EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat anlässlich der Verlängerung der Arbeitsmarktsperre für osteuropäische Mitgliedsstaaten bis 2011 durch die österreichische Regierung vor Barrieren gewarnt. Gerade in der Wirtschaftskrise wäre es hilfreich, Beschränkungen des Arbeitsmarktes zu vermeiden, sagte er.
Zuvor hatte der Kommissar Sozialminister Rudolf Hundstorfer getroffen, der in Brüssel die Verlängerung der Beschränkungen um weitere zwei Jahre rechtfertigte. Österreich muss schwere Störungen nachweisen, um die Regelung durchzubringen. Erste Proteste aus Osteuropa gibt es bereits: Polen will eine Beschwerde gegen Österreich einbringen.
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Wien - Die EU-Erweiterung machte Österreich zu einer Art Multi in Osteuropa. Mit Direktinvestitionen von 50 Milliarden Euro zählt das Land zu den größten Akteuren in der Region, die Exporte stiegen seit 2005 um knapp die Hälfte. Zum Vergleich: Die gesamten Ausfuhren wuchsen in den vergangenen vier Jahren mit 23 Prozent nicht einmal halb so schnell.
Angesichts dieser Entwicklung ist Johann Kausl, für Osteuropa zuständiger Regionalmanager in der Wirtschaftskammer, über die aktuelle Stimmung nicht sehr erfreut: "Meldungen wie 'Osteuropa zieht Österreich ins Grab' sind nicht angebracht." Bei all den Problemen der Region: "Die Risiken werden nicht alle gleichzeitig schlagend", zudem sei jedes Land einzeln zu betrachten, betont Kausl im Gespräch mit dem Standard.
Er rechnet wegen der Krise mit einem Rückgang der Ausfuhren nach Osteuropa von zehn Prozent. Das Minus werde damit dem aller Exporte entsprechen. Kausl räumt freilich ein, dass manche Länder mit ihrer Abhängigkeit von Problembranchen, wie etwa der Autoindustrie, besonders stark unter Druck kommen werden.
Während die wirtschaftliche Expansion Österreichs in den neuen EU-Ländern voranschritt, blockt das Land beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer traf am Mittwoch EU-Sozialkommissar Vladimír Spidla in Brüssel, um die bis 2011 verlängerten Schutzklauseln zu begründen. Die Kommission prüft das Anliegen nun und will in wenigen Wochen beurteilen, ob die Rechtfertigung Österreichs ausreichend ist. Erlaubt sind die Barrieren nur, wenn ernste Störungen am Arbeitsmarkt glaubhaft gemacht werden können. Hundstorfer nannte unter anderem die steigende Arbeitslosigkeit, die geografische Nähe und den bereits hohen Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in Österreich als Gründe.
In Osteuropa stößt der Schritt - nur Österreich und Deutschland sperren den Markt - auf Unverständnis. Polen hat bereits eine Beschwerde angekündigt. Experten rechnen damit, dass Brüssel angesichts der Wirtschaftskrise keine Klage gegen Wien anstreben wird.
Arbeitsmarktservice-Vorstand Johannes Kopf verweist darauf, dass der Zugang Schritt für Schritt bereits geöffnet worden sei. Derzeit arbeiten laut AMS 16.100 Personen aus den neuen EU-Ländern in Österreich (davon 3700 Facharbeiter). Dazu kommen 8200 Saisonniers im Fremdenverkehr und in der Landwirtschaft.
Allerdings befürchtet Kopf Schwierigkeiten im Jahr 2011, wenn der Arbeitsmarkt geöffnet werden muss. Dieser Schritt erfolge in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit - laut Wifo-Prognose 8,5 Prozent. Kopf will zwar keine Schätzungen vornehmen, rechnet aber angesichts der Lohnunterschiede mit einem "gewissen Andrang und Verdrängungswettbewerb" bei schlecht bezahlten Jobs. Vor allem Jobsuchende aus Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit könnten ihr Glück in Österreich versuchen, wie das Beispiel ostdeutscher Zuwanderer zeige. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.4.2009)
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Weil sich unsere Banken mit Hurra ins Ostgeschäft gestürzt haben, gerät unser Staat an den Rand einer Staatspleite. Wir alle werden dafür mit Wohlstandsverlust zahlen müssen.
Nun droht uns auch noch spätestens ab 2011 ein Desaster auf dem Arbeitsmarkt. Wir Österreicher sind als Nettozahler durch die Osterweiterung dreifach gestraft:
1. Massiver Anstieg der Kriminalität
2. Drohende Staatspleite, weil die Banken die in den Osten verliehenen Milliarden nicht zurückbekommen.
3. Massiver Druck auf die Löhne und Anstieg der Massenarbeitslosigkeit ab 2011
Jörg Haider hatte immer Bedenken gegen eine überhastete Osterweiterung. Wir hätten damals auf ihn hören sollen!
1. den angeblichen anstieg der kriminalität belegen keine statistiken - im gegenteil...
2. wenn eine staatspleite droht, dann weil sich der liebe staat seit jahrzehnten verschuldet, und nicht wegen osteuropa-banken-miliarden - ausserdem hat ja noch niemand gesagt, dass das geld verloren ist.
3. bin neugierig, ob es wirklich einen massiven druck auf die löhne geben wird. und das schreckgespenst der massenarbeitslosigkeit ist schon der populismus in reinster form!
bei angstmachen bist du wirklich weltmeister!
... im Osten Österreichs werden durch diese Arbeitskräfte zwar Steuern gezahlt, jedoch der Rest (speziell Lebensunterhalt) wird in der Heimat gekauft. Ich kenne Leute (Gastgewerbe) die Arbeiten eine Woche haben eine Woche frei usw .. während der Woche in Wien wird nicht viel benötigt und was so benötigt wird (Zigaretten und Co) wird daheim gekauft
Mir schwingen noch immer die Worte vom Treichel im Ohr - Chef der Erste Bank und Empfänger einer milliardenschweren Staatshilfe und gleichzeitig vielfacher Bonimillionär bzw. ehemaliger Berater vom Schüssel: "Nicht die Ostlöhne müssen sich dem Westniveau anpassen, sondern die Westlöhne dem Ostniveau". Gemeint waren damit natürlich nicht er und seinesgleichen, sondern wir alle anderen.
Da sind wir wieder. Österreich mit seinen "Zukunftsinvestitionen" in CEE hat sich in den vergangenen Jahren dumm und dämlich verdient. Nicht umsonst ist das kleine Land der mit Abstand größte Profiteur der Erweiterung.
In der österreichischen Logik ist das natürlich eine Einbahnstraße. Die CEE-Länder sollen doch froh sein, dass sie nun auch bei Raiffeisen sein können.
Wenn es nun um die Öffnung der Arbeitsmärkte geht, macht man lieber Stimmung gegen die EU oder die Horden aus dem Osten. Die notwendige Diskussion wäre allerdings:
-Mindestlohn einführen (Hundstorfer, hallo???)
-einheitliche Rahmenbedingungen schaffen
Und schon entschärft man die Gefahr des Lohndumpings. Aber lieber dem Boulevard tief in den Allerwertesten kriechen.
Ein Rumäne verdient zuhause im Schnitt 350 Euro Netto im Monat. Wenn er hier 1000€ für seine Arbeit bekommt, für Wohnen u Essen 600€ Miete bezahlt, bleibt ihm am Ende quasi ein gesamter rumänischer Monatslohn übrig.
Ganz nebenbei kann man in Wien mit 400-500€ im Monat (inkl. Essen) auch auskommen. Man muss ja nicht unbedingt sein Lachsfilets in einer 40m² Wohnung mit Blick auf den Wienerberg genießen. Es tun auch ein paar Knacker und ein WG-Platz
...besitzen oder irgendeiner Seilschaft angehören.
Ander billige Wohnungen sind wohl weit weg von öffentlichen Verkehrsmitteln. Dann braucht man ein verlässliches Auto das ca. €400 im Monat kostet. Dann sind Sie mit €300 Miete auf €700 bevor Sie sich etwas zum Essen gekauft haben.
...diese ganzen Zugangsbestimmungen abschaffen. Ist nichts mehr als ein Kniefall vor dem Boulevard, gefüttert durch unbegründete Angst vor den Horden der Fremden, die uns überfallen würden...
Wir sind in der EU und sollten auch das selbe Spiel spielen, es steht ja jedem hier frei sich um einen Job in Polen, Tschechien etc. umzuschauen.
Klar werden dann FPÖ und BZÖ große Skandale propagieren, aber wer davor ernsthaft Angst hat, dem ist eh nicht mehr zu helfen.
In weniger qualifizierten Berufen, wo Lohndumping vor allem gefürchtet wird, wird ohnehin meist nur der Kollektivvertragslohn gezahlt, folglich kann es dort kein Lohndumping geben (wüßte nicht, daß der KV nur für Inländer gelten soll). Mehr Kontrollen und saftige Strafen für Unternehmen, die schwarz beschäftigen, dann relativiert sich die Konkurrenz.
...ich verstehe nur die allgemeine Panik und Angst vor der Aufhebung dieser Zugangsbeschränkungen nicht.
EU-Bürger, auch die neuen, genießen Niederlassungsfreiheit, also dürfen in Österreich leben.
Aber nein, arbeiten dürfen Sie nicht. Was macht jetzt jemand der in Österreich zwar lebt, aber nicht arbeiten kann? Ja richtig, er geht schwarz arbeiten, anstatt am normalen Arbeitsmarkt eine Chance zu bekommen.
wenn Sie den Zugang zum Arbeitsmarkt sperren.
Nicht nur das so die Wirtschaft in den Osten abwandert, nein auch unsere Alten,- und Krankenbetreuung wird teurer und schwieriger.
Eine Wirtschaft ist dann stark wenn Sie mit immer neuen Menschen gefuettert wird, und Wirtschaftskanaele offen sind, so wird genau das Gegenteil passieren.
Zusaetzlich darf natuerlich nicht darauf vergessen werden , in die Bildung unserer Staatsbuerger massiv zu investieren, so wirk man der Arbeitlosigkeit im billiglohnsektor entgegen.
sympathisiere ich eindeutig mit der sichtweise der eu-kommission. halte die arbeitsmarktsperre österreichs für ein populistisches zugeständnis ans krone-stimmvieh und durch nichts inhaltlich begründet.
rein rechtlich dürfte aber meiner subjektiven einschätzung nach eher österreich im recht sein. die möglichkeit einer verlängerung bis 2011 (aber halt nicht darüber hinaus) wurde ja von der eu abgesegnet.
...nicht im Recht.
Aber man muss kein Wahrsager sein, um die kühne Prognose zu wagen, dass die EU die Verlängerung bis 2011 durchgehen lässt.
Denn auch bei all der negativen EU-Polemik in Österreich, wir richtens uns schon in Brüssel, die Polen, Tschechen etc. werden da schon ganz anders über den Tisch gezogen.
EU-Bürger 2. Klasse eben...
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