"Der Mittelstand ist die Cashcow der Nation"

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Finanzministerin Maria Fekter über Schüssels Rücktritt und die Reichen-Steuer

Finanzministerin Maria Fekter war im derStandard.at-Chat zu Gast. Zum Rücktritt von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meint sie, Schüssel habe "mit dieser Entscheidung für die ÖVP eine lückenlose Aufklärung aller Vorkommnisse verbunden und mit seinem Abgang aus dem Parlament auf die sachliche Aufarbeitung hingewiesen, was ich begrüße". Mit Schüssels Ausscheiden – so die Hoffnung Fekters - verlagere sich die Debatte auf die tatsächlichen Ereignisse und "bleibt nicht in einem vorurteilsbehafteten ÖVP-Bashing hängen."

Die Mehrheit der Userfragen drehte sich um die wieder heiß diskutierte Vermögenssteuer. "Warum wehren Sie sich so gegen eine Reichensteuer", "Warum werden die reichen Österreicher verschont" – so der Tenor. "Was haben Sie dagegen, dass die Bruttoeinkommen zwischen 2.000 und 5.000 Euro entlastet und die Spitzeneinkommen dafür höher besteuert werden?", fragt ein anderer User.

Der Mittelstand sei derzeit die Cashcow der Nation, die dreifach belastet sei, so die Ministerin. Die ÖVP wolle den Mittelstand und die Familien entlasten und eine Ökologisierung des Steuersystems und keine "volkswirtschaftlich unsinnige" Steuern, nachdem sie ein sozialdemokratischer Finanzminister abgeschafft habe. "Selbst des Kommunismus unverdächtige Leute wie Andreas Treichl und HP Haselsteiner sind der Ansicht, dass eine stärkere Besteuerung der Vermögenden angebracht ist, um die Kosten der Krisenbewältigung nicht ausschließlich auf die Schultern der kleinen Leute abzuwälzen", bohrt ein User nach, was Maria Fekter zu folgender Antwort veranlasst: "HP Haselsteiner hat sein ganzes privates Vermögen in einer Stiftung geparkt, ihn würde eine neue Vermögenssteuer daher nicht treffen. Wenn er glaubt, etwas für das Gemeinwohl tun zu müssen, soll er unsere Universitäten großzügig unterstützen, caritative Projekte finanzieren (was er ohnehin tut). Einen Anreiz dafür bietet die steuerliche Absetzbarkeit."

Lesen Sie in der Nachlese weiters, was der Finanzministerin zu Transparenz und ihr Schattendasein in Österreich, Schnüffelei rund um Vermögenssteuern und Inflationsanpassung der Steuerklassen eingefallen ist, was sie zu den Sicherheiten rund um die Griechenlandhilfe zu sagen hat und von einer Offenlegung der Parteifinanzen hält. (red)

ModeratorIn: Einen schönen guten Tag. Wir begrüßen Finanzministerin Maria Fekter und unsere User und Userinnen und freuen uns auf einen lebhaften Chat mit spannenden Fragen.

Maria Fekter: Einen schönen Mittag und vorweg ein herzliches Dankeschön an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von der Finanzministerin.

UserInnenfrage per Mail: Sg. Frau Fekter. Wie bewerten Sie den Rücktritt von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel?

Maria Fekter: Er hat mit dieser Entscheidung für die ÖVP eine lückenlose Aufklärung aller Vorkommnisse verbunden und mit seinem Abgang aus dem Parlament auf die sachliche Aufarbeitung hingewiesen, was ich begrüße. Mit seinem Ausscheiden verlagert sich hoffentlich die Debatte auf die tatsächlichen Ereignisse und bleibt nicht in einem vorurteilsbehafteten ÖVP-Bashing hängen.

UserInnenfrage per Mail: Sg. Frau Ministerin. Sie haben in der Zeitungsdiskussion eben gesagt: Das ganze Missverhältnis in Griechenland entsteht dadurch, dass der Staatssektor groß und ineffizient ist. Die Beamten greifen in die Staatskasse hinein. Auf Umwegen war das in Ös

Maria Fekter: Aufgrund der bisher medial bekannt gewordenen Verdachtslage, kann ich Ihre Ansicht teilen. Als Juristin gilt jedoch die Unschuldsvermutung für mich besonders, bis die Justiz die Verdachtselemente nicht lückenlos aufgeklärt und durch Sachbeweise untermauert hat.

UserInnenfrage per Mail: Sg. Frau Finanzminister. Seit 2008 ist Aufarbeitung der Krise angesagt. Nun scheint die Krise immer größer zu werden. Hat man die falschen Hebel bewegt oder was läuft da schief?

Maria Fekter: Die Immobilienkrise in Amerika mit dem Zusammenbruch von Lehman ist anschließend in eine Bankenkrise geschlittert, die gut bewältigt wurde, jedoch anschließend kam die Schuldenkrise mehrerer Euroländer. Die Hebel und Maßnahmen waren immer von folgender Struktur: 1. helfen (Bankenschirm, Griechenlandkredite), 2. reformieren (Europäische Finanzmarktarchitektur, neue Finanzregeln, Reformen in Griechenland), 3. kontrollieren (Stresstest der Banken, Reformwille der Griechen) und 4. sanktionieren, wenn die Reformen nicht umgesetzt werden. Zusätzlich hat Europa, insbesondere die Euroländer, erst eine Infrastruktur errichten müssen, wie zum Beispiel EFSF (Stabilitätsfonds), ESM (Stabilitätsmechanismus). Erst wenn diese Infrastrukturen operativ zu arbeiten beginnen, müssen die Nationalstaaten nicht jede Einzelmaßnahme gesondert managen. Es war ein Konstruktionsmangel, derartige Kriseninfrastrukturen nicht bereits bei Einführung des Euros geschaffen zu haben.

UserInnenfrage per Mail: In vielen Nationen (UK, Norwegen) werden Finanzdaten in viel größerem Umfang veröffentlicht, als dies in Österreich der Fall ist. Warum führt der Faktor Transparenz noch immer ein Schattendasein in Österreich? Und wären hier nicht Wählerstimmen zu h

Maria Fekter: Richtig. Daher bemühe ich mich intensiv um ein Transparenzportal, als Angebot an die BürgerInnen. Es ist das ein ambitioniertes E-Governmentprojekt, welches von Bund, Ländern und Gemeinden gleichermaßen Transparenz verlangt. In dieses Portal sollen sowohl die Leistungsangebote des Staates (Transferzahlungen), als auch das individuelle Transparenzkonto für jeden Bürger geführt werden und eine Transferdatei zeigen, wohin das Geld tatsächlich geflossen ist. Derzeit gibt es diesbezüglich überhaupt keinen Überblick, sondern ein enormes Dickicht, in dem sich niemand wirklich einen Durchblick verschaffen kann, nicht einmal die Finanzministerin. Der Bürger hat einen Rechtsanspruch auf gewisse Leistungen, wenn er sie nicht kennt, wie soll er sie beanspruchen. Bedauerlicherweise gibt es in der Politik jedoch noch viele Kollegen und Kolleginnen, die eine derartige Transparenz nicht haben wollen.

O5: Warum behaupten Sie dass eine Vermögenssteuer "Schnüffelei" bedeute? Erstens "schnüffelt" das Finanzamt schon heute fleißig herum (nur halt hauptsächlich bei weniger vermögenden) und zweitens muss jedes Vermögen einmal verdient worden sein - man mus

Maria Fekter: Erträge aus Vermögen werden in Österreich heute bereits besteuert (Sparbuchsteuer, Wertpapiersteuer, Körperschaftssteuer bei Erträgen aus Betriebsvermögen, Einkommensteuer bei Erträgen aus Vermietung und Verpachtung, Einkommensteuer bei Erträgen aus der Landwirtschaft). Eine Substanzbesteuerung ohne Erträge lehne ich ab, das vernichtet Arbeitsplätze und behindert Investitionen. Damit man privates Vermögen kennt, muss man im Detail erfragen, was die Menschen im Laufe ihres Lebens sich geschaffen haben. Zum Beispiel: Grundstücke, Haus, Auto, Schmuck, Antiquitäten, Philharmoniker, Golddukaten, Bilder, Teppiche, HiFi-Anlagen, Boot, Wohnwagen, Wohnmobil, Pelzmäntel, etc.. Wie soll die Finanzministerin wissen, wie viel davon O5 hat, wenn sie nicht bei ihm privat schnüffelt und daher wäre eine Steuer auf derartige Privatobjekte ein enormer Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, die ich ablehne. Auch lehne ich Ihren Vorschlag ab, dem Finanzamt permanent bekannt zu geben, wofür man sein versteuertes Einkommen ausgegeben hat, ob man es investiert, gespart oder verlebt hat.

Unpolitisch: Was haben Sie dagegen, dass die Bruttoeinkommen zwischen 2.000 und 5.000 Eur entlastet und die Spitzeneinkommen dafür höher besteuert werden? Ihr Wählerklientel kann ja nicht nur aus Millionären bestehen. Man fragt sich wirklich aus welcher Motivati

Maria Fekter: Der Mittelstand ist derzeit die Cashcow der Nation, die dreifach belastet ist. Erstens, durch die Progression und den Spitzensteuersatz bereits beim Mittelstandseinkommen von 4.500. Zweitens, bekommt der Mittelstand geringe Transferleistungen und drittens, gibt es Steuern die überwiegend den Mittelstand treffen. Zum Beispiel: Sparbuchsteuer, Wertpapiersteuer. Ich habe daher immer betont, die ÖVP will den Mittelstand entlasten, die Familien entlasten, wir bekennen uns zur Ökologisierung des Steuersystems und wollen nicht dem Mittelstand zusätzlich noch neue Steuern in den Rucksack packen. Dass die "Reichen" ihren Beitrag leisten müssen und der größer sein muss, als bei niedrigen Einkommen, ist auch für uns selbstverständlich. Wir wollen aber nicht volkswirtschaftlich unsinnige Steuern, die Arbeitsplätze vernichten, Investoren vertreiben und Investitionen hemmen neu einführen, nachdem sie ein sozialdemokratischer Finanzminister abgeschafft hat.

unguat: Wie passt die Forderung von Herrn Kopf nach einer TV-Abgabe für alle Haushalte mit der ÖVP-Linie "keine neuen Steuern" zusammen?

Maria Fekter: Der Vorschlag von Klubobmann Kopf richtet sich darauf, dass es nicht gerechtfertigt scheint, nur dem ORF Gebühren zukommen zu lassen, weil auch andere Sender Bildungsangebote und Informationssendungen für die Zuseher anbieten. Im Übrigen ist die letzte ORF-Gebührenerhöhung ohne die ÖVP-Stimmen im Stiftungsrat beschlossen worden.

maverik11: Die Steuerklassen wurden in den letzten 20 Jahren nur minimal der Inflation angepasst. Dies hat dazu geführt, as mittlere einkommen zw 2500-3500€ brutto inzwischen spitzensteuersätze bezalen, und das für Einkommen ab 4500€ keine Steuerklasse mehr ex

Maria Fekter: Das ist ein enorm negativer Effekt, der den Mittelstand belastet und in der von mir beauftragten Steuerstrukturreform soll dieser Rucksack für den Mittelstand erleichtert werden. Im internationalen Vergleich haben wir hier eine der höchsten Belastungen überhaupt. Zum Beispiel: Deutschland Spitzensteuersatz 45%, erst ab 300.000 Euro Jahreseinkommen, Frankreich Spitzensteuersatz 41% (hebt jetzt an um drei Prozentpunkte) ab 500.000 Euro Einkommen. Im Vergleich dazu Österreich Spitzensteuersatz 50% ab 60.000 Euro Einkommen. Daraus erkennt man, dass wir den Mittelstand enorm schröpfen und daher Steuerreformen dort ansetzen müssen.

adrian hanschitz: fr. minister fekter wie stehen sie zu der blockadepolitik ihrer partei was die transparenz der parteienfinanzierung und geschenkannahme von amtsträgern steht.

Maria Fekter: Diese vorurteilsbehaftete Fragestellung ist unsachlich, weil eine ÖVP-Justizministerin das Lobbyistengesetz vorgelegt hat und die ÖVP als einzige Partei sofort personelle Konsequenzen gezogen hat bei unsauberen Maßnahmen. Keine andere Partei hat derart konsequent gehandelt wie wir. Derzeit wird auf Parlamentsebene mit allen Klubs ein neues Gesetz diesbezüglich verhandelt, wobei es intensive Diskussionen darüber gibt, welcher Verein ist einer Partei zuzurechnen, ja oder nein.

maverik11: Wäre es nicht sinnvoll, die Steuerklassen voll an die Inflation anzupassen (inkl. erstellung neuer klassen ab 50%) um dem Mittelstand Mehr Geld in die Hand zu geben, und gleichzeitig dem Staat mehr Geld zu bringen um die Ausgaben zu finanzieren

Maria Fekter: Gesetzliche Inflationsanpassungsmechanismen können in Krisenzeiten fatale Verstärkereffekte haben, daher bin ich diesbezüglich sehr skeptisch. Beispielsweise haben die Pensionisten diesen gesetzlichen Inflationsausgleich verankert, die arbeitende Bevölkerung jedoch nicht. Allein daraus lässt sich klar erkennen, dass eine derartige Dynamik unter Umständen in die falsche Richtung geht.

hai eck: Stichwort Perlenkette und Ihre Kritik an BK Faymann: Wenn ich jemandem empfehle ein Fahrrad statt einem Auto zu kaufen, mache ich mich dann schuldig eine Anleitung zum Hinterziehen von KFZ Steuern gegeben zu haben?

Maria Fekter: Aus der Fragestellung erkenne ich, Sie wollen keine sachliche Antwort.

readymate: Selbst des Kommunismus unverdächtige Leute wie Andreas Treichl und HP Haselsteiner sind der Ansicht, dass eine stärkere Besteuerung der Vermögenden angebracht ist, um die Kosten der Krisenbewältigung nicht ausschließlich auf die Schultern der kleine

Maria Fekter: HP Haselsteiner hat sein ganzes privates Vermögen in einer Stiftung geparkt, ihn würde eine neue Vermögenssteuer daher nicht treffen. Wenn er glaubt, etwas für das Gemeinwohl tun zu müssen, soll er unsere Universitäten großzügig unterstützen, caritative Projekte finanzieren (was er ohnehin tut). Einen Anreiz dafür bietet die steuerliche Absetzbarkeit.

Der nächste Bundeskanzler: Warum wehrt sich die ÖVP so wehement gegen das offenlegen der Parteispenden? Haben Sie persönlich Einblick in die Parteifinanzen und können Sie garantieren, dass hier in den letzten 20 Jahren keine Gesetze "gekauft" wurden?

Maria Fekter: Als Mitglied des Parteivorstandes sind mir die Parteifinanzen bekannt. Im Rahmen des Parteispendengesetzes sind die Spenden (über 7.000 Euro einzeln) offenzulegen und können eingesehen werden. Daher ist es eine falsche Ansicht Ihrerseits, dass sich die ÖVP dagegen wehrt. Was meine parlamentarische Tätigkeit betrifft, kann ich das ausschließen.

UserInnenfrage per Mail: E10 wird sich ohne steuerliche Anreize (MÖSt) nicht verkaufen lassen - sind Sie dazu bereit ?

Maria Fekter: Diese Energiefrage bitte an den Wirtschaftsminister zu richten.

Don Corleone1: Sg. Frau Ministerin. Wieso haben Sie nicht - wie die Finnen - von Anfang an bei der Griechenlandhilfe Sicherheiten für die Notkredite verlangt?

Maria Fekter: Österreich hat von Anfang an auch Sicherheiten gefordert, wenn die Finnen Sicherheiten bekommen. Nach derzeitigem Verhandlungsstand werden diese Sicherheiten ziemlich was kosten. Das heißt, wer Garantien will, muss dafür Garantieentgelt bezahlen. Österreich hat sich immer gegen eine Privilegierung eines Eurolandes ausgesprochen und von Anfang an betont, dass es eine Gleichbehandlung aller geben muss. Das bedeutet, wenn es Sicherheiten für ein Land gibt, müssen auch alle anderen diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können.

62b3bb19-156a-4ef1-92c3-f50811db9983: Guten Tag, Frau Finanzministerin Maria Fekter. Wie stehen Sie zu Ihrer Aussage das von Österreich an Griechenland geborgte Geld sei sicher und würde sogar einen guten Gewinn an Zinsen abwerfen. Stehen Sie, wenigen Wochen nach Ihrer Aussage immer noc

Maria Fekter: Meine Aussage haben Sie verkürzt wiedergegeben, weil ich immer betont habe: bisher! Das heißt, Griechenland bedient bisher die Kreditzinsen und Österreich hat daraus Einnahmen. Ich habe nie von Gewinnen oder einem Geschäft gesprochen, weil der ganze Schutzschirm für Griechenland enorm risikobehaftet ist. Derzeit vergrößern wir die Hilfsmaßnahmen, sowohl mengenmäßig, als auch in ihrer Laufzeit. Griechenland muss im Gegenzug dafür Reformen und Liberalisierungsschritte am Markt setzen, damit sich Wachstum entwickelt.

UserInnenfrage per Mail: Sehr geehrte Frau Fekter! Was ist ihr langfristiges Ziel, zum Stichwort Budget? Werden Sie versuchen einen Überschuss zu erzielen, oder bleiben Sie nur bei der null?

Maria Fekter: Erstes Ziel: das Defizit so in den Griff zu bekommen, dass es unter 3% ist, Maastrichtkonform innerhalb dieser Legislaturperiode. Zweites Ziel: ein Nulldefizit, damit wir nicht weiter Schulden aufbauen, weil wir uns ansonsten der magischen Grenze von 80% des BIP nähern, welche zu einer gefährlichen Spirale der Zinskosten führen kann, jedoch erst erreichbar in der nächsten Legislaturperiode. Und drittes Ziel: Schuldenabbau in einem mittelfristigen Zeithorizont.

UserInnenfrage per Mail: Sind sie zufrieden mit der Aufarbeitung der Telekom-Affäre?

Maria Fekter: Ich warte auf die Ergebnisse.

Amin Tora: S.g. Frau Finanzminister! Was halten Sie von den Vorschlägen Ihres Klubobman Kopf zur Privatisierung der OMV, Telekom, usw.?

Maria Fekter: Dass ich Privatisierungen grundsätzlich positiv gegenüberstehe, ist bekannt. Jedoch ist im Einzelfall die politische Entscheidung zu treffen, welche strategischen Eigentümerschaften klug sind. Deshalb habe ich eine gesamtstaatliche Strategie in Auftrag gegeben, wie wir österreichisches Vermögen vermehren, verwalten und managen können. Daraus lässt sich dann auch das Beteiligungsmanagement, die strategische Eigentümerschaft und das Privatisierungspotential ableiten. Leider gibt es so eine gesamthafte Strategie über alle Unternehmen des Staates und über das Staastvermögen noch nicht.

Van_Tom: Sehr geehrte Frau Minister Fekter! Vorerst ein Lob, dass Sie uns die Möglichkeit dieser Konversation geben. Meine Frage lautet: "Wie bzw. wer definiert die Mittelschicht und warum wird die Diskussion rund um die Besteuerung von Arbeit nicht sachlich

Maria Fekter: Mittelschicht sind für mich jene, die Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer bezahlen. 2.700.000 Einkommenbezieher zahlen nämlich keine Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer. Daraus ist erkennbar, wer der Mittelstand ist. Unser Steuersystem ist sehr kompliziert geworden mit einer Fülle von Sonderbestimmungen und Einzelregulierungen, so dass bei der Arbeitnehmerveranlagung nicht alle Steuerbegünstigungen lukriert werden können, weil viele sich im Dickicht der Richtlinien nicht zurechtfinden. Deshalb muss eine Reform in der Struktur ansetzen - einfacher, leistungsgerechter und weniger Steuern für den Mittelstand - soll dabei herauskommen.

Schreck: Frau Fekter, würden Sie als Dritte in Opposition gehen?

Maria Fekter: Zuerst muss der Wähler entscheiden, bevor man die Optionen, die sich nach einer Wahl ergeben, bewerten kann. Es sind nämlich auch Konstellationen denkmöglich, die drei Parteien notwendig machen könnten. Daher ist Ihre Frage unsachlich.

Dieter Schnuff: Sg. Frau Finanzminister. Welche Stärken und welche Schwächen würden Sie sich selbst zuschreiben?

Maria Fekter: Mag mich hier nicht selber loben und meine Schwächen schon gar nicht ausbreiten.

ModeratorIn: Wir bedanken uns sehr herzlich bei Maria Fekter und unseren diskussionsfreudigen Usern und Userinnen und wünschen noch einen schönen Tag.

Maria Fekter: Ein herzliches Dankeschön für den sachlichen Chat, er hat mir erlaubt, meine Positionen darzulegen - angenehmen Nachmittag noch!

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