Wien - Der Verfassungsgerichtshof muss sich wie erwartet mit der Frage beschäftigen, ob die Schwärzung von Akten für den Hypo-Untersuchungsausschuss zulässig ist oder nicht. Das Finanzministerium hat sich in diesem Zusammenhang am gestrigen Dienstag an das Höchstgericht gewandt, bestätigte eine Sprecherin von Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch gegenüber der Austria Presseagentur. Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer soll auch der Hypo-U-Ausschuss selbst den Verfassungsgerichtshof wegen der geschwärzten Akten anrufen.

Am Mittwoch hat der Verkauf der Consultants-Gruppe der Hypo Alpe Adria Bank im Jahr 2007 im U-Ausschuss für viele Fragen gesorgt. FPÖ-Vertreter Elmar Podgorschek ortete im Rahmen des Verkaufs hohe Beratungshonorare an die ASP consulting von Alon Shklarek und die Rechtsanwaltkanzlei Lansky.

Die Hypo habe 57,3 Mio. Euro erlöst, aber nur 48,8 Mio. Euro in den Büchern verbucht, so Podgorschek im Hypo-U-Ausschuss. Sei diese Differenz als Honorar an ASP Consulting und die Kanzlei Lansky geflossen, wollte Podgorschek von OeNB-Bankenprüfer Roland Pipelka wissen, der im Jahr 2006 und 2007 die Prüfung der Hypo Alpe Adria leitete. Ob "überhöhte Beraterhonorare" geflossen seien, könne man von außen nicht beurteilen, erklärte er vor dem U-Ausschuss.

Rangrücktrittsvereinbarung

Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar befragte Pipelka zu einer Rangrücktrittsvereinbarung aus dem Jahr 2006 zwischen der Hypo Alpe Adria International und der Hypo Consultants Liechtenstein, um die Gesellschaft in Liechtenstein um 75 Mio. Euro zu entschulden. "Ich kenne diese Vereinbarung nicht. Diese Rangrücktrittsvereinbarung sehe ich zum ersten Mal", zeigte sich der Bankenprüfer überrascht. Bei Kenntnis dieser Vereinbarung hätte er diese einer "rechtlichen Würdigung zugeführt" und eine Expertenmeinung eingeholt. Der Verkauf der Consultants-Gruppe war Thema der Hypo-Prüfung im Jahr 2006 und 2007. "Die Hypo hat auf 75 Mio. Euro verzichtet. Das ist aus meiner Sicht Betrug", betonte Lugar. So ad hoc würde er "das nicht als Betrug" bezeichnen, erwiderte der Bankenprüfer.

Gegenüber dem Grünen-Vertreter Werner Kogler erklärte Pipelka, dass der damalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer im Jahr 2006 von sich aus auf zwei "kritische Consultants-Geschäfte" hingewiesen habe. Die OeNB-Bankenprüfer hätten für Immobilien-Projekte in Schieflage am Balkan (u.a. Skiper, Adriatic) Aufstockungen von Risikovorsorge und Abschreibungen gefordert. Eine Schieflage sei "noch lange nicht Gaunerei", betonte der Bankenprüfer. Man habe die Lage ausreichend streng beurteilt.

Dinosaurier der Aufsicht

Pipelka war als OeNB-Prüfungsleiter im Jahr 2005 zuständig für die Prüfung der Hypo-Tochter in Slowenien und im Jahr 2006 und 2007 für die Prüfung der Eigenmittelausstattung der Hypo Alpe Adria. Seit 25 Jahren als Bankenprüfer aktiv, bezeichnete er sich als selbst vor dem U-Ausschuss als "Dinosaurier des Aufsichtsgeschäftes". Auf Nachfrage von Verfahrensrichter Walter Pilgermair bezeichnete Pipelka die Ressourcen in der OeNB für die Hypo-Prüfungen "als ausreichend". Seine Prüfungsaufträge habe er mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen erfüllen können. Bei der Hypo sei "die Zahl der Prüfungen ausreichend" gewesen. Hat jemand Einfluss auf den Prüfbereich und -bericht der Hypo genommen, wollte Pilgermair wissen. "Da ist mir absolut nichts bekannt", betonte der Bankenprüfer.

Die Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) bezeichnete Pipelka als "ausgezeichnet". Differenzen mit FMA-Mitarbeitern habe es für ihn persönlich keine gegeben. Mit den Hypo-Staatskommissärinnen habe er "nur indirekt Kontakt" gehabt und keine Gespräche geführt.

Nach Roland Pipelka kam Thomas Capka von der Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (Fimbag) zu Wort. Zum Abschluss erteilt noch Hans-Georg Kramer (Bundesministerium für Finanzen) Auskunft. (APA, 6.5.2015)

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