Grasser verteidigt Gesetz zu kürzerer Verjährung

  • Karl-Heinz Grasser (Bild): Es gilt die Unschuldsvermutung.
    foto: apa

    Karl-Heinz Grasser (Bild): Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wertpapierdepots in sechs Ländern - "Der Vollständigkeit halber" in Anzeige inkludiert

Wien - In der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser wegen nicht bezahlter Steuern auf Wertpapier-Erträge geht es nicht nur um ein Wertpapierkonto in Kanada, sondern um insgesamt sechs Wertpapier-Depots in mehreren Ländern. Das geht aus Grassers Selbstanzeige hervor, die das Nachrichtenmagazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe vollständig veröffentlicht. "News" publiziert auch die Einvernahmeprotokolle von Grassers Steuerberater.

Grasser hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, dass seine Selbstanzeige nicht nur ein kanadisches Wertpapierdepot, sondern noch weitere Konten betroffen habe und er dies in der Öffentlichkeit verschwiegen habe. "Meine Aussagen in der Öffentlichkeit waren richtig", betonte Grasser am Mittwochnachmittag. Es seien zwar vier Konten und nicht nur eines betroffen, aber die Steuernachzahlung habe "zu 98 Prozent" das kanadische Konto betroffen. Nur ein "verschwindend kleiner Teil" stamme aus Dividendeneinkünften, die er "der Vollständigkeit halber" eben bei der Selbstanzeige auch angegeben habe. Grasser betonte, dass der "absolute, absolute, absolute Großteil der Anzeige" seine Spekulationseinkünfte in Kanada betreffe.

Konkret habe er für Dividendeneinkünfte am Hypo-Alpe-Adria-Konto 3,96 Euro nachgezahlt, für Erträge eines Zertifikatsverkaufs über das Meinl-Bank-Konto im Jahr 2007 133,52 Euro sowie für ein Konto bei Smith Barney 212,58 Euro. "Beim Raiffeisen-Konto gab es nichts nachzuzahlen", sagte Grasser. Das kanadische Konto sei von einer Bank auf die andere übertragen worden, werde also in der Selbstanzeige zweimal aufgeführt. Also seien insgesamt vier Konten von der Steuernachzahlung betroffen gewesen.

Auf die Frage, ob er sich durch einen von ihm selbst eingebrachten Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Verjährungsfristen für Steuerschulden 8.785,98 Euro an Steuern erspart habe, wie das "News" schreibt", wollte Grasser nicht eingehen. Er habe "hunderte Gesetzesentwürfe" eingebracht, könne sich daher nicht an diesen erinnern, außerdem habe nicht er die Gesetze beschlossen, wandte er ein.

"Alles offengelegt"

Auch auf die Frage, warum laut Aussage seines Steuerberaters Millionenhonorare für die Investorensuche für Meinl International Power (MIP) über eine karibische Tochterfirma seiner Liechtenstein-Stiftung an seine österreichische Firma Valuecreation flossen, ging der Ex-Finanzminister nicht inhaltlich ein, da er keine "steuertechnische Diskussion" führen wolle. "Ich habe alles offengelegt, jetzt wird es von der Finanz geprüft, und ich bin überzeugt, dass alles korrekt ist", sagte er.

Wegen der Veröffentlichung seiner Selbstanzeige in "News" kündigte Grasser eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs an. Das Justizministerium solle endlich diesen "unerträglichen Amtsmissbrauch" abstellen, fordert er. Dass seine Selbstanzeige nicht von ihm bekanntgegeben wurde, sondern erst über einen Medienbericht öffentlich wurde, ist für Grasser kein Argument. "Sie erfahren auch bei anderen Österreichern nicht, dass es eine Selbstanzeige gibt", meinte er. "Ich habe den Fehler selbst entdeckt, habe den Fehler erkannt und selbst aufgedeckt."

Grasser hatte über sein kompliziertes Firmen- und Stiftungsgeflecht Millionen fließen lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin "News", das in seiner neuen Ausgabe aus der Einvernahme von Grassers Steuerberater Peter Haunold vor dem Bundeskriminalamt am 9. November 2010. Grassers österreichische Firma "Valuecreation" habe laut Haunold von der Silverwater in den Jahren 2008/09 vier Millionen Euro Beratungshonorar erhalten.

Die "Silverwater Invest and Trade Inc." mit Sitz auf der Karibikinsel Tortola (Britische Jungferninseln) ist eine Tochtergesellschaft von Grassers "Waterland-Stiftung" in Liechtenstein. Auf die Frage nach dem Grund der Millionenüberweisung sagte der Steuerberater, dass Grasser in deren Auftrag für den Börsegang der Meinl International Power (MIP) Investoren geworben habe. Warum Grasser von der - letztlich eigenen - Firma den Auftrag bekam, Investoren für die MIP zu werben, und sich dies am Umweg über die Karibik fürstlich von der eigenen Silverwater-Firma entlohnen ließ, bleibt unklar.

Depots in sechs Ländern

Bisher hatte Grasser öffentlich zugegeben, "unterjährige Gewinne" eines Wertpapierkontos in Kanada nicht versteuert zu haben. In seiner Selbstanzeige heißt es dagegen: "In den Jahren 2002 bis 2008 verfügte Herr Mag. Grasser über Konten und Wertpapierdepots bei der Hypo Alpe-Adria Bank AG (2000 bis 2004), der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (ab 2000), der Meinl Bank AG (ab 2004), der Smith Barney Citigroup Global Mkts. Inc, USA (2000 bis 2004), der Yorkton Securities (1999 bis Februar 2003) bzw. der Desjardins Securities Toronto, Kanada (ab Februar 2003 bis 2008)." Und weiter: "Ein Teil der daraus fließenden Dividenden-, Zins- und Spekulationseinkünfte wurde bisher in Österreich nicht in die Einkommenssteuererklärung aufgenommen."

Explizit werde in der Selbstanzeige darauf hingewiesen, dass Erträge vor dem Jahr 2002 der "Festsetzungsverjährung" unterliegen würden, heißt es in dem Bericht. Für die Jahre 1999 bis 2002 sei eine Einkommenssteuer von 8.785,98 Euro angegeben worden, die nicht bezahlt worden sei und durch die Verjährung auch nicht mehr bezahlt werden müsse. Von "unterjährigen Gewinnen" sei in der Selbstanzeige keine Rede.

Für die Jahre 2002 bis 2008 wird in der Selbstanzeige eine Einkommenssteuer von 18.811,68 Euro angegeben, die Grasser noch am Tag der Selbstanzeige, die strafbefreiende Wirkung hat, auf sein Abgabenkonto eingezahlt hat. "News" veröffentlicht zudem die Einvernahme Protokolle von Grasser Steuerberater, der der Staatsanwaltschaft Grassers "steueroptimierte" Firmen- und Stiftungskonstruktion bis ins Detail erklärt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Salopper Umgang mit den Finanzen

Grasser stolperte schon in früheren Jahren über seinen eher saloppen Umgang mit seinen Finanzen. 2003 kam er wegen seines nicht deklarierten Aktienbesitzes in Erklärungsnot. Grasser hat nämlich bei der Angelobung als Finanzminister im Jahr 2003 privaten Aktienbesitz verschwiegen. Er sei davon ausgegangen, eine Meldepflicht bestehe erst ab einer Beteiligung von 25 Prozent, verteidigte sich Grasser damals. Er sei "falsch beraten" worden. Nach damaligen Informationen des Nachrichtenmagazins Profil belief sich der Gesamtwert von Grassers Aktien-Portefeuille am 10. Oktober 2003 immerhin auf 127.835,15 Euro.

SPÖ und Grüne fordern vollständige Aufklärung

Die Veröffentlichung der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit nicht bezahlten Steuern sorgt indes einmal mehr für Kritik von SPÖ und Grünen. Der SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellte am Mittwoch per Aussendung fest, "dass das gesamte Lügengebäude des Ex-Finanzministers nun krachend zusammenbricht". Er forderte erneut dazu auf, "Licht ins Dunkel der Grasser-Privatstiftungen in Liechtenstein" zu bringen, denn er könne angesichts der nun bekannten Umstände nicht mehr glauben, dass es sich dabei um ordentlich versteuertes Vermögen von Grasser handle.

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser forderte in einer Aussendung wieder die Offenlegung des Vermögens des Ex-Finanzministers. Gleichzeitig forderte sie die ÖVP dazu auf, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizugeben. "Das wäre ein notwendiger Beitrag zur Politik-Hygiene", so Moser. (APA/red)

Share if you care