Am Mittwoch fand der vorletzte Verhandlungstag im Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel, Wilhelm A. und Felix B. am Wiener Straflandesgericht statt, der am Donnerstag abgeschlossen werden soll. Im Zentrum stand die Präsentation des IT-Gutachtens rund um das unter anderem bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Datenmaterial.

Der Sachverständige kam dabei zu mehreren Schlüssen: Gottfried Küssel könne nicht als technischer Betreiber der inkriminierten Neonazi-Webseiten Alpen-Donau.info und Alinfodo.com betrachtet werden - über eine inhaltliche Verantwortung für die Seiten könne er allerdings keine Angaben machen, sagte Gutachter Kurt Judmann. Den Drittangeklagten Felix B. bezeichnete er als Administrator der Websites, der Zweitangeklagte Wihelm A. stehe mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Registrierung der Domains in Verbindung.

Aussagen ohne Beleg

Für Aufregung sorgte die Befragung der letzten Zeugin, einer Beamtin des Bundeamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die mehrere Aussagen nicht belegen konnte. Einerseits gab sie an, hinter dem Nicknamen "Heimatlos", der von Anfang an zu den Nutzern der Neonazi-Seiten zählte, verberge sich Gottfried Küssel. Als Küssels Verteidiger nachfragte, meinte die Polizistin jedoch: Sie könne diese Behauptung nicht begründen, sie habe dies nur vom IT-Beauftragten des BVT gehört.

Einige Verwirrung löste zudem die Tatsache aus, dass die Zeugin die Konklusio eines Ermittlungsbericht, den sie selbst unterzeichnet hatte, nicht begründen konnte: Küssel wird hier schwer belastet - er habe "nachweislich" strafbare Handlungen begangen, heißt es in dem Bericht. "Warum nachweislich?", fragte Küssels Verteidiger Michael Dohr. "Ich weiß es nicht", so die Zeugin - sie habe den Bericht zwar unterschrieben, zeichne aber trotzdem nur für einen Teil davon verantwortlich.

Anklage geändert

Veränderungen gab es am vorletzten Tag auch bei der Anklage. Der Vorwurf, Küssel habe gegen das Waffengesetz verstoßen, wurde fallengelassen. Dohr wies darauf hin, dass es sich bei dem als Schlagstock bezeichneten Gerät tatsächlich um ein Souvenir aus Fuerteventura handle.

Dafür wird Felix B. quasi in letzter Sekunde angelastet, sich der gefährlichen Drohung schuldig gemacht zu haben. Er habe im Jahr 2008 einen Grünen-Politiker und zwei Antifaschisten in einem Posting unter dem Namen "Prinz Eugen" bedroht, hieß es.

Am Donnerstag sollen gegen Abend die Urteile verkündet werden. (mas, derStandard.at, 9.1.2013)

Küssel-Prozess: Gutachten belastet Zweit- und Drittangeklagten