Wien – Der Hypo-U-Ausschuss biegt diese Woche in die dritte und letzte Untersuchungsphase: Die "Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung" der Skandalbank Ende 2009.

Die erste Auskunftsperson, die zur Zeit nach der Bank-Verstaatlichung befragt wurde, war der frühere Hypo-Vorstand Gottwald Kranebitter. Kranebitter sparte bei seiner Befragung nicht mit Kritik an der Politik. So bedauerte er, dass trotz mehrerer Versuche seitens des Vorstandes der staatlichen Hypo die Einrichtung einer Bad Bank für den Abbauteil der Skandalbank vom Finanzministerium als Eigentümervertreter abgelehnt wurde. Bei Treffen mit der damaligen Finanzministerin, Maria Fekter (ÖVP) habe sich gezeigt, dass sie ein "Ansteigen der Staatsschulden unter allen Umständen vermeiden" wollte, so Kranebitter, sie habe "daher eine Bad Bank ganz grundsätzlich abgelehnt".

Es folgte der frühere Vorstand der Kärntner Landesholding Hans Jörg Megymorez. Er stand kam zum zweiten Mal als Zeuge in den U-Ausschuss. Die Kärntner Landesholding hielt für das Land Kärnten die Anteile an der Hypo Alpe Adria. Der ehemalige Manager war im Rahmen des sogenannten Birnbacher-Prozesses wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt worden. (APA/red, 15.2.2016)

Fekter vereitelte Bad Bank