Paypal macht Druck auf Online-Shops wegen Kuba-Embargo

27. Juli 2011, 11:40

Deutsche Online-Shops sollen kubanische Produkte aus dem Sortiment nehmen - Ansonsten werden Konten gesperrt

EBays Online-Bezahldienst PayPal macht Druck auf deutsche Online-Shops, um das US-Embargo gegen Kuba aus dem Jahr 1962 durchzusetzen. So seien mehrere deutsche Unternehmen von Paypal aufgefordert worden, alle kubanischen Produkte aus dem Sortiment zu verbannen.

Forderung

"Entfernen Sie alle kubanischen Zigarren von ihrer Website, die gegen die Paypal-Nutzungsbedingungen verstoßen", hieß es laut Angaben des Anbieters Rum&Co. Anschließend wurde der Online-Shop für Paypal gesperrt, da sie diverse kubanische Waren anbieten. Paypal bot an, die Konten des Unternehmens wieder zu öffnen, sobald man der Forderung nachkomme. "Das machen wir nicht", erklärte Rum&Co-Inhaber Thomas Altmann gegenüber Golem: "Wir liefern innerhalb der Europäischen Union. Ich sehe gar nicht ein, dass US-amerikanische Firmen uns einfach etwas diktieren wollen."

AGBs

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Paypal heißt es: "Nach eigenem Ermessen behalten wir uns vor, Konten jederzeit zu schließen und Einzahlungsquellen und Zahlungen zu begrenzen, den Zugriff auf ein Konto und einige oder alle Kontofunktionen zu begrenzen."

Echo

Ob sich Unternehmen auf die Forderungen eines Zahlungsdienstleister einlassen, die vorgeben möchten, welche Produkte sie in ihren Web-Shops anbieten und welche nicht, wird sich weisen. Man kann allerdings davon ausgehen, dass die Vorgehensweise Paypals politische US-Direktiven aus den 1960-ern in Deutschland umzusetzen, auf heftige Kritik stößt. (ez, derStandard.at, 27. Juli 2011)

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Golem

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Ist die Existenz von PayPal in Europa vonnöten?

Notfalls lässt sich ein eigener europäischer Treuhand- und Bezahldienstleister ins Leben rufen und PayPal bei uns verbieten. Ich finde, es wird langsam Zeit, den Amerikanern wieder ihre Grenzen zu zeigen.

Antwort auf Protest

Vielen Dank für Ihre Anfrage an PayPal.

PayPal Luxemburg ist ein Tochterunternehmen von PayPal Inc., einem US-amerikanischen Unternehmen. Die Sanktionsbestimmungen des OFAC (Office of Foreign Assets Control; Organ des US-Finanzministeriums zur Kontrolle von Auslandsvermögen) bezüglich Kuba gelten für alle Unternehmen mit Sitz in den USA. Alle Unternehmensteile und Tochterunternehmen weltweit unterliegen denselben Bestimmungen wie das Mutterunternehmen. Folglich muss PayPal Händlern, die bei PayPal Lux
oder in einem anderen Land registriert sind, in dem PayPal tätig ist, mitteilen, dass kubanische Waren nicht mit PayPal bezahlt werden dürfen.
Wir schränken Händler darüber hinaus nicht weiter ein, und zwingen sie auch nicht, sich an das Embargo zu

zu halten.

Der Verkauf von Waren, die einem Embargo unterliegen, war schon immer
ein Verstoß gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie. Dort heißt es:

...

Leider spielt es keine Rolle, welche lokalen Rechtsnormen gelten. PayPal
Luxemburg ist ein Tochterunternehmen von PayPal Inc. mit Sitz in den
USA. In einigen wenigen Fällen ist US-Recht auch für alle
Unternehmensteile und Tochterunternehmen von US-Unternehmen weltweit
bindend. Wir weisen darauf hin, dass es sich hierbei nur um wenige
Einzelfälle handelt.

Falls Sie noch Fragen haben, helfen wir Ihnen jederzeit gerne weiter.

Muster AGBs

Und wer nun auf die Idee kommt sein eigenen Online-Shop aufzumachen, braucht natürlich eine AGB. Dafür gibts Muster in diesem Artikel. http://onlineshopper-portal.de/Gute_Vorl... 386.0.html

paypal

closed

wie schließe ich mein konto

offenbar ist die kündigungs-option gut vesteckt, oder muss ich dort wirklich anrufren?
HELP

die konto-lösch-funktion wurde wegen der erfolgreichen anonymus aufrufe sein paypal konot zu löschen einfach weg gepatcht

konto-löschen geht jetzt nur mehr telefonisch

neben Konto upgraden in den Profilinfos

ich bin mir nicht mehr ganz sicher (und nachschauen kann ich jetzt auch nicht mehr *g*), aber ich bild mir ein, das hab ich in den profileinstellungen gefunden. dort wo man den namen ändern kann war rechts daneben der unscheinbare blaue schriftzug "Konto schließen"

eBay und PayPal...

... geschlossen :)

waere zeit fuer eine strafanzeige gegen paypal

niederlassungen in europa:

"The European Union introduced a Council Regulation (No 2271/96) (law binding all member states) declaring the extraterritorial provisions of the Helms–Burton Act to be unenforceable within the EU, and permitting recovery of any damages imposed under it. The EU law also applied sanctions against US companies and their executives for making Title III complaints."

http://eur-lex.europa.eu/LexUriSer... 71:DE:HTML

wer ruft den staatsanwalt an?

q.

niemand kann der firma vorschreiben an welche (rechts)vorschriften sie sich freiwillig und von sich aus hält solange sie unser recht auch beachten.

die gute tat fuer heute

...konto geschlossen

Jetzt reichts mir auch.
Hab soeben mein Konto geschlossen!!!
FU PayPal!

Konto geschlossen

Habe ebenfalls mein Konto geschlossen, bei einer guten kubanischen Zigarre.

leider...

... hatte/habe ich keine kubanische zigarre daheim.

das hat mein paypal-konto aber nicht vor der schließung bewahrt :-)

ich höffe ihr habt das wirklich gemacht und schreibt es nicht nur

Schnell handeln und mitverdienen !

Ich würde gerne die alternative zu Paypal gründen, sie wird Paymate heißen und keine behinderten Ultimaten stellen

Konto heute gelöscht!

Ist ja eine Frechheit, als Bezahldienst deutschen Handelshäusern ihre Produktpallette zu diktieren!

Ebay-Konto ebenfalls geschlossen

Somit ist Ebay für mich gestorben. Es gibt ja nette regionale Portale wie "Willhaben"...

Konto soeben geschlossen

Viva la revolution!

es heißt "revolucion" mit "c"!

wenn man nicht spanisch kann, dann wäre wohl besser deutsch zu schreiben, das verstehen hier sowieso wesentlich mehr leute.

gut dass ich schon gekuendigt habe

wie wird das erst, wenn in der usa diue tea party an die macht kommt? verbieten die dann weltweit alles?

Viva La Revolution!

PayPal-Account wurde soeben gekündigt.

Wikileaks, Kuba, Musikindustrie.... langsam reichts.

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