"Wenn die Länder in der Gesetzgebung so viele Kompetenzen haben, dann wäre es natürlich sinnvoll, wenn man die Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben-Verantwortung zusammenführt."
Fiedler: "Einen gewissen Optimismus habe ich schon noch."
"Das Burgenland hat sicher mehr Ähnlichkeiten mit West-Ungarn als mit Vorarlberg", sagt Franz Fiedler und plädiert damit für eine stärkerer Zusammenarbeit zwischen einzelnen Landeskreisen. Dass Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben-Verantwortung bei Ländern nicht zusammengefasst sind, kritisiert er: "Gerade Landeshauptleute können manchmal durchs Land ziehen und das Füllhorn ausschütten." Ein Gespräch mit dem "Sparmeister der Nation" über Bundesländer-Zusammenlegung, Identifikation und warum Kapitulation nicht in Frage kommt. Die Fragen stellten Saskia Jungnikl und Rosa Winkler-Hermaden.
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derStandard.at: Sie haben es kürzlich als ein "Verbrechen am Steuerzahler" bezeichnet, dass die Verwaltungsreform nach wie vor ausständig ist. Warum trauen sich die verantwortlichen Politiker Ihrer Ansicht nach nicht drüber?
Franz Fiedler: Das Haupthindernis sehe ich in den scheinbar unüberwindlichen Differenzen zwischen Bundes- und Landespolitikern. Die Hartnäckigkeit der Landespolitiker ist sehr groß. Eine sinnvolle Neu-Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sollte im Interesse des Bundes liegen, was ja auch immer wieder so bekundet wird, ob vom Kanzler oder Vizekanzler. Das liegt daran, dass eine Budgetentlastung damit verbunden wäre. Die Bundespolitiker sollten sich stärker auf ihre Hinterfüße stellen.
derStandard.at: War der Wille zur Reform schon einmal größer?
Fiedler: Auf jeden Fall 2003, als der Österreich-Konvent einberufen wurde. Damals waren alle Parteien dafür, eine umfassende Staatsreform vorzubereiten. Die Vorschläge, die dort erarbeitet wurden, liegen auf dem Tisch, aber wenn es darum geht Umsetzungsschritte zu setzen, ist man nicht so mutig, wie dies notwendig wäre.
derStandard.at: Wo schmerzen die Mehr-Ausgaben am meisten?
Fiedler: Im Gesundheits- und Schulwesen ist sicher das größte Sparpotential - ohne Qualitätsverlust - vorhanden. Die Größenordnungen gehen bis zu drei Milliarden Euro jährlich, sollte man allein im Gesundheitsbereich die Strukturen grundlegend ändern. Aber da ist der Widerstand der Länder gewaltig und ohne die geht es nicht.
derStandard.at: Kritik kommt immer wieder am Finanzausgleich. Vom Bund wird der Großteil der Steuern eingehoben und dann werden die Gelder auf die Länder und Gemeinden aufgeteilt. Die genauen Finanzflüsse sind oft unklar. Sollten Bundesländer eigene Steuern einheben?
Fiedler: Das ist eine Forderung, die schon von mehreren erhoben wurde und jeder von ihnen hat heftigen Protest geerntet. Ich auch. Aber wenn die Länder in der Gesetzgebung so viele Kompetenzen haben, dann wäre es natürlich sinnvoll, wenn man die Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben-Verantwortung zusammenführt. Das ist nicht der Fall.
derStandard.at: Warum sind die Länder dagegen?
Fiedler: Sie sagen, wenn es dabei steuerlichen Gestaltungsspielraum gebe, zum Beispiel bei den Sätzen der Einkommenssteuer, kommt es zu einem komparativen Föderalismus, mit Wettbewerbscharakter. Das wollen sie nicht. Sie sagen, jetzt haben sie einen solidarischen Föderalismus. Da muss man entgegenhalten: In der Schweiz gibt es sehr wohl ein solches System, das sich bewährt hat. Es kann streckenweise zu kleineren Unterschieden kommen, aber dass es zu einem endlosen Senken der Steuern führt: Das stimmt einfach nicht. Wenn schon Föderalismus, dann ein solcher, der funktioniert. Und unserer ist nicht sinnvoll.
derStandard.at: Eva Glawischnig, die Chefin der Grünen sagt: "Ich finde, dieser bequeme Job des Landeshauptmannes, ausschließlich Geld auszugeben und Bandln durchzuschneiden, ist zu hinterfragen." Sollen die Landeshauptleute abgeschafft werden?
Fiedler: Ich würde es nicht so weit treiben und sagen, dass es die ausschließliche Tätigkeit ist. Aber zum Teil hat sie sicher recht. Man tut sich in den Ländern leicht, Geld, das man nicht eingehoben hat, auszugeben. Und gerade Landeshauptleute können manchmal durchs Land ziehen und das Füllhorn ausschütten, dass sie nicht selbst gefüllt haben. Diese Tendenz ist da.
derStandard.at: Ein Grund mehr für die Bundespolitik, Reformen zu verwirklichen.
Fiedler: Das ist durchaus richtig. Wir haben ja einen Bundesrat. Und es ist vielleicht übersehen worden, dass im Jahr 1984 eine Verfassungsnovelle beschlossen worden ist, in der Artikel 44, Absatz 2 drinnen steht: Wenn die Kompetenzen der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung geschmälert werden, bedarf es einer qualifizierten Zustimmung im Bundesrat zu einer zwei Drittel Mehrheit. Das ist schon ein Druckmittel.
Nur wird es nicht so ausgeübt, dass der Bundesrat seine Proteste ständig kund tut, sondern man muss schon vorher die Bundesländer an Bord holen. Das heißt: Es geschieht in der Regel in Gesprächen mit den Mächtigen der Bundesländer und das sind die Landeshauptleute.
derStandard.at: Das heißt, der Bundesrat ist mächtiger als man glaubt?
Fiedler: In diesem Punkt schon, ja.
derStandard.at: In Dänemark wurden 2007 die bis dahin bestehenden 13 Regionen auf fünf reduziert, 270 Gemeinden in 98 zusammengefasst. Warum erscheint das in Österreich so utopisch?
Fiedler: Der Unterschied ist, dass Dänemark oder Norwegen oder Schweden, nicht föderal strukturiert sind. Echte Bundesstaaten gibt es in Europa ohnehin nur ganz wenige. Departements wie in Frankreich lassen sich leichter zusammenfassen. Bestrebungen, die Bundesländer in Österreich zusammenzulegen, gibt es seit Anfang des Jahrhunderts. Das Burgenland hat sicher mehr Ähnlichkeiten mit West-Ungarn als mit Vorarlberg.
Würde man Landeskreise zusammenlegen, würde das natürlich eine Ersparnis mit sich bringen: Ein Landtag weniger, ein Landeshauptmann weniger und so weiter. Vorarlberg hätte in anderen Ländern bestenfalls den Status eines Landkreises. Aber ich halte diese Theorie für irreal.
derStandard.at: Wie ist das bei Gemeinden?
Fiedler: Das ist was anderes. Da könnte man schon eher zusammenlegen, aber es gilt die einhellige Meinung: Nicht gegen den Willen der Gemeindebürger.
derStandard.at: Wie ausgeprägt ist die Identifizierung der Österreicher mit den Landeshautleuten, den Bürgermeistern?
Fiedler: Sehr ausgeprägt. Auch was die Zugehörigkeit zu einem Land betrifft. Aber ich glaube nicht, dass es dem einzelnen Landesbürger darauf ankommt, ob die Kompetenzen der Bauordnung beispielsweise beim Land oder beim Bund gelagert sind. Bei den Gemeinden ist es sicher stärker ausgeprägt, auch was den Unterschied zu anderen Ländern angeht. Das liegt auch daran, dass wir im Westen eine alpin geprägte Landschaft haben, mit Tälern, hier wird sich eine Zusammenlegung nicht so einfach erreichen lassen. Aber da ist sicher was drinnen.
derStandard.at: Glauben Sie, dass sich jemals etwas tun wird?
Fiedler: Einen gewissen Optimismus habe ich schon noch. Nicht zuletzt, weil immer wieder das Diktat der leeren Kassen betont wird, die in der Regel eine Schubkraft entwickeln können. Aber vielleicht ist die Leere der Kassen noch nicht genug. Man sollte aber keinesfalls die Flinte ins Korn werfen - das käme einer Kapitulation gleich und das kommt nicht in Frage.
derStandard.at: Immer wenn es um mögliche Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl geht, fällt auch Ihr Name. Hat bei Ihnen schon jemand angefragt?
Fiedler: Es ist von der ÖVP niemand an mich herangetreten. Ich bin auch niemand, der darauf wartet, angesprochen zu werden. Erst wenn mich jemand konkret und seriös anspricht, werde ich beginnen mir Gedanken zu machen. (Saskia Jungnikl und Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 11.11.2009)
Zur Person: Franz Fiedler (65) studierte Jus in Wien. 1980 wechselte er in die Politik und wurde Sekretär des VP-Parlamentsklubs. Von 1992 bis 2004 war er Rechnungshofpräsident, ab 2003 war Fiedler der Vorsitzende des Österreich-Konvents.
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Verehrteste,
die Länder hätten überhaupt kein Problem damit, für ihre Einnahmen verantwortlich zu sein.
Der Bund soll endlich seine widerrechtlichen Aneignungen in Salzburg zurückgeben. Wir Salzburger übernehmen sehr gern die Einnahmenverantwortung, wenn wir dafür den Bund los sind. Und über den Rest sprechen wir mit Brüssel persönlich.
Wer braucht schon den Bund (wenn er die EU hat)? Wir jedenfalls nicht.
Schaffen wir den Bund ab. Und gut ists!
das der Bund einhebt, etwa von Bundespolitikern wie der famosen Frau Glawischnig verdient?
Nein. Es wird in den Ländern erarbeitet und vom Bund zu Lasten der Nettozahler unter den Ländern (mit deren Einverständnis: "solidarischer Föderalismus") nur verteilt.
Oberösterreicher und Salzburger zB könnten von den erwirtschafteten Steuern ihrer Bürger besser leben ohne den Verteilungsmechanismus des Bundes und ohne die gewaltige Abschöpfung der Zentrale in Wien.
Burgenland, Kärntnen, die Steiermark - tja die wären ärmer dran.
wenn sie die bewohner der Österr. Bundesländer aus erwerbswirtschaftlichen gründen auseinander dividieren wollen, nur zu. dann wird österreich in neun gagerlregionen zerfallen und die wirtschaftskraft wird wegen der legistischen eigenbrötlerei der Bundesländer verschwinden. wer will schon mit solchen gartenzwergen geschäfte machen? Ausserdem: Wien hat immer noch eine höhere Wirstchaftskraft als die anderen Bundesländer. Allein 2 mio EW stellen die größte Einheit in Österreich dar.
Übrigens, Niederösterreich ist einwohnermäßig größer als 12 US-Bundesstaaten, wäre der größte Schweizer Kanton, der 2.-Größte der dänischen Landesteile, in Deutschland auf einer Höhe mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, der 3.-Größte finnische Landesteil, in Frankreich auf einer Höhe mit den Regionen Bourgogne und Poitou-Charentes (größer als 10 französische Regionen), in Italien zirka Ligurien entsprechend (größer als 8 italienische Regionen), 5.-Größte niederländische Region (8 kleinere), 2.-Größte schwedische Region (es gibt 20 kleinere) und größer als 8 spanische Regionen. Von wegen "gagerl"!
Daher: wer braucht schon den Bund?
Schön, nach Ihrer Logik brauchts geschätzte 16 Teilstaaten der Europäischen Union, Österreich aufgrund seiner "Winzigkeit" ist keiner davon.
Ihr Argument spricht gegen den Erhalt Österreichs als "europäisches" Bundesland. Dänemark hat eine Länderstruktur, eben erst neu ... Ihrer Meinung nach ... "weg damit!".
Was Ihnen so gaaanz nebenbei entgangen ist; die Leute haben eine Bindung an ihre Länderstruktur, sind eben Tiroler, Wiener, Kärntner, Steirer, Oberösterreicher, Niederösterreicher, Salzburger, Vorarlberger und Burgenländer. Aber das ist Ihnen sowieso egal.
Lichtenstein brauch ich nicht. Nur täten Sie halt in ganz Europa die Regionen einstampfen (auch 49 von 50 US-Bundesstaaten). Dabei wärs als "Europa der Regionen" gedacht.
Da hast du vollkommen recht!
Allerdings gilt das genauso für New York City und New Jersey bzw. Connecticut. Die wurden bislang auch nicht zusammengelegt.
Außerdem:
Oberösterreich hat mehr Einwohner als Maine,
die Steiermark mehr Einwohner als Montana,
Tirol mehr Einwohner als North Dakota,
Salzburg mehr Einwohner als Wyoming.
Keiner spricht den US-Bundesstaaten ihre Bundesstaatlichkeit ab. Aber unser Länder als mickrig hinstellen ... pure Heuchelei!
Daher: wer braucht schon den Bund?
Das ist eine Milchmädchenrechnung. Wien hat auch den größten Anteil von Pensionisten, sowie die höchsten Ausgaben im Gesundheitswesen! Ich bin mir ziemlich sicher, daß die so überaus "große Wirtschaftsleistung" in und um Wien nur mit Hilfe der Bundesländer gestemmt werden kann. Sehen Sie sich mal in Konzernen um, welche die Zentrale in Wien haben! Dann sehen Sie sich die Wirtschaftsleistung der Filialen zur Zentrale an, und vergleichen dabei den Mitarbeiterstand! Da sieht das ganze ein bischen anders aus.
Aber es gibt ja überall Licht und Schatten, nicht nur in Wien!
Der Bund erbringt einige Leistungen, die - würden die Bundesländer sie jeweils einzeln erbringen wollen - wesentlich teurer kämen.
Der Bund ist nicht das Problem. Schliesslich könnte man genauso gut behaupten die Bundesländer wären unnötig, da das Geld in den Gemeinden erarbeitet wird.
Allerdings geb ich Dir recht, dass der intransparente Finanzausgleich ein Problem darstellt.
lesen sie:
Kritik kommt immer wieder am Finanzausgleich. Vom Bund wird der Großteil der Steuern eingehoben und dann werden die Gelder auf die Länder und Gemeinden aufgeteilt. Die genauen Finanzflüsse sind oft unklar. Sollten Bundesländer eigene Steuern einheben?
Fiedler: Das ist eine Forderung, die schon von mehreren erhoben wurde und jeder von ihnen hat heftigen Protest geerntet. Ich auch.
1. Der "Wiener Zentralismus" ist so nebenbei für die meisten Gesetze verantwortlich und es gibt keinen Grund, warum er das nicht auch für Bauordnung, Jugendschutz, Sozialhilfe und Spitalswesen sein solll.
2. Durch die Entkopplung der Steuereinhebung (Bund) und Ausgabe (Land) sind die Länder derzeit weitgehend vom sparsamen wirtschaften entbunden (vgl. "Füllhorn"-Aussage Fielder. Spitalsfinanzierung und Landeslehrer (Bund zahlt, Land schafft an) sind nur 2 Beispiele. Z.T. immer noch bestehende Landesbeamtenprivilegien ein anderes.
Welchen Zweck haben denn 27 verschiedene Tierschutzgesetze? Weshalb brauchen wir ein eigenes? 1 (!!) europäisches Tierschutzgesetz würde vollkommen genügen.
Bauordnung? Auch da würde eine europäische Bauordnung vollkommen reichen.
Abschaffung des Bundes ... wer braucht schon den Bund? ... EU und Länder genügen völlig!
Es stimmt schon, eine Ebene ist zu viel: Schaffen wir den Bund ab !!
Der Vollständigkeit halber: Tierschutz ist sein 2004 Bundessache. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die österreichische Landesgesetzgebung ein Milliardengrab für nix und wieder nix ist. Leider schaffen es die Landeskaiser immer wieder, das Schauermärchen vom Zentralismus und Wasserkopf zu pflegen, wenn einmal wer mit vernünftigen Vorschlägen (=Anschaffung dieser gesetzgebenden Körperschaft) kommt. Ich bin übrigens kein Wiener
Und nachdem wir wohl weder Gemeinden noch den Bund abschaffen werden, ergeben sich 2 sinnvolle Varianten:
1) Die Aufgaben der Bezirke werden auf Länder und Gemeinden verteilt.
2) Die Aufgaben der Länder werden auf Bund und Gemeinden verteilt.
Variante 1 fände ich sehr nett. Man lebt dann halt einfach im Bezirk Steiermark usw.
....kann man nicht von einem Tag auf den anderen abschaffen.
Aber man könnte die auffälligsten Mehrgleisigkeiten und Extrawürsterln Schritt für Schritt sinnvoller gestalten und auch beginnen die Landtage, den Bundesrat, und den Nationalrat zu verkleinern und/oder die perönlichen Referenten abzuschaffen.
Unser Parlamentsgebäude war einmal ausreichend groß für die Habsburger Monarchie und heute ist aus "Platzmangel" die ganze Umgebung dazu gemietet.
Also ich meine, man sollte mit kleinen aber wirkungsvollen Schritten beginnen.
Man erinnere sich an den cholerischen Kleinwüchsigen aus OÖ als kurz darüber nachgedacht wurde, alle Lehrer zu Bundesbediensteten zu machen. Ist vermutlich schon wieder vom Tisch.
Die Verwaltungsreform ist undurchführbar. Weil sie örtlichen Machtverhältnissen widerspricht und weil von den 3 Mrd Euro Einsparpotential vermutlich 2,8 Mrd Personalaufwand sind.
Das beginnt bei dann arbeitslosen Politikern und endet bei zehntausenden arbeitslosen Landesbediensteten. DENKUNMÖGLICH, das kommt nie.
Finden wir uns damit ab, dass wir 9 Bauordnungen und 9 Jungendschutzgesetze haben. Und außerdem muss NÖ an der Bgld-Grenze noch ein paar Krankenhäuser bauen. DAS ist Föderalismus zum Wohle aller Niederösterreicher - müssen nicht nach Pinkafeld in KH...
Die Wahrheit ist, Österreich hat mehr Schaden als Nutzen von einigen als "föderal" getarnten, schmarotzenden Einrichtungen. Landesparlamente und Bundesrat haben Zeit ihres Bestehens außer Kosten nur Intransparenz gebracht. Wer braucht 9 verschieden Bauordnungen oder 9 verschiedene Jugendschutzgesetze? Niemand. Eine echte Reform müsste diese sinnlosen Einrichtungen der getarnten Parteienfinanzierung streichen.
Das geschieht deswegen nicht, weil Politiker der dominierenden Parteien zugleich die Nutznießer sind. In Bundesrat und Landesparlamenten haben viele von ihnen ein nahezu leistungsfreies Einkommen.
Den gedanklichen Ausrutscher Fiedlers, dass die Länder eigene Steuern einheben sollen, wollen wir ganz schnell wieder vergessen.
Fiedlers Vorschlag eigene Steuern einzuheben und damit das Bundesland zu finanzieren hat schon einen gewissen Reiz: Dann können die Landeskaiser nicht nur dumm um 7 in Bundesland Heute aus dem Fernseher grinsen, sondern müssen sich auch um so unangenehme Dinge wie Steuern kümmern.
fiedlers steuervorschlag ist entlarvend für die landespolitiker. denn der gute mann weiß, dass NIEMALS auch nur ein landeshauptmann darauf einsteigen würde.
denn eigene steuerhoheit bedeutet ja, man muss dann selber schauen, wie man sich sein landesbudget finanziert. einfach dem bund die rechnung für die eigene shoppingtour zu schicken spielts dann nicht mehr.
Wer kennt sie nicht, die Bilder von Landeshauptleuten.
Sie eröffnen mit einem Lächeln.
Manchmal mit Bauhelm.
Wenn's noch nicht fertig ist mit Spaten.
Wenn's dann fertig ist mit Schere.
Als ob sie es selbst bezahlt hätten.
Willige Medien, drucken gerne die Fotos mit den lächelnden, bauhelmtragenden eitlen RampenlichtsteherInnen.
Landesnahe Firmen und die Parteien selbst "bedanken" sich mit üppigen Anzeigenaufträgen.
Die SPÖ Burgenland hat's ja vorgerechnet.
Wenn man 2 Landesräte und 4 Landtagsabgeordnete einspart kann man pro Legislaturperiode
€10 Millionen einsparen.
Und wenn mann 3 Landesräte und 16 (von 36) Abgeordnete einspart?
Stürtzt dann alles ein im Burgenland?
Eher nicht.
Also bitte.
Auf wieviel Abgeordnete soll der burgenländische Landtag verkleinert werden?
Hier abstimmen:
http://bit.ly/GLmQU
Mal grob überschlagen, 1 eingesparte Bundes-Regierung (13 eingesparte Bundesministerien), 183 eingesparte Nationalratsabgeordnete undundund
EU und Länder genügen vollkommen, weg mit dem Bund! Wenn die Einsparung der Bundesebene dann auf alle 27 EU-Staaten ausgedehnt wird, gibt das ein ganz hübsches Sümmchen.
Und, sind wir uns mal ehrlich: wir haben unsere Länder und die EU, wer braucht da schon den Bund??
Ich denke, dass es bei den Gemeinden her Sinn machen würde, gewisse Kompetenzen an die Länder abzutreten, und dann wiederum Kompetenzen von den Ländern zum Bund zu verschieben.
Ich denke zB an die nebenberuflichen Bürgermeister, die die oberste Instanz der Baubehörde sein sollten, aber bei weitem nicht die Kompetenz dazu haben.
Oder an die sehr politisch besetzte Raumplanung.
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