Offen ausländerfeindlich

Die Entwicklung geht weg von einem Schutzsystem für Verfolgte hin zu einem Internierungs- und damit Abwehrsystem von unerwünschten Fremden

Noch sind es bloß Details aus einer regierungsinternen Punktation. Doch bereits das Wenige, das jetzt über Innenministerin Maria Fekters weiterführende Asylwerbereinsperrpläne bekanntgeworden ist, zeigt, wohin die Reise geht: Weg von einem Schutzsystem für Verfolgte hin zu einem Internierungs- und damit Abwehrsystem von unerwünschten Fremden.

Sollte die Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Zulassungsverfahren im jetzt publiken Rahmen Gesetz werden: Im Unterschied zu Ländern wie Großbritannien oder Ungarn, wo Asylwerberinternierung mit anderer Begründung existiert, könnte sich Österreich rühmen, das erste EU-Land zu sein, wo Flüchtlinge aus reiner Ausländerfeindlichkeit per Gesetz von den Straßen ferngehalten werden. Man erinnere sich: Ihren Vorstoß für - wie sie damals meinte - bis zu einen Monat Flüchtlingskasernierung hatte Fekter ursprünglich mit der Sorge der Eberauer vor "zu viel Bewegungsfreiheit" von Insassen des dort geplanten dritten Erstaufnahmezentrum begründet.

Diese Bereitschaft, des Volkes Ressentiments nachzugeben, macht den besonderen Skandal der geplanten neuerlichen Asylrechtsnovelle - die letzte ist seit vier Wochen in Kraft - aus. Sollte sich Fekter, wie es anzuklingen scheint, von den Eberauer Plänen stückweise abwenden: Netto bliebe eine weitere menschenrechtswidrige Verschärfung im Umgang mit Asylwerbern übrig. Sonst nichts. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 27. Jänner 2010)

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aber gastfreundlich...

dass ein Asylantrag gemäß § 17 Abs. 1 Asylgesetz gestellt ist, wenn ein Fremder "vor" einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, einer Sicherheitsbehörde oder bei einer Erstaufnahmestelle um Schutz vor Verfolgung ansucht. Ich persoenlich habe von Bulgarien aus den Antrag einzureichen versucht, um meinen potenziellen zukuenftigen Landsleuten Kosten fuer Unterbringung usw. zu ersparen, bekam aber die o.g. Antwort. Jetzt bleibt mir nur eins- ab nach Austria und dort auf Staatskosten das Gerichtsverfahren abwarten. Als Trost kann ich nur zufuegen- bei mir bleiben wenigstens die Kosten fuer den Dolmetscher aus. Ubrigens: Die Russen haben Spruch-geh nicht mit deinem Gesetzbuch in ein fremdes Kloster! Anpassung soll nicht, aber muss sein.

Fremdenhass

...wir die "1. Welt-bevölkerung" bekommen das Thema einfach nicht gebacken...zuerst Jahrunderte lang andere Menschen/Nationen unterdrücken, missbrauchen, aushungern lassen und die Lebensgrundlage entziehen, Strukturen zerstören...und sich dann über die Folgen wundern...

Es ist nichts Außergewöhnliches, dass Asylwerber in Aufnahmezentren festgehalten werden.

finden sogar ehemalige Flüchtlinge selbst.

Ioan Holender, gebürtiger Rumäne, kam 1959 nach Österreich: "Es ist lächerlich, eine Staatsaffäre daraus zu machen, wo man einen Ort hat, um Menschen, die in unser Land kommen wollen, temporär unterzubringen. "

http://kurier.at/kultur/1972349.php

Wen kümmert IH?

Das Problem ist halt,

dass 99% nicht politisch verfolgt sind, entgegen der Mär die Standard und Grüne so gern verbreiten- wenn dem so wäre, müßten sie nicht Pass vernichten und untertauchen. Tatsächlich sind es Wirtschaftsflüchtlinge samt Kriminaltouristen, die das System missbrauchen-- und dieser andauernde Missbrauch zwingt halt zu Verschärfungen, will man verhindern, dass die FPÖ demnächst mehr als 30% erreicht.

sie kennen sich ganz offensichtlich gar nicht aus und haben sich mit der flüchtlingsproblematik nicht beschäftigt.
Ich glaub ja nicht dass sie vernünftigen argumenten zugänglich sind, aber um zu sehen dass mehr als 1% der nach österreich flüchtenden politisch verfolgt werden, reicht es einen blick auf die statistiken des innenministeriums zu werfen. sogar die asylbehörden sehen das anders.
http://www.bmi.gv.at/fremdenwesen/)

Wie, die Wirtschaftsflüchtlinge bringen die

Kriminaltouristen gleich mit?

Das wusste ich nicht!

Gottlob gibt es noch kluge Leute, die das Weltengeschehen genauestens beobachten und analysieren.

Asylaufnahmezentrum in die Neubaugasse, direkt neben der Parteizentrale der Grünen.
Dort müssten sie ja willkommen sein.

selber denken versuchen

die meisten österreichischen eingeborenen sind nicht fähig in größeren zusammenhängen zu denken, ansonsten würden sie die rassistischen, sexistischen, homophoben und populistischen "volksvertreter" nicht wählen und solch kauderwelsch von sich geben. die neoliberale, kapitalistische und nationalistische idee hat sich in den (dumm)köpfen manifestiert.
land der bla bla bla......viel verabscheuungswürdiges ööösterreich!

Kling nach einem Einspruch

aus Boboville- Flüchtlinge ja, aber bitte nicht bei uns.

..und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute...

Es war schon klar, dass sie ihr Post nicht verstanden

haben.

Das mussten sie nicht auch noch ausführen...

bleiben Sie cool....#

auch wenn Sie sich betroffen fühlen...

Jo und woooos glaubn's, wär' jetz schlimm daran?

Verfolgte?

Ja Josef, das ist die Grundlage des Schutzes

von Asylanten.

Soll es sogar hier schon mal gegeben haben ...

10230 Anzeigen gegen Asylwerber 2009

Wieviel Asylwerber gab es 2009?
Weiss das jemand?

Auf wieviel Asylwerber kommt eine Anzeige?

Da wir ja rundherum von "sicheren Drittstaaten" umgeben sind, frage ich mich wie die Mehrzahl der Asylwerber überhaupt legal zu uns kommen.
Und als Vergleich dazu: schluepfen sie doch einmal am Flughafen durch den Ausgang hinein. Abgesehen davon dass der ganze FLughafen unveryueglich gesperrt wird, werden sie verhaftet und die Strafe wird nicht billig. Auch wenn Sie nur Ihrer Holden noch ein Kueschen geben wollten...

Hetz, hetz, hetz, hechel, hetz ...

Nein, sondern ein Fakt

Quelle ist diePresse.

Wieviele Verurteilungen?


Schadenssumme?

500 Laib Brot?

Hetzer!

Woher haben sie die Zahl?

Zu den Fragen:Die Antragszahlen für 2009 hab ich nicht gefunden, 2008 gabs 12.841 Anträge. Sagt aber nichts über die Zahl der AsylwerberInnen aus!
Legal kann jedeR dorthin wo er/sie will (außer vielleicht Nordkorea), das nennt man Bewegungsfreiheit! Wenn sie den Aufenthaltsstatus ansprechen, den hat man als AsylwerberIn, wenn nicht festgestellt wird, dass ein anderes Land zuständig ist.
Zu den Anzeigen: Eine Anzeige sagt nichts darüber aus, ob ein krimineller Akt vorliegt, das entscheidet das Gericht. Ein Mensch kann auch mehrere Anzeigen bekommen.
Dass Menschen, die ökonomisch nicht gerade gut gestellt sind, vermehrt Eigentumsdelikte begehen und in der Schattenwirtschaft tätig sind, brauch ich ihnen wohl nicht zu erklären... soviel dazu...

Sie muessen in einer Traumwelt leben wenn ich mir Ihre Aussagen so durchlese

Klar sagt eine Anzeige noch nichts darueber aus, ob ein krimineller Akt vorliegt, bzw. ob die kriminelle Handlung vom Beschuldigten ueberhaupt durchgefuehrt wurde, trotzdem zeigt es einen gewissen Trend, den man nicht so einfach negieren kann.
Ich finde es aber sehr bedauerlich, dass sie quasi ein Delikt von oekonomisch schlecht Gestellten scheinbar akzeptieren (frei nach dem Motto: "der Oarme..."). Fuehrt man ihre Logik weiter, duerfen demnach Tuerken ihre Frauen misshandeln, weil das eben in der Tuerkei (nicht ueberall!!) so ueblich ist.

Nichts gegen qualifizierte Migranten (und da erfolgt die Migration eben nicht illegal ueber die gruene Grenze), aber unser Sozialsystem kann nicht die "Armen" der ganzen Welt retten.

Also moment, das is ja schräg

Ich habe ganz konkret von Eigenntumsdelikten geschrieben, nicht von körperlicher Gewalt. Sie vermischen hier ökonomische Not (von der ich schrieb), mit angenommener kulturell bedingter Gewalt (das is nich von mir!)! Von "Logik" keine Rede!
Ich hab auch nicht "der Oarme" geschrieben, sondern ich bin der Meinung, dass man sehrwohl auch Ursachen von Problemen erkennen muss, um eine Lösung zu finden (ja ich weiß, das is zu Links - die rechten machen "Hau-drauf" und nennen das dann "Pragmatismus"). Sonst lößt man nicht das Problem, sondern bekämpft lediglich seine Erscheinungsform. Ein Kampf der nie gewonnen werden kann.
Was die "qualifizierten Migranten" betrifft: das Asylrecht kann das nit berücksichtigen (Schutz vor Verfolgung!!!)!

aus derPresse

da Sie ja scheinbar gerne recherchieren, bitte auch auswerten viel Anzeigen es gegen Oest. Staatsbuerger 2009 gab.

Und damit es ganz spannend wird, vielleicht kann man auch unterscheiden, ob ein Migrationshintergrund vorliegt, oder nicht.

Das ist keine Hetze wie es der "Stern von..." benennt, sondern ein einfacher faktischer Vergleich.

Selbst wenn die Asylwerber und die Oesterr. mit Migrationsgrund eine 10x hoeher vermutliche Strafanfaelligkeit (bedingt durch die Anzeigen) aufweisen wuerden, waere das noch immer keine Hetze. Verstanden, lieber Stern von..??

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