"Der Mittelstand ist die Cashcow der Nation"

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Finanzministerin Maria Fekter über Schüssels Rücktritt und die Reichen-Steuer

Finanzministerin Maria Fekter war im derStandard.at-Chat zu Gast. Zum Rücktritt von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meint sie, Schüssel habe "mit dieser Entscheidung für die ÖVP eine lückenlose Aufklärung aller Vorkommnisse verbunden und mit seinem Abgang aus dem Parlament auf die sachliche Aufarbeitung hingewiesen, was ich begrüße". Mit Schüssels Ausscheiden – so die Hoffnung Fekters - verlagere sich die Debatte auf die tatsächlichen Ereignisse und "bleibt nicht in einem vorurteilsbehafteten ÖVP-Bashing hängen."

Die Mehrheit der Userfragen drehte sich um die wieder heiß diskutierte Vermögenssteuer. "Warum wehren Sie sich so gegen eine Reichensteuer", "Warum werden die reichen Österreicher verschont" – so der Tenor. "Was haben Sie dagegen, dass die Bruttoeinkommen zwischen 2.000 und 5.000 Euro entlastet und die Spitzeneinkommen dafür höher besteuert werden?", fragt ein anderer User.

Der Mittelstand sei derzeit die Cashcow der Nation, die dreifach belastet sei, so die Ministerin. Die ÖVP wolle den Mittelstand und die Familien entlasten und eine Ökologisierung des Steuersystems und keine "volkswirtschaftlich unsinnige" Steuern, nachdem sie ein sozialdemokratischer Finanzminister abgeschafft habe. "Selbst des Kommunismus unverdächtige Leute wie Andreas Treichl und HP Haselsteiner sind der Ansicht, dass eine stärkere Besteuerung der Vermögenden angebracht ist, um die Kosten der Krisenbewältigung nicht ausschließlich auf die Schultern der kleinen Leute abzuwälzen", bohrt ein User nach, was Maria Fekter zu folgender Antwort veranlasst: "HP Haselsteiner hat sein ganzes privates Vermögen in einer Stiftung geparkt, ihn würde eine neue Vermögenssteuer daher nicht treffen. Wenn er glaubt, etwas für das Gemeinwohl tun zu müssen, soll er unsere Universitäten großzügig unterstützen, caritative Projekte finanzieren (was er ohnehin tut). Einen Anreiz dafür bietet die steuerliche Absetzbarkeit."

Lesen Sie in der Nachlese weiters, was der Finanzministerin zu Transparenz und ihr Schattendasein in Österreich, Schnüffelei rund um Vermögenssteuern und Inflationsanpassung der Steuerklassen eingefallen ist, was sie zu den Sicherheiten rund um die Griechenlandhilfe zu sagen hat und von einer Offenlegung der Parteifinanzen hält. (red)
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