Zwei Männer haben am Mittwoch einen britischen Soldaten in London auf offener Straße getötet und anschließend islamistische Parolen gerufen. Der britische Premier David Cameron stufte die Tat als Terrorakt ein. Die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph erkennt in der Tötung die Handschrift al-Qaidas: "Seit Jahren haben al-Qaida-Aktivisten wie Anwar al-Awlaki [der 2011 im Jemen von US-Drohnen getötet wurde] ihre Anhänger dazu aufgefordert, Anschläge vor der Haustür auszuüben. ... Awlaki drängte seine Anhänger dazu, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Statt komplexer Operationen wie den Anschlägen vom 11. September oder den
Bombenanschlägen 2005 in London sollten sie Selbstmordanschläge in britischen Einkaufszentren begehen und britische Militäreinrichtungen angreifen. Bis dato haben Geheim- und Sicherheitsdienste solche Attentate verhindern können und etliche al-Qaida-Terroristen wurden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. In einem dieser Fälle wollte ein al-Qaida-Terrorist einen britischen Soldaten in der Region Midlands entführen und dessen Enthauptung filmen."
Die EU-Kommission wird anders als ursprünglich vorgesehen 2014 nicht verkleinert. Die Staats- und Regierungschefs haben am Mittwoch in Brüssel beschlossen, dass weiterhin jedes Mitgliedsland einen Kommissar in die EU-Behörde entsenden darf. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigt Verständnis: "Für viele Mitgliedstaaten, vor allem für die kleineren, ist
'ihr' Kommissar die im eigenen Land bekannteste und wichtigste Persönlichkeit in der EU-Zentrale. Zwar sind die Kommissare nach den Buchstaben der Verträge weder Repräsentanten ihres Landes, noch sollen sie in der EU dessen Interessen vertreten. Aber faktisch spielen sie dennoch die Rolle des Bindeglieds zwischen dem heimischen politischen System und den EU-Institutionen. Nähme man den Leuten diesen persönlichen Bezug, rückte Brüssel für sie noch weiter in die Ferne."
Das Pentagon fordert vom Kongress, im neuen Haushaltsjahr 450 Millionen Dollar für den Unterhalt und die Renovierung von
Guantánamo einzuplanen, das wurde am Dienstag bekannt. Das weist darauf hin, dass das Gefängnis noch Jahre bestehen bleibt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Nicht der Präsident, sondern die republikanische Mehrheit im Parlament verhindert, dass die Verdächtigen aus Guantánamo vor ein normales Zivil- oder Militärgericht gebracht werden. Und eine mögliche Auslieferung der Gefangenen an amerikanische Partnerländer stößt dort auf den großen Widerstand der öffentlichen Meinung. Obama weist auch sehr zu Recht darauf hin, dass es nicht nur an ihm liegt, die Prinzipien der Moral und die Menschenrechte zu achten. Dafür nichts als Verständnis. Doch nun lässt er es einfach so zu, dass die Lösung für Guantánamo, die er jahrelang als oberste Priorität verkauft hat, kommenden Präsidenten überlassen wird. Dass dieser menschliche Skandal bestehen bleibt, ist eines Nobelpreisträgers unwürdig."
Das französische Parlament debattiert derzeit eine von Hochschulministerin Geneviève Fioraso eingebrachte Universitätsreform. Harsche Kritik erntet diese für ihren Vorschlag, vermehrt
Lehrveranstaltungen auf Englisch anzubieten. Die Regionalzeitung L'Est Républicain hält diesen Patriotismus für sinnlos: "Sich der Sprache Shakespeares zu widersetzen ist wie an den Niagara-Fällen stromaufwärts zu rudern: sinnlos. Nein, schlimmer, sogar kontraproduktiv. Die Studenten von heute träumen seit langem nur von Praktika im Ausland und laden sich aus dem Internet amerikanische Serien mit Untertiteln herunter. Besonders in den Naturwissenschaften ist Englisch zum Latein der modernen Zeiten geworden. Aber anstatt sich wirklich für Sinn und Zweck der Hochschulreform zu interessieren, schwenken die Kritiker lieber die Trikolore. ... Die Heimat ist in Gefahr, retten wir ihre Symbole! Das ist schrecklich französisch. Oder gewagt ausgedrückt: So French!"
Tschechiens neuer Präsident Miloš Zeman hat am Mittwoch seine wiederholte
Einmischung in die Tagespolitik damit begründet, dass er als erstes direkt gewähltes Staatsoberhaupt mehr Gewicht habe als seine Vorgänger. Die linke Tageszeitung Právo stimmt dem zu und fordert, die Befugnisse des Präsidenten auszuweiten: "Es geht nicht nur um Zeman, sondern auch um künftige Präsidenten. Dass die Verfassungsrechte mit der Einführung der Direktwahl nicht verändert wurden, war ein Fehler. Denn das ist zweifellos erforderlich. Von einem direkt gewählten Präsidenten kann man nicht erwarten, dass er alle Verfassungsgewohnheiten so akzeptiert, wie sie früher waren. Diejenigen, die Zeman gewählt haben, haben sicher nicht erwartet, dass er still in einer Ecke sitzen würde. Es war klar, dass er das politische Geschehen sehr aktiv beeinflussen würde. Wenn wir nun schon einen direkt gewählten Präsidenten haben, dann müssen wir uns auch an ihn gewöhnen."