Grasser verteidigt Gesetz zu kürzerer Verjährung

  • Karl-Heinz Grasser (Bild): Es gilt die Unschuldsvermutung.
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    Karl-Heinz Grasser (Bild): Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wertpapierdepots in sechs Ländern - "Der Vollständigkeit halber" in Anzeige inkludiert

Wien - In der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser wegen nicht bezahlter Steuern auf Wertpapier-Erträge geht es nicht nur um ein Wertpapierkonto in Kanada, sondern um insgesamt sechs Wertpapier-Depots in mehreren Ländern. Das geht aus Grassers Selbstanzeige hervor, die das Nachrichtenmagazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe vollständig veröffentlicht. "News" publiziert auch die Einvernahmeprotokolle von Grassers Steuerberater.

Grasser hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, dass seine Selbstanzeige nicht nur ein kanadisches Wertpapierdepot, sondern noch weitere Konten betroffen habe und er dies in der Öffentlichkeit verschwiegen habe. "Meine Aussagen in der Öffentlichkeit waren richtig", betonte Grasser am Mittwochnachmittag. Es seien zwar vier Konten und nicht nur eines betroffen, aber die Steuernachzahlung habe "zu 98 Prozent" das kanadische Konto betroffen. Nur ein "verschwindend kleiner Teil" stamme aus Dividendeneinkünften, die er "der Vollständigkeit halber" eben bei der Selbstanzeige auch angegeben habe. Grasser betonte, dass der "absolute, absolute, absolute Großteil der Anzeige" seine Spekulationseinkünfte in Kanada betreffe.

Konkret habe er für Dividendeneinkünfte am Hypo-Alpe-Adria-Konto 3,96 Euro nachgezahlt, für Erträge eines Zertifikatsverkaufs über das Meinl-Bank-Konto im Jahr 2007 133,52 Euro sowie für ein Konto bei Smith Barney 212,58 Euro. "Beim Raiffeisen-Konto gab es nichts nachzuzahlen", sagte Grasser. Das kanadische Konto sei von einer Bank auf die andere übertragen worden, werde also in der Selbstanzeige zweimal aufgeführt. Also seien insgesamt vier Konten von der Steuernachzahlung betroffen gewesen.

Auf die Frage, ob er sich durch einen von ihm selbst eingebrachten Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Verjährungsfristen für Steuerschulden 8.785,98 Euro an Steuern erspart habe, wie das "News" schreibt", wollte Grasser nicht eingehen. Er habe "hunderte Gesetzesentwürfe" eingebracht, könne sich daher nicht an diesen erinnern, außerdem habe nicht er die Gesetze beschlossen, wandte er ein.

"Alles offengelegt"

Auch auf die Frage, warum laut Aussage seines Steuerberaters Millionenhonorare für die Investorensuche für Meinl International Power (MIP) über eine karibische Tochterfirma seiner Liechtenstein-Stiftung an seine österreichische Firma Valuecreation flossen, ging der Ex-Finanzminister nicht inhaltlich ein, da er keine "steuertechnische Diskussion" führen wolle. "Ich habe alles offengelegt, jetzt wird es von der Finanz geprüft, und ich bin überzeugt, dass alles korrekt ist", sagte er.

Wegen der Veröffentlichung seiner Selbstanzeige in "News" kündigte Grasser eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs an. Das Justizministerium solle endlich diesen "unerträglichen Amtsmissbrauch" abstellen, fordert er. Dass seine Selbstanzeige nicht von ihm bekanntgegeben wurde, sondern erst über einen Medienbericht öffentlich wurde, ist für Grasser kein Argument. "Sie erfahren auch bei anderen Österreichern nicht, dass es eine Selbstanzeige gibt", meinte er. "Ich habe den Fehler selbst entdeckt, habe den Fehler erkannt und selbst aufgedeckt."

Grasser hatte über sein kompliziertes Firmen- und Stiftungsgeflecht Millionen fließen lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin "News", das in seiner neuen Ausgabe aus der Einvernahme von Grassers Steuerberater Peter Haunold vor dem Bundeskriminalamt am 9. November 2010. Grassers österreichische Firma "Valuecreation" habe laut Haunold von der Silverwater in den Jahren 2008/09 vier Millionen Euro Beratungshonorar erhalten.

Die "Silverwater Invest and Trade Inc." mit Sitz auf der Karibikinsel Tortola (Britische Jungferninseln) ist eine Tochtergesellschaft von Grassers "Waterland-Stiftung" in Liechtenstein. Auf die Frage nach dem Grund der Millionenüberweisung sagte der Steuerberater, dass Grasser in deren Auftrag für den Börsegang der Meinl International Power (MIP) Investoren geworben habe. Warum Grasser von der - letztlich eigenen - Firma den Auftrag bekam, Investoren für die MIP zu werben, und sich dies am Umweg über die Karibik fürstlich von der eigenen Silverwater-Firma entlohnen ließ, bleibt unklar.

Depots in sechs Ländern

Bisher hatte Grasser öffentlich zugegeben, "unterjährige Gewinne" eines Wertpapierkontos in Kanada nicht versteuert zu haben. In seiner Selbstanzeige heißt es dagegen: "In den Jahren 2002 bis 2008 verfügte Herr Mag. Grasser über Konten und Wertpapierdepots bei der Hypo Alpe-Adria Bank AG (2000 bis 2004), der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (ab 2000), der Meinl Bank AG (ab 2004), der Smith Barney Citigroup Global Mkts. Inc, USA (2000 bis 2004), der Yorkton Securities (1999 bis Februar 2003) bzw. der Desjardins Securities Toronto, Kanada (ab Februar 2003 bis 2008)." Und weiter: "Ein Teil der daraus fließenden Dividenden-, Zins- und Spekulationseinkünfte wurde bisher in Österreich nicht in die Einkommenssteuererklärung aufgenommen."

Explizit werde in der Selbstanzeige darauf hingewiesen, dass Erträge vor dem Jahr 2002 der "Festsetzungsverjährung" unterliegen würden, heißt es in dem Bericht. Für die Jahre 1999 bis 2002 sei eine Einkommenssteuer von 8.785,98 Euro angegeben worden, die nicht bezahlt worden sei und durch die Verjährung auch nicht mehr bezahlt werden müsse. Von "unterjährigen Gewinnen" sei in der Selbstanzeige keine Rede.

Für die Jahre 2002 bis 2008 wird in der Selbstanzeige eine Einkommenssteuer von 18.811,68 Euro angegeben, die Grasser noch am Tag der Selbstanzeige, die strafbefreiende Wirkung hat, auf sein Abgabenkonto eingezahlt hat. "News" veröffentlicht zudem die Einvernahme Protokolle von Grasser Steuerberater, der der Staatsanwaltschaft Grassers "steueroptimierte" Firmen- und Stiftungskonstruktion bis ins Detail erklärt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Salopper Umgang mit den Finanzen

Grasser stolperte schon in früheren Jahren über seinen eher saloppen Umgang mit seinen Finanzen. 2003 kam er wegen seines nicht deklarierten Aktienbesitzes in Erklärungsnot. Grasser hat nämlich bei der Angelobung als Finanzminister im Jahr 2003 privaten Aktienbesitz verschwiegen. Er sei davon ausgegangen, eine Meldepflicht bestehe erst ab einer Beteiligung von 25 Prozent, verteidigte sich Grasser damals. Er sei "falsch beraten" worden. Nach damaligen Informationen des Nachrichtenmagazins Profil belief sich der Gesamtwert von Grassers Aktien-Portefeuille am 10. Oktober 2003 immerhin auf 127.835,15 Euro.

SPÖ und Grüne fordern vollständige Aufklärung

Die Veröffentlichung der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit nicht bezahlten Steuern sorgt indes einmal mehr für Kritik von SPÖ und Grünen. Der SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellte am Mittwoch per Aussendung fest, "dass das gesamte Lügengebäude des Ex-Finanzministers nun krachend zusammenbricht". Er forderte erneut dazu auf, "Licht ins Dunkel der Grasser-Privatstiftungen in Liechtenstein" zu bringen, denn er könne angesichts der nun bekannten Umstände nicht mehr glauben, dass es sich dabei um ordentlich versteuertes Vermögen von Grasser handle.

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser forderte in einer Aussendung wieder die Offenlegung des Vermögens des Ex-Finanzministers. Gleichzeitig forderte sie die ÖVP dazu auf, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizugeben. "Das wäre ein notwendiger Beitrag zur Politik-Hygiene", so Moser. (APA/red)

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Posting 876 bis 925 von 1028

auch aus diesem Protokoll:

Grasser: "Die Sozialdemokratische Partei hat mir vorgeworfen, dass ich ein Abgabenverkürzer
sei, was man gemeinhin auch als Steuerhinterzieher bezeichnet. – Die Sozialdemokratische
Partei wurde vom Landesgericht für Strafsachen verurteilt wegen der
Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede."

Hehe, vielleicht sollte die SPÖ diesen offensichtlich falschen Richterspruch anfechten.

Alle Konten von Grasser sperren und die Gelder einer wohltätigen Organisation spenden und ab mit ihm in eine 35 m² Wohnung mit Klo am Gang. Seinen Lebensunterhalt darf er als Wäschermädl verdienen. Mit weißen Westen hat er ja genug Erfahrung.

du weist schon, mit wem er verheiratet ist...? aber vielleicht hat er eben dieses szenario befürchtet, hm... :)

Grasser will sich HEUTE noch dazu äussern...

http://diepresse.com/home/wirt... ect=594168

Na hoffentlich liest er auch wieder einen Fanbrief vor....

Grundsätzlich bin ich ja dagegen, wenn jemand notwendige persönliche Entwicklungsschritte (in diesem Fall wohl das Überwinden einer Art Kleptomanie die sich im Zwang zum ständigen Herumtricksen äußert) auf Kosten der Nerven einer breiten Öffentlichkeit (via Medien) vollzieht - sprich, normal würde ich sagen "Bitte verschont's uns endlich mit dieser traurigen Figur".

Aber da es in diesem Fall ja tatsächlich um Republiksvermögen geht, das hier mutmaßlich verschoben wurde, und außerdem Abgründe des österreichischen institutionellen Nepotismus aufgedeckt werden, wird wohl auf absehbare Zeit leider auch weiterhin kein Weg an der wöchentlichen Grasseraufdeckung vorbeiführen...

Aber ein fescher Bursch ist er schon

der Karl-Heinz.

...und SCHÖN ! Hat er selbst vorgelesen im ORF !

frei nach tante jolesch

gilt wohl auch:
was eine Frau schöner ist als ein Aff, is ein Luxus, wenn wir bedenken dass der Fanbrief auch die Ehefrau von KHG als schön benennt.

in der ewigen bestenliste auch ganz vorn

"nur kein neid, meine herren"

Copyright A. Khol

Peanuts.

Noch dazu ist an den Skandalberichten des Revolverblattes NEWS ja ohnehin noch nie was dran gewesen.

zum auf der Zunge zergehen lassen

d.h. er hat Steuern hinterzogen als er noch aktiver Finanzminister war, ist ja erst danach verjährt

Wow ist der sauber

Nicht nur sauber.... sondern supersauber!

Stimmt genau

und das gehört auch entsprechend angeprangert auf das er nie wieder eine Position inder Politik bekleidet.

sauber?

eher wohl saubär...

.

Der Teil mit den Steuern hinterziehen stimmt, verjährt ist es beim Androsch allerdings nicht. Er wurde rechtskräftig verurteilt.

was würden sie ohne androsch machen?

in jedem ihrer postings faseln sie davon, so nach dem motto "aber die roten haben auch" -> *gähn* das war vor gefühlten 40 jahren!!!! aufwachen!!!
willkommen im neuen jahrtausend...
in 30 jahren werden sie wohl noch immer davon schreiben!?

mfg

bei den einen wegschauen und bei den anderen hinschauen

na geh. gach liest das wer in 10 jahren, dann ists ihnen peinlich.

na dann hoffen wir, dass es diesmal ähnlich ausgeht ... sie hoffen das doch auch, oder?

An der Gesamtsumme von 18.000 Euro ändert sich aber nichts, bestenfalls stammen die 18.000 Euro nicht gezahlter Steuern nicht aus einem, sondern aus mehreren Wertpapierdepots.

Der Mensch braucht einen Sachwalter!

Ja, aber an seinen Aussagen ändert sich was:
http://www.stol.it/Artikel/P... ht-bezahlt

"In der Zeit, wo er noch in der Privatwirtschaft tätig war, habe er eine Vermögensverwaltung in Kanada aufgemacht. ... „Und dann hab ich das komplett aus den Augen verloren, ja, weil ich überhaupt keine Zeit hatte, mich nicht damit beschäftigt hab“ ...
„Ich bin daher nicht einmal auf die Idee gekommen, dass ich dafür Steuern zahlen müsste“.
...
„Sobald ich's wusste, hab ich gesagt, gut, dann zeigen wir das dem Finanzamt an“.
... "

Er soll von Beteiligungen, die er 2004 abgestoßen, oder 2000 und 2004 in Österreich angekauft hat nichts?
Der Mensch braucht einen Sachwalter!

Ich denke mal ALZHEIMER !!! Und zwar ein blütenweiser ....!

...und natürlich " unterjährige Spekulationserträge" !

Heisser Tipp für das " Unwort des Jahres " !

Der Vollständigkeit halber in U-Haft genommen.

Wegen Verabredungs-und Verdunkelungsgefahr.

Wird schwer einen Richter zu finden

der sie einsperrt wenn sie gerade Selbstanzeige gemaht haben.

Ja ja. Das Weisungsrecht.

Als Beschuldigter/Verdächtigter würde ich auch nur zitzerlweise zugeben was man mir vorwirft. Oder ein paar kleiner Happerl um vom großen Happerl abzulenken. Aber, schauma amoi. Wahrscheinlich ist er wirklich supersauber und nur die Neidgesellschaft will ihm etwas anhängen.

Ein Richter hat kein Weisung zu befürchten..

und es gab keien Weisungen von BO. Weisungen werden bon den Grünen und der SP verlangt aber halt in die andere Richtung..

Supersauber ist er nicht, das zeigt schon seine Selbstanzeige. Aber ob sie was relevantes finden? Glaub ich nicht.

... die er "der Vollständigkeit halber" eben bei der Selbstanzeige auch angegeben habe. ...

Aha, also die Angabe von Einkünften ist Ermessenssache und man macht das nur "der Vollständigkeit halber" – wenn man halt will quasi.

Find ich irgendwie drollig, wenn man sowas vom Ex-Finanzminister zu hören bekommt.

Hmm, ich glaub, ich werde das auch als Argument gegenüber der Finanz verwenden, wenn ich als Selbstständiger wieder einmal geprüft werde.

... Weil, was der KHG darf, das darf der Normalo auch oder?

... darf der Normalo auch?

Irrtum, für den Vorstandsvorsitzenden der Unschuldsvermutungs AG gelten eigene Regeln.
Ein Artikel (unter vielen) http://derstandard.at/1490080 der das Gegenteil beweist.

soviel blau kann man doch gar nicht ins

waschmittel tun, damit die weste noch weiss ausschaut. aber wahrscheinlich weiss nur er was in der weste noch alles steckt... aber natürlich ist das alles eine hexenjagd. aussitzen bis verjährt und dann nacherklären. es fällt echt schwer in diesem fall nicht nach körperlicher züchtigung zu schreien....

Danken wir Wolfgang Schüssel und der ÖVP dafür...

...dass sie solche ehrlichen und hochqualifizierten Persönlichkeiten in die österreichische Spitzenpolitik geholt haben! Wer wenn nicht er!

Nicht die falschen loben

in die Politik kam er schon durch Haiders Partei. Unterm Schüssel ist er dann FM geworden.

Wie geht das weiter ?

News gehört doch der Raiffeisen-Gruppe, oder ? Was bedeutet das, wenn gerade News Grasser in die Bredouille bringt ? Ist das ein Schuss vor den Bug ? ("Treib's nicht zu bunt !").

Grasser geht sicher nicht alleine unter - er würde andere mit hinein reißen (und er wird sehr viel wissen, was sich in Österreich abgespielt hat). Insoferne schwer vorstellbar, dass Grasser wirklich ernsthaft angeklagt wird. Aber gleichzeitig wird es für die Justiz immer schwieriger, ihn zu verschonen - falls sie das tut.

Seltsames Spiel, dass da läuft - und ohne Hintergrundwissen nicht zu entschlüsseln. Aber offensichtlich liegen da einige Nerven zunehmend blank. Nicht auszuschließen, dass da etwas schön langsam ausser Kontrolle gerät.

internationales gericht, in oesterreich wird das nix mehr. zuviel "verantwortung" die gerichte hier uebernehmen muessen.

Die ÖVP...

... und einem Untersuchungsausschuss in Sachen Grasser zustimmen? Der geht ja der A.... gewaltig auf Grundeis, was da alles herauskommen könnte! Nicht wahr, Wolfi?

Glaub ich nicht. Ist bei Untersuchungsausschüssen in den letzten Jahren je was Neues rausgekommen?

Die ÖVP und einem Untersuchungsausschuss in Sachen Grasser zustimmen ?

Das wäre Selbstmord mit Anlauf - allerdings nicht nur für die ÖVP.

Die Grünen dürften die einzige Partei sein, die da nichts zu befürchten hätte.

Aha..

wo in der ganzen Gesichte ist da ein juristisches Vergehen der VP?

Moralisch gesehen, ja da tragt Schüssel Mitschuld

Fassen wir zusammen:

es gibt nichts neues - KHG hat seine nicht versteuerten Kaptialerträge nachträglich versteuert und Selbstanzeige erstattet

ca. 7'000 Euro erspart er sich, weil das schon verjährt ist - hätte jeder so gemacht

und dass er Depots bei mehreren Banken hatte, ist doch auch egal

Auch ich habe Konten bei 4 Banken - eine davon sogar im Ausland!

meischi, bist dus?

Ruft ihr Trauzeuge Sie auch an und fragt nach, was denn seine Leistung für ein paar 100.000€ gewesen wäre?

Es ist was neues!

Diese Kreatur hat argumentiert die Kanadischen Geschäfte aus den Augen verloren zu haben weil sie so weit weg warn, wozu es zur Steuerhinterziehung gekommen ist, was übrigens auch anzuzweifeln ist.

Nun geht es um Gewinne, wenn auch geringere, die auch zu versteuern gewesen wären. Also eine weitere Bestätigung seiner Scharlatanerie.

er kann die kanadischen invetments nicht vergessen haben,

in kanada muss er jedes jahr eine steuererkärung abgeben, eine glatte lüge, wird in österreich anders gehand habt, daher nicht bekannt

wie blöd sind sie eigentlich, dass sie diesen gauner immer noch unterstützen?

fassen wir zusammen:
1) er hinterzieht als finanzminister steuern. das ist eine STRAFTAT
2) er gibt es zu (selbstanzeige) => die UNSCHULDSVERMUTUNG GILT NICHT
3) bei selbstanzeige zahlt er einen teil der steuerschulden zurück (den noch nicht verjährten) => die strafbarkeit erlischt, aber STRAFTÄTER ist er immer noch
4) die steuern, die er vor diesen 7 jahren hinterzogen hat, zahlt er NICHT zurück, weil er es nicht muss, obwohl er KÖNNTE
5) er setzt sich im fernsehen hin, beteuert, dass alles nur neider wären, die ihm hier was anhängen wollen und
6) die steuersache wäre nur ein versehen gewesen und er hätte ALLES WIEDER GUT GEMACHT

das aber ist GELOGEN => vgl. 4)

nur waren Sie zu diesem zeitpunkt nicht finanzminister!

ihr, oh schanzentoni, habt da eine äußerst interessante meinung gepostet, ja.

wenn ich nun aber bedenke, dass grasser sich selbst ein gesetz geschrieben hat fuer seine vertuschungen, dass die steuerhinterziehung von vormals 10 jahre auf dann lediglich 7 jahre bewirkt hat, wird's kriminell.

Wer weio, was der gebrauchtwagenhändler grasser in den 10 jahren DAVOR so alles gemanagt hat, um zu Stiftungsvermögen zu kommen.

Sie etwa.

Dann posten sie uns das alles mal, lieber herr.

Ein Minister kann Gesetze beschließen?

Ist mir neu.

also JEDER ein potentieller steuerbetrüger????

ihr statement gleicht jenem eines italieners, der auf die frage nach berlusconis seltsamen rechtsverständnis meinte: (nicht wörtlich).... wir wissen, dass er linke macht, aber solange er uns nix tut, tun wir ihm auch nichts....
jaja, die ehrlichkeit is a luder (ob es deswegen DIE ehrlichkeit heisst??)

es muss auch angeführt werden,...

dass eine Selbstanzeige keine befreiende Wirkung mehr hat, wenn bereits Ermittlungen eingeleitet wurden!

Grasser, du Unschuldszumutung, sitz!

Posting 876 bis 925 von 1028

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