Einspruch gegen das neue Familienrechtspaket - Von Oliver Peter Hoffmann
Das Familienpaket von Justizministerin Bandion-Ortner soll noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Angeblich soll das Leben der Patchwork-Familien erleichtert werden. Aber nach welchen Prinzipien?
Oberflächlich betrachtet ist der neue Gesetzestext geschlechtsneutral formuliert. Aber der Effekt wird in 90 Prozent der Fälle sein: Der Vater wird an den Rand gedrängt, und der neue Freund der Mutter übernimmt die Obsorge für die Kinder. Die Mutter hat also in Zukunft zwei Männer zur Verfügung. Einen, der die Rechnungen zahlt (die Unterhaltspflicht bleibt beim leiblichen Vater), und einen, der die Entschuldigungen für die Schule unterschreibt (der Stiefvater ist dann verpflichtet, der Mutter bei der Obsorge zu helfen).
Der Vater darf also in Zukunft nicht wissen, wie es seinen Kindern in der Schule geht. Aber der Stiefvater darf sie vom Unterricht abmelden.
Der Vater darf sich nur um seine Kinder kümmern, wenn das Gericht zustimmt. Der Stiefvater hat automatisch die Obsorge, weil er mit der Mutter zusammenlebt. Sicherheit und Geborgenheit werden die Kinder aber auch vom Stiefvater nicht erwarten können. Das Gesetz sagt nicht wirklich klar, was die Stiefväter in Zukunft machen können. Und wenn ihn die Mutter hinauswirft, hat er überhaupt keine Rechte mehr.
Dieses Gesetz ist de facto ein Konjunkturprogramm für die Scheidungsanwälte: "Es ist besser, wenn eine Person alle Entscheidungen treffen kann" sagen die Scheidungsanwälte, um den Vätern die Obsorge wegzunehmen. Gleich darauf sagen sie das Gegenteil, um die Obsorge der Stiefväter zu begründen. Die Familiengerichte sind schon jetzt völlig überfordert. Väter wehren sich immer mehr dagegen, diskriminiert zu werden. Die schwammigen Formulierungen im Gesetz werden diese Konflikte verschärfen. Das Chaos ist programmiert.
Dabei wäre die Lösung doch so einfach: Eltern bleiben Eltern, auch wenn sie getrennt leben. Warum soll ein Richter entscheiden, ob ein Vater seine Kinder sehen darf? Wenn Rechte und Pflichten der Eltern klar geregelt sind, brauchen wir nicht jedesmal ein Gerichtsurteil, wenn sich ein Paar trennt. Die Scheidungsindustrie erzeugt mehr Probleme, als sie löst. Dieses Gesetz wird den Schaden noch vergrößern. Es wäre daher besser, den Entwurf auf Eis zu legen und einmal offen über eine wirklich gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten getrennter Eltern zu reden. (Oliver Peter Hoffmann, DER STANDARD-Printausgabe, 1.7.2009)
Zur Person
Oliver Peter Hoffmann ist Gründer und Vorsitzender der Österreichischen Männerpartei (maennerpartei.at) .
