementpositionen sind? Wenn ja, auf welcher Ebene beginnt es? Abteilungsleitung? Vorstandsebene?
Sind es Vermögende, die kein Arbeitseinkommen haben?
Was ist mit Vermögenden, die Arbeitseinkommen haben?
Was soll es heißen, dass diese Gruppen keinen "Beitrag" leisten? Gibt es denn etwa keine Steuern?
Sind es die Buffets? Die wurden durch die Wirtschaftskrise übrigens sehr viel ärmer und nicht reich.
Eines ist ganz klar: aus dieser Krise werden wir nur kommen wenn wir uns *alle gemeinsam* anstrengen. Eine Gruppe auszuwählen und büßen zu lassen, wird nichts ändern.
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