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Karl-Heinz Grasser (Bild): Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wien - In der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser wegen nicht bezahlter Steuern auf Wertpapier-Erträge geht es nicht nur um ein Wertpapierkonto in Kanada, sondern um insgesamt sechs Wertpapier-Depots in mehreren Ländern. Das geht aus Grassers Selbstanzeige hervor, die das Nachrichtenmagazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe vollständig veröffentlicht. "News" publiziert auch die Einvernahmeprotokolle von Grassers Steuerberater.
Grasser hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, dass seine Selbstanzeige nicht nur ein kanadisches Wertpapierdepot, sondern noch weitere Konten betroffen habe und er dies in der Öffentlichkeit verschwiegen habe. "Meine Aussagen in der Öffentlichkeit waren richtig", betonte Grasser am Mittwochnachmittag. Es seien zwar vier Konten und nicht nur eines betroffen, aber die Steuernachzahlung habe "zu 98 Prozent" das kanadische Konto betroffen. Nur ein "verschwindend kleiner Teil" stamme aus Dividendeneinkünften, die er "der Vollständigkeit halber" eben bei der Selbstanzeige auch angegeben habe. Grasser betonte, dass der "absolute, absolute, absolute Großteil der Anzeige" seine Spekulationseinkünfte in Kanada betreffe.
Konkret habe er für Dividendeneinkünfte am Hypo-Alpe-Adria-Konto 3,96 Euro nachgezahlt, für Erträge eines Zertifikatsverkaufs über das Meinl-Bank-Konto im Jahr 2007 133,52 Euro sowie für ein Konto bei Smith Barney 212,58 Euro. "Beim Raiffeisen-Konto gab es nichts nachzuzahlen", sagte Grasser. Das kanadische Konto sei von einer Bank auf die andere übertragen worden, werde also in der Selbstanzeige zweimal aufgeführt. Also seien insgesamt vier Konten von der Steuernachzahlung betroffen gewesen.
Auf die Frage, ob er sich durch einen von ihm selbst eingebrachten Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Verjährungsfristen für Steuerschulden 8.785,98 Euro an Steuern erspart habe, wie das "News" schreibt", wollte Grasser nicht eingehen. Er habe "hunderte Gesetzesentwürfe" eingebracht, könne sich daher nicht an diesen erinnern, außerdem habe nicht er die Gesetze beschlossen, wandte er ein.
"Alles offengelegt"
Auch auf die Frage, warum laut Aussage seines Steuerberaters Millionenhonorare für die Investorensuche für Meinl International Power (MIP) über eine karibische Tochterfirma seiner Liechtenstein-Stiftung an seine österreichische Firma Valuecreation flossen, ging der Ex-Finanzminister nicht inhaltlich ein, da er keine "steuertechnische Diskussion" führen wolle. "Ich habe alles offengelegt, jetzt wird es von der Finanz geprüft, und ich bin überzeugt, dass alles korrekt ist", sagte er.
Wegen der Veröffentlichung seiner Selbstanzeige in "News" kündigte Grasser eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs an. Das Justizministerium solle endlich diesen "unerträglichen Amtsmissbrauch" abstellen, fordert er. Dass seine Selbstanzeige nicht von ihm bekanntgegeben wurde, sondern erst über einen Medienbericht öffentlich wurde, ist für Grasser kein Argument. "Sie erfahren auch bei anderen Österreichern nicht, dass es eine Selbstanzeige gibt", meinte er. "Ich habe den Fehler selbst entdeckt, habe den Fehler erkannt und selbst aufgedeckt."
Grasser hatte über sein kompliziertes Firmen- und Stiftungsgeflecht Millionen fließen lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin "News", das in seiner neuen Ausgabe aus der Einvernahme von Grassers Steuerberater Peter Haunold vor dem Bundeskriminalamt am 9. November 2010. Grassers österreichische Firma "Valuecreation" habe laut Haunold von der Silverwater in den Jahren 2008/09 vier Millionen Euro Beratungshonorar erhalten.
Die "Silverwater Invest and Trade Inc." mit Sitz auf der Karibikinsel Tortola (Britische Jungferninseln) ist eine Tochtergesellschaft von Grassers "Waterland-Stiftung" in Liechtenstein. Auf die Frage nach dem Grund der Millionenüberweisung sagte der Steuerberater, dass Grasser in deren Auftrag für den Börsegang der Meinl International Power (MIP) Investoren geworben habe. Warum Grasser von der - letztlich eigenen - Firma den Auftrag bekam, Investoren für die MIP zu werben, und sich dies am Umweg über die Karibik fürstlich von der eigenen Silverwater-Firma entlohnen ließ, bleibt unklar.
Depots in sechs Ländern
Bisher hatte Grasser öffentlich zugegeben, "unterjährige Gewinne" eines Wertpapierkontos in Kanada nicht versteuert zu haben. In seiner Selbstanzeige heißt es dagegen: "In den Jahren 2002 bis 2008 verfügte Herr Mag. Grasser über Konten und Wertpapierdepots bei der Hypo Alpe-Adria Bank AG (2000 bis 2004), der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (ab 2000), der Meinl Bank AG (ab 2004), der Smith Barney Citigroup Global Mkts. Inc, USA (2000 bis 2004), der Yorkton Securities (1999 bis Februar 2003) bzw. der Desjardins Securities Toronto, Kanada (ab Februar 2003 bis 2008)." Und weiter: "Ein Teil der daraus fließenden Dividenden-, Zins- und Spekulationseinkünfte wurde bisher in Österreich nicht in die Einkommenssteuererklärung aufgenommen."
Explizit werde in der Selbstanzeige darauf hingewiesen, dass Erträge vor dem Jahr 2002 der "Festsetzungsverjährung" unterliegen würden, heißt es in dem Bericht. Für die Jahre 1999 bis 2002 sei eine Einkommenssteuer von 8.785,98 Euro angegeben worden, die nicht bezahlt worden sei und durch die Verjährung auch nicht mehr bezahlt werden müsse. Von "unterjährigen Gewinnen" sei in der Selbstanzeige keine Rede.
Für die Jahre 2002 bis 2008 wird in der Selbstanzeige eine Einkommenssteuer von 18.811,68 Euro angegeben, die Grasser noch am Tag der Selbstanzeige, die strafbefreiende Wirkung hat, auf sein Abgabenkonto eingezahlt hat. "News" veröffentlicht zudem die Einvernahme Protokolle von Grasser Steuerberater, der der Staatsanwaltschaft Grassers "steueroptimierte" Firmen- und Stiftungskonstruktion bis ins Detail erklärt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Salopper Umgang mit den Finanzen
Grasser stolperte schon in früheren Jahren über seinen eher saloppen Umgang mit seinen Finanzen. 2003 kam er wegen seines nicht deklarierten Aktienbesitzes in Erklärungsnot. Grasser hat nämlich bei der Angelobung als Finanzminister im Jahr 2003 privaten Aktienbesitz verschwiegen. Er sei davon ausgegangen, eine Meldepflicht bestehe erst ab einer Beteiligung von 25 Prozent, verteidigte sich Grasser damals. Er sei "falsch beraten" worden. Nach damaligen Informationen des Nachrichtenmagazins Profil belief sich der Gesamtwert von Grassers Aktien-Portefeuille am 10. Oktober 2003 immerhin auf 127.835,15 Euro.
SPÖ und Grüne fordern vollständige Aufklärung
Die Veröffentlichung der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit nicht bezahlten Steuern sorgt indes einmal mehr für Kritik von SPÖ und Grünen. Der SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellte am Mittwoch per Aussendung fest, "dass das gesamte Lügengebäude des Ex-Finanzministers nun krachend zusammenbricht". Er forderte erneut dazu auf, "Licht ins Dunkel der Grasser-Privatstiftungen in Liechtenstein" zu bringen, denn er könne angesichts der nun bekannten Umstände nicht mehr glauben, dass es sich dabei um ordentlich versteuertes Vermögen von Grasser handle.
Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser forderte in einer Aussendung wieder die Offenlegung des Vermögens des Ex-Finanzministers. Gleichzeitig forderte sie die ÖVP dazu auf, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizugeben. "Das wäre ein notwendiger Beitrag zur Politik-Hygiene", so Moser. (APA/red)
Der Porsche, für den Karl-Heinz Grasser zu geringe Leasingraten bezahlt haben soll, sei zwar auf Grassers Wahlonkel gemeldet, aber nie von ihm genutzt worden
Ex-Finanzminister Grasser hat sich gegen Mosers Vorwurf, "Schutzpatron der Steuersünder" zu sein, erfolgreich gewehrt
Eine Gegenüberstellung mit seinem Steuerberater verlief für Karl Heinz-Grasser laut Format-Bericht nicht gut
Nach dem Bezirksgericht entschied auch das Landesgericht gegen Grasser. Sein Anwalt spricht von einem "Fehlurteil"
Grasser will "kein Opferlamm sein", das Urteil in der Schadenersatzklage des Ex-Finanzministers ergeht schriftlich
auch aus diesem Protokoll:
Grasser: "Die Sozialdemokratische Partei hat mir vorgeworfen, dass ich ein Abgabenverkürzer
sei, was man gemeinhin auch als Steuerhinterzieher bezeichnet. – Die Sozialdemokratische
Partei wurde vom Landesgericht für Strafsachen verurteilt wegen der
Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede."
Hehe, vielleicht sollte die SPÖ diesen offensichtlich falschen Richterspruch anfechten.
Grundsätzlich bin ich ja dagegen, wenn jemand notwendige persönliche Entwicklungsschritte (in diesem Fall wohl das Überwinden einer Art Kleptomanie die sich im Zwang zum ständigen Herumtricksen äußert) auf Kosten der Nerven einer breiten Öffentlichkeit (via Medien) vollzieht - sprich, normal würde ich sagen "Bitte verschont's uns endlich mit dieser traurigen Figur".
Aber da es in diesem Fall ja tatsächlich um Republiksvermögen geht, das hier mutmaßlich verschoben wurde, und außerdem Abgründe des österreichischen institutionellen Nepotismus aufgedeckt werden, wird wohl auf absehbare Zeit leider auch weiterhin kein Weg an der wöchentlichen Grasseraufdeckung vorbeiführen...
in jedem ihrer postings faseln sie davon, so nach dem motto "aber die roten haben auch" -> *gähn* das war vor gefühlten 40 jahren!!!! aufwachen!!!
willkommen im neuen jahrtausend...
in 30 jahren werden sie wohl noch immer davon schreiben!?
mfg
Ja, aber an seinen Aussagen ändert sich was:
http://www.stol.it/Artikel/P... ht-bezahlt
"In der Zeit, wo er noch in der Privatwirtschaft tätig war, habe er eine Vermögensverwaltung in Kanada aufgemacht. ... „Und dann hab ich das komplett aus den Augen verloren, ja, weil ich überhaupt keine Zeit hatte, mich nicht damit beschäftigt hab“ ...
„Ich bin daher nicht einmal auf die Idee gekommen, dass ich dafür Steuern zahlen müsste“.
...
„Sobald ich's wusste, hab ich gesagt, gut, dann zeigen wir das dem Finanzamt an“.
... "
Er soll von Beteiligungen, die er 2004 abgestoßen, oder 2000 und 2004 in Österreich angekauft hat nichts?
Der Mensch braucht einen Sachwalter!
Als Beschuldigter/Verdächtigter würde ich auch nur zitzerlweise zugeben was man mir vorwirft. Oder ein paar kleiner Happerl um vom großen Happerl abzulenken. Aber, schauma amoi. Wahrscheinlich ist er wirklich supersauber und nur die Neidgesellschaft will ihm etwas anhängen.
und es gab keien Weisungen von BO. Weisungen werden bon den Grünen und der SP verlangt aber halt in die andere Richtung..
Supersauber ist er nicht, das zeigt schon seine Selbstanzeige. Aber ob sie was relevantes finden? Glaub ich nicht.
Aha, also die Angabe von Einkünften ist Ermessenssache und man macht das nur "der Vollständigkeit halber" – wenn man halt will quasi.
Find ich irgendwie drollig, wenn man sowas vom Ex-Finanzminister zu hören bekommt.
Hmm, ich glaub, ich werde das auch als Argument gegenüber der Finanz verwenden, wenn ich als Selbstständiger wieder einmal geprüft werde.
... Weil, was der KHG darf, das darf der Normalo auch oder?
waschmittel tun, damit die weste noch weiss ausschaut. aber wahrscheinlich weiss nur er was in der weste noch alles steckt... aber natürlich ist das alles eine hexenjagd. aussitzen bis verjährt und dann nacherklären. es fällt echt schwer in diesem fall nicht nach körperlicher züchtigung zu schreien....
News gehört doch der Raiffeisen-Gruppe, oder ? Was bedeutet das, wenn gerade News Grasser in die Bredouille bringt ? Ist das ein Schuss vor den Bug ? ("Treib's nicht zu bunt !").
Grasser geht sicher nicht alleine unter - er würde andere mit hinein reißen (und er wird sehr viel wissen, was sich in Österreich abgespielt hat). Insoferne schwer vorstellbar, dass Grasser wirklich ernsthaft angeklagt wird. Aber gleichzeitig wird es für die Justiz immer schwieriger, ihn zu verschonen - falls sie das tut.
Seltsames Spiel, dass da läuft - und ohne Hintergrundwissen nicht zu entschlüsseln. Aber offensichtlich liegen da einige Nerven zunehmend blank. Nicht auszuschließen, dass da etwas schön langsam ausser Kontrolle gerät.
es gibt nichts neues - KHG hat seine nicht versteuerten Kaptialerträge nachträglich versteuert und Selbstanzeige erstattet
ca. 7'000 Euro erspart er sich, weil das schon verjährt ist - hätte jeder so gemacht
und dass er Depots bei mehreren Banken hatte, ist doch auch egal
Auch ich habe Konten bei 4 Banken - eine davon sogar im Ausland!
Es ist was neues!
Diese Kreatur hat argumentiert die Kanadischen Geschäfte aus den Augen verloren zu haben weil sie so weit weg warn, wozu es zur Steuerhinterziehung gekommen ist, was übrigens auch anzuzweifeln ist.
Nun geht es um Gewinne, wenn auch geringere, die auch zu versteuern gewesen wären. Also eine weitere Bestätigung seiner Scharlatanerie.
wie blöd sind sie eigentlich, dass sie diesen gauner immer noch unterstützen?
fassen wir zusammen:
1) er hinterzieht als finanzminister steuern. das ist eine STRAFTAT
2) er gibt es zu (selbstanzeige) => die UNSCHULDSVERMUTUNG GILT NICHT
3) bei selbstanzeige zahlt er einen teil der steuerschulden zurück (den noch nicht verjährten) => die strafbarkeit erlischt, aber STRAFTÄTER ist er immer noch
4) die steuern, die er vor diesen 7 jahren hinterzogen hat, zahlt er NICHT zurück, weil er es nicht muss, obwohl er KÖNNTE
5) er setzt sich im fernsehen hin, beteuert, dass alles nur neider wären, die ihm hier was anhängen wollen und
6) die steuersache wäre nur ein versehen gewesen und er hätte ALLES WIEDER GUT GEMACHT
das aber ist GELOGEN => vgl. 4)
wenn ich nun aber bedenke, dass grasser sich selbst ein gesetz geschrieben hat fuer seine vertuschungen, dass die steuerhinterziehung von vormals 10 jahre auf dann lediglich 7 jahre bewirkt hat, wird's kriminell.
Wer weio, was der gebrauchtwagenhändler grasser in den 10 jahren DAVOR so alles gemanagt hat, um zu Stiftungsvermögen zu kommen.
Sie etwa.
Dann posten sie uns das alles mal, lieber herr.
ihr statement gleicht jenem eines italieners, der auf die frage nach berlusconis seltsamen rechtsverständnis meinte: (nicht wörtlich).... wir wissen, dass er linke macht, aber solange er uns nix tut, tun wir ihm auch nichts....
jaja, die ehrlichkeit is a luder (ob es deswegen DIE ehrlichkeit heisst??)
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