Die Gewerkschaft hat Sicherheitsbedenken bezüglich des Wechsels von Post- bzw. Telekombeamten zur Polizei.
Wien - Die Gewerkschaft hat Sicherheitsbedenken bezüglich des Wechsels von Post- bzw. Telekombeamten zur Polizei. So hätten diese bereits nach der zweiwöchigen Einschulung vollen Zugang zum Informationssystem Ekis, gibt der oberste Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) zu bedenken. Er will vor allem wissen, ob eine generelle Sicherheitsüberprüfung der neuen Mitarbeiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erfolgt ist.
Die Polizeidatenbank Ekis und damit eventuell verbundener Missbrauch sind durch den derzeit laufenden Untersuchungsausschuss wieder ins Gespräch gekommen. "Da sollte man schon ein bisschen sorgfältiger umgehen", mahnt Greylinger. Er fragt sich vor allem, welche Sicherheitsstandards es für die Postbediensteten im Polizeieinsatz gibt und ob das BVT auch deren Daten und Lebenslauf - wie bei Exekutivmitarbeitern üblich - genau überprüft hat. "Wir wissen nicht, ob das passiert ist." Fest stehe jedenfalls: "Sie bekommen Berechtigungen, die andere erst nach Monaten und Jahren haben."
Grundsätzlich befürwortet die Gewerkschaft den Wechsel von Postbediensteten zur Exekutive, kritisiert aber, dass dies zu eilig gegangen sei. Viele Details seinen nach wie vor ungeklärt, "Provisorien haben wir immer gehabt, die haben nichts gebracht". Auch zum Überstundenabbau der überlasteten Polizei würden die neuen Mitarbeiter nicht beitragen, sie sitzen weiterhin auf Planstellen der Post. Die Kosten für die zweiwöchige Ausbildung betragen laut Gewerkschaft rund 10.000 Euro.
Mit dem jüngst von SPÖ-Klubobmann Josef Cap geforderten und zunächst von der ÖVP willkommen geheißenen Katalog, der Nebentätigkeiten von Polizisten definieren soll, kann Greylinger grundsätzlich etwas anfangen. Vorausgesetzt, es betrifft jeden Beamten - auch jene an der Spitze.
Innenministerium kontert Gewerkschaft
Die Exekutive weist die Kritik der Gewerkschaft bezüglich des Einsatzes von Postlern bei der Polizei zurück. Konrad Kogler, stellvertretender Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, betont, dass die Belegschaftsvertreung von Beginn an in alle Gespräche eingebunden worden sei und auch alle relevanten Informationen erhalten habe. Zudem sei klar, dass bei allen Mitarbeitern von Post und Telekom, die Zugang zu sensiblen Polizeidaten haben werden, eine Sicherheitsüberprüfung stattfinde.
Dies sei dem Zentralausschuss der Gewerkschaft auch mitgeteilt werden. Noch bevor die Postler in den Volldienst übernommen werden, sei diese Überprüfung abgeschlossen, versicherte Kogler. Würde man den geliehenen neuen Mitarbeitern den Zugriff ganz verwehren, wäre das sinnlos, benötigten sie Informationen ja auch für die zu bewältigenden Aufgaben. Überdies habe man auch Bewerber nicht in den Polizeidienst übernommen, wenn sich bei Sicherheitsüberprüfungen Bedenken ergeben hätten.
Kräuter kritisiert Fekter
Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht von einer "übereilten und schlecht vorbereiteten Vorgangsweise der Innenministerin" in Bezug auf den Wechsel Postangestellter zur Polizei. Offensichtlich gehe es Fekter eher um einen Wahlkampfgag vor den Landtagswahlen als um seriöse und nachhaltige Reformen im Bereich der Sicherheitspolitik, erklärte der SP-Geschäftsführer in einer Aussendung: "Auf diese Art und Weise werden an sich gute Maßnahmen, wie der Wechel von Bediensteten von Post- und Telekom zur Polizei, nicht gefördert, sondern erschwert." (APA)
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... ist der (T)Datenschutz einmal mehr auf "ToillettenPapier" gedruckt. Man betrachte nur den immensen Personenkreis im Krankenhaus, beim Hausarzt,in den div. Behörden, welcher mit sensibelsten (Gesundheits) Daten befasst ist. Was im vorliegendem Fall allerdings bedrückend ist, das hier Allmacht (gegenüber der Ohnmacht des Bürgers) ausgeübt werden kann. Man kann (oder könnte) jene hinkünftig auszuübenden administrativen Tätig keiten von Ekis trennen davon bin ich überzeugt.
Jeder Tastenschlag am PC ist nachvollziehen. Jeder Zugriff auf EKIS daher im jeden Einzelfall in allen Einzelheiten nachvollziehbar. Voller Zugriff auf Ekis
nach 2wöchiger Einschulung ist schockierend ..... und genauso unnötig
... ist uebrigens nicht meine Meinung - Drogenmissbrauch ist in allen Branchen gegenwaertig, auffallend stark vertreten sind die Ethanol-Junkies uebrigens in akademischen Kreisen der juridischen und medizinischen Fakultaet... Also goenn ich 'Den Postlern' von Herzen ihr wohlverdientes Bier, wie ich mir meins schmecken lasse :-P
Bilden wir eine Kommission in der Hofburg.
Bilden wir nur nicht das Volk da sonst der Datenfluß ins Stocken gerät.
Beginnen wir "neu" mit dem Österreich - Konvent.
Warum soll sich im Bund was ändern wo doch die nächsten Wahlen noch so weit weg sind ?
http://warteschlange.twoday.net/stories/5924547/
genauso wie die Postler beim Telefonswitch prinzipiell keine Gespraeche mithoeren...... LOL
Missbrauch ist mE immer da und kann nie zu 100% unterdrueckt werden, jedoch sollte er keinesfalls unnoetig erleichtert werden. Im konkreten Fall waere es uU gar nicht noetig, "zivilen" Hilfskraeften direkten Zugriff ins EKIS gewaehren zu lassen, da administrative Arbeit so modulierbar waere, dass diese Aifgabengebiete trennbar sind.....
bei 20 postlern wird das nichtauffallen wenn sie datenmissbrauchen.
das geschieht jeden tag zigmal , auch wenn sie es nicht zugeben wollen.
wo lebt ihr denn alle, solche fragen noch zu stellen.
ist wie beim kaspertheater nicht in der urania sondern in österania auf der bühne.
als Polizeimusikanten in ihrer Hauptdienstzeit und teilweise auch auf Überstundenbasis auf Steuerzahlerkosten mit Polizeibussen quer durch Österreich zu irgendwelchen unnötigen Festln gekarrt werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass es einen Personalengpass bei der Polizei gibt.
Ich hab auch (massive!) Sicherheitsbedenken, weil Staat (ÖVP), Krone und Strache indoktrinierte PolizistInnen Zugriff auf derlei Infonetzwerke haben.
Da ist schon eher davon auszugehen, dass ein paar gmiatliche PostlerInnen diese Befugnisse am Anfang ganz witzig und interessant finden, die anfängliche Verlockung dann aber schnell abflaut.
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