In das am Handelsgericht Wien anhängige Swap-Verfahren zwischen der Stadt Linz und der Bawag sollen nun Gutachter mehr Klarheit bringen. Nach Vorschlag der Streitparteien und eigener Recherche hält Richter Andreas Pablik das deutsches Gutachter-Team Wystup/Schmidt für "fachlich am geeignetsten". Die Linzer-Anwälte sehen bei Wystup aber den Anschein der Befangenheit und drohen mit einem Rekurs.

Er tendiere zu einem Team aus Deutschland, einerseits wegen der damit verbundenen Distanz und andererseits weil im Team der Aktenumfang leichter zu stemmen sei, sagte Pablik am Freitag bei der Verhandlung am Handelsgericht. Sechs Sachverständige und ein 2er-Team habe er kontaktiert und dabei vier positive Antworten erhalten. Bei einem Stundensatz der Sachverständigten zwischen 200 und 500 Euro und mindestens 100 Arbeitsstunden werde eine sechsstellige Summe für das Gutachten herauskommen. Der Streitwert des 2007 abgeschlossenen Zinstauschgeschäftes (Swap) beläuft sich bereits auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Der mögliche Sachverständigte Uwe Peter Wystup lehrt derzeit an der Universität Antwerpen und ist Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance und sein Gutachter-Partner Reinhard H. Schmidt ist Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Goethe Universität in Frankfurt am Main. Ebenfalls auf der Gutachter-Liste stehen Ludger Overbeck, Professor für Finanzmathematik (Universität Gießen), Jürgen Huber, Professor am Institut für Banken und Finanzen (Universität Innsbruck) sowie Marcus Klug, Finanzexperte und Vorstand der österreichischen Bundespensionskasse. Bis Ende Februar können die Streitparteien noch ihre Einwände bei Richter Pablik deponieren, dann will er über den Gutachter entscheiden.

Die Linzer Seite hatte Wystup bereits als Gutachter vorgeschlagen, ihn dann aber kurzfristig wieder von der Liste genommen. Für die BAWAG ist Wystup der "Idealkandidat". Die Linz-Anwälte sehen bei Wystup aber den Anschein von Befangenheit, weil sein Kollege Thomas Heidorn, Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance, in der Swap-Causa ein Privatgutachten für die BAWAG geschrieben hat. Die School of Finance sei auch ein Einrichtung der deutschen Bankenwirtschaft, betonte Linz-Anwalt Wolfgang Moringer. "Die Befangenheitsschiene zieht bei mir nicht", entgegnete der Richter. Er glaube nicht, "dass dieser Zusammenhang ausreicht".

"Diese unterschwelligen Anschuldigungen goutiere ich nicht", sagte der Richter zu den Linz-Anwälten. Er lasse nicht zu, dass Gutachter "ad hoc niedergemacht" und auf sie "eingedroschen" wird. "Wenn Sie es auf die Spitze treiben, wird es das Oberlandesgericht entscheiden."

Bei der Gutachter-Entscheidung gehe es um die fachliche Qualifikation. Der Gutachter oder das Gutachter-Team soll die Swap-Abwicklung analysieren und die bereits erstellen Privatgutachten bewerten, aber nicht die Marktüblichkeit des Swaps feststellen.

Pablik wird auf Vorschlag der Linzer Seite noch den Finanzmathematiker Overbeck kontaktieren, ob er auch mit einem Gutachter ein Team bilden würde.

Ebenfalls am Programm stand heute die Einvernahme eines ehemaligen Bank-Austria-Mitarbeiters, dessen Kollege der Stadt Linz im Jahr 2007 einen Swap - mit der von der BAWAG verwendeten Formel - angeboten hatte. Er habe in der Bank Austria nie ein derartiges Produkt - einen CHF-Resetable Swap mit dieser Formel - gesehen. Er kenne aber nicht alle Strukturen und Formeln, die von Kunden angefragt wurden. "Das ist unmöglich". Ob das Angebot der Bank Austria womöglich nie hätte angenommen werden sollen, also ein Art "Fake-Angebot" gewesen sei, wollte der Richter wissen. Das sei "nicht üblich", aber ausschließen könne er es nicht. Er glaube auch, dass die Formel nicht freigegeben war. Von 2000 bis 2008 war der Zeuge in der Treasury-Abteilung der Bank Austria beschäftigt.

Der nächste Verhandlungstermin im Swap-Verfahren ist für April oder Mai, ein konkretes Datum gibt es noch nicht. (APA, 21.2.2014)

Richter präferiert deutsche Gutachter