Klagenfurt beschließt Bettelverbot

22. Februar 2011, 15:16

Mehr Kompetenzen für private Ordnerdienste

Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag mit den Stimmen von FPK und ÖVP ein Bettelverbot beschlossen. Die SPÖ-Regierungsmitglieder stimmten dagegen. Mit dem Gesetz wird aggressives Betteln unter Strafe gestellt, passives Betteln bleibt, anders als in der Steiermark, erlaubt. Das Gesetz sieht Strafen bis 700 Euro bzw. Ersatzfreiheitsstrafen bis zu 14 Tagen vor. Mitbeschlossen bei der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes wurden auch Kompetenzen für ein sogenanntes Ordnungsamt.

FPK und ÖVP wollen mit dem Bettelverbot vor allem "organisierten Banden das Handwerk legen", die SPÖ spricht von einem "Schildbürgerstreich". In einer Aussendung protestierten auch die Grünen gegen das Verbot, damit würden die Ärmsten der Gesellschaft und die Menschenrechte mit Füßen getreten.

Private Ordnungsdienste können Strafen aussprechen

Städte können künftig sogenannten Ordnungsämtern mehr Kompetenzen übertragen. Wenn die Gesetzesänderung in Kraft ist, können private Ordnungshüter nicht mehr nur Ermahnungen aussprechen, sondern auch Strafmandate ausstellen, etwa das Bettelverbot überwachen oder auch Gegenstände beschlagnahmen.

Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger sieht grundsätzlich in privaten Ordnerdiensten keine Konkurrenz zur Polizei, der Tatsache, dass sie künftig auch Strafmandate ausstellen dürfen, steht er jedoch etwas kritisch gegenüber. "Wenn es beeidete und ausgebildete Organe sind, sehe ich an sich kein Problem. Aber wo in Rechte von Menschen eingegriffen wird, muss die Hoheit beim Staat und der Polizei bleiben", sagte er abschließend. (APA)

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Leckts mich doch am Arsch. Ich bin rund um den

.. Bahnhöfen immer wieder angebettelt worden und das komischerweise weltweit und es hat mich nie gestört. Viele hatten dann immer irgendein ein G'schichtl parat das wahrscheinlich in Sachen Wahrheitsgehalt nicht so stimmig war aber wenn schon jemand den Mut aufbringt jemanden um Geld anzubetteln dann, soll er auch das Recht darauf haben dies zu tun. Am Amsterdamer Bahnhof gabs früher viele die kamen, weil sie wußten das der eine oder andere noch ein paar Gulden in der Tasche hatte mit denen er nichts anfangen konnte und die hat man dann gerne hergegeben. Ich hab's auch immer getan nur mit dem Zusatz 'no stories please !! just take it. Kann mir einer schlüssig erklären, warum ein Mensch nicht mehr betteln darf?

ich weiß, späte reaktion, aber um auf ihre frage zu antworten: nein, ich glaub nicht, dass das irgend jemand schlüssig erklären kann...

und zwar WIRKLICH schlüssig, nicht mit den üblichen blaubraunen beißreflexen...

ich weiß. späte reaktiom,

Am Bahnhof ist mir das nie passiert. Dafür hatte ich mal eine nette Begegnung mit einem Sandler. Ich komme grade vom Dienst, geh an ein Würschtlstandl hin, kauf mir was zu essen, und setze mich dann an eine Bushaltestelle.

Neben mir ein Sandler, der, nachdem ich mir eine Zigarette anzünde - mich um eine ebensolche anschnorrt. Ich gebe sie ihm. Kurze Zeit später steht er auf, geht kurz weg, und kommt mit zwei Bier zurück.

Eins für Ihn, und eines hat er für mich gekauft, von seinem Geld. Das Gespräch, dass dann folgte, war auch genial. Er erzählt mir, wo er sich rumtreibt, und wie das so ist, mit dem Leben auf der Straße.

Deshalb bekommen Sandler von mir meistens was, wenn mal einer fragt, die meisten Fragen nicht mal.

die slowenen dürfen ab jetzt nicht mehr

um ortstafeln betteln...

möglicherweise wäre es besser...

um unnötige diskussionen mit mitdiskutanten zu vermeiden und um den blutdruck niedrig zu halten
eine sarkastisches post auch als solches zu kennzeichnen! ;)
vorschlag meinerseits
*sarkasmusan* zitat *sarkasmusaus*
hilft ungemein! ;)

dann müssen aber unsere fpkler auch gleich für das entfernen der zweisprachigen ortstafeln in südtirol sein.

die slowenen fordern zu recht

DIE antwort halt ich aber jetzt ned aus....

lesen sie halt die verfassung, da steht nichts von betteln, sondern von rechten, die die slowenen seit jahrzehnten einfordern
wenn sie schon bettler und slowenen parallelisieren, um sie gegeneinander auszuspielen

Du rechnest den Sepp der falschen Seite zu.

sie checkens wohl auch beim dritten mal noch nicht...

sie verstehen anscheinend nichts, nicht einmal ihr eigenes posting

na schön, weil sie so einen netten nick haben:

mein urposting war eine sarkastische paraphrase auf den NICHT AKZEPTABLEN bettelstatus der slowenen, den die verschiedenen kärntner landesregierungen bzgl der Ortstafeln herbeigeführt haben.

gern erklär ich ja meine witze nicht, aber wenns denn sein muss....

wenns wollen, schickens mir noch andere pointen, mit denen sie sich schwer tun.

lg
ws

ach ja, eine pointe, die slowenen mit bettlern vergleicht?
für leute wie sie wurden witzschulen errichtet

verlieren will gelernt werden.

sieger sehen anders aus
wer slowenen zu bettlern macht, ist nicht witzig, sondern bedürftig

ich probiers ein letztes mal:

nicht ICH mache die slowenen zu bettlern sondern die kärntner politik!
und darauf habe ich angespielt und dass man ihnen nun auch noch dieses "betteln" - in das man sie vorher durch verweigerung ihres rechtes gedrängt hat - verbieten will.
und wenn sies immer noch nicht verstehen, vertrauen sie mir einfach: ich bin ein ganz braver.

Sie sind kein Guter. So aggressiv, wie Sie um Verständnis betteln, haben Sie das gegenständliche Verbot auf kriminelle Weise übertreten und werden mit einer nicht mit Geld ablösbaren Strafausmaß des doppelten der gesetzlich vorgesehenen Höchststrafe, verschärft durch amtlich verordnete Verständnislosigkeit der Gefangenenhauswärterschaft bestraft.

Bessern Sie Ihnen!

lass es, herr wunderlich wirds nicht kapieren!

wahr gesprochen.

aha...

Die SPÖ in Klagenfurt spricht von einem "Schildbürgerstreich", die Steirer SPÖ aber treibt mit aller Gewalt das Bettelverbot voran.

Wo bleibet die Glaubwürdigkeit?

Bevor hier wieder unüberlegt über Kärnten hergezogen wird,...

... sollten sich einige mal die diesbezüglichen Regelungen in anderen Bundesländern ansehen (ja, auch in Wien) die teilweise viel strenger sind.
Wie auch immer. Vor der nächsten Wahl hab ich jedenfalls ein Argument mir die lästigen Wahlwerber vom Hals zu halten. Auch das ist Betteln - wenn auch nicht unterwürfig sondern äußerst arrogant.

private ordnerdienste

können mir den buckel runterrutschen und mit der zunge bremsen.

gilt das auch fuer Sportvereine und politische Parteien?

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