"Haider hat gesagt, es gibt die drei Millionen, ich soll mir keine Sorgen machen", sagte Peter Westenthaler am Mittwoch im Prozess um die mutmaßlich illegale Parteispende der Telekom Austria an das BZÖ in Höhe von 960.000 Euro. Westenthaler sagte bei seiner Befragung aus, er habe nicht gewusst, woher das Geld für den BZÖ-Wahlkampf 2006 kam, bei dem er Spitzenkandidat war.

Er sei "sehr empört" gewesen, als er über die Medien von den Zahlungen der Telekom ans BZÖ erfahren habe. Dass Telekom-Gelder ans BZÖ flossen, habe er "nicht im Entferntesten" gewusst. Auch dass die damalige Justizministerin Karin Gastinger einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen wollte, den die Telekom laut Anklage mit 240.000 Euro mitfinanzierte, habe er erst im Nachhinein erfahren. Gastingers späterer Parteiaustritt habe ihn sehr getroffen. Abwerbeversuche der ÖVP in Richtung Gastingers habe er nicht wahrgenommen, ergänzte Westenthaler. Er habe nach öffentlichen Diskussionen über angebliche Zuwendungen an die Partei die BZÖ-Finanzen "durchröntgen" lassen. Ein unabhängiges Institut habe die Bücher der Jahre 2005 und 2006 und des ersten Halbjahrs 2007 geprüft und "keinerlei Zahlungen von außen ans BZÖ festgestellt".

Die Orange-Werbeagentur war seiner Darstellung nach nicht von der Prüfung umfasst, diese habe sich auf die Partei beschränkt. Vehement in Abrede stellte Westenthaler eine Aussage des ehemaligen BZÖ-Bundesgeschäftsführers Arno Eccher, der mehrfach erklärt hatte, er habe eine Überweisung an die Werbeagentur des BZÖ-nahen Werbers Kurt S. im Auftrag Westenthalers getätigt. Das sei unrichtig, insistierte Westenthaler. Er habe sich um Finanzielles nicht gekümmert. Er habe sich auf Wunsch von Jörg Haider zum Chef der Orangen machen lassen.

Gespaltenes Verhältnis zu Wittauer

Sein Verhältnis zum ehemaligen Tiroler BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer beschrieb der frühere Bündnisobmann als "zunächst fast befreundet". Mittlerweile verbinden die beiden früheren Parteifreunde offensichtlich eher feindselige Gefühle. Westenthaler hat unlängst auch eine Klage gegen Wittauer eingebracht. In einem Vier-Augen-Gespräch Ende Juni oder Anfang Juli 2006 soll Wittauer von Westenthaler verlangt haben, auf der Bundesliste unter den ersten drei aufzuscheinen, im Gegenzug wollte er "einen namhaften Betrag fürs BZÖ einbringen". Er habe daraufhin "das Gespräch beendet und ihm die Tür gewiesen", so Westenthaler. Wittauer sei daraufhin "hochtourig" abgegangen und habe verlautet, das werde Westenthaler noch leidtun. Er habe das als Drohung aufgefasst. Wittauer habe ihn von diesem Zeitpunkt an nur mehr öffentlich bekämpft, zum Rücktritt aufgefordert und beschimpft.

Schön als Zeuge

Neben Westenthaler sagte auch Michael Schön aus, der ehemalige Kabinettschef Gastingers. Gastinger selbst kam nicht, sie hat sich beim Gericht krankgemeldet.

Schön wurde zu jenen 240.000 Euro befragt, die von der Telekom zur Finanzierung von Gastingers Persönlichkeitswahlkampf geflossen sein sollen. Er gab im Zeugenstand an, er habe nicht mitbekommen, wer für die Kosten von Gastingers Wahlkampf aufkommen sollte. Es habe "die Idee des Vorzugsstimmenwahlkampfs" gegeben, "wie das finanziert werden sollte, ist mir nicht in Erinnerung, auch nicht, ob das besprochen wurde".

Seines Wissens hätten Gastingers damaliger Pressesprecher Christoph Pöchinger und ihr Vize-Kabinettschef Normann Schadler vorgehabt, zu Wittauer zu gehen. Die Vermutung der Anklagebehörde, Wittauer könnte in weiterer Folge unter Zwischenschaltung des Lobbyisten Peter Hochegger die nötigen Mittel für den Wahlkampf "aufgestellt" haben, wollte Schön nicht stützen: "Das wüsste ich nicht. Ich kann dazu nichts sagen."

Ermittlungen gegen Schön eingestellt

Heute ist Schön bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption tätig. Ein gegen ihn und seine ehemalige Chefin Gastinger geführtes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den 240.000 Euro von der Telekom ist von der Staatsanwaltschaft Graz vor kurzem eingestellt worden.

Auch eTel-Geschäftsführer Achim Kaspar wurde am Mittwoch befragt. Konkret ging es um einen Vertrag mit Wittauer nach seinem Ausscheiden aus der Politik. Der Beratungsvertrag sei ihm vom damaligen Telekom-Manager und nunmehrigen Kronzeugen Gernot Schieszler übermittelt worden, bestätigte Kaspar, es sei ein "Eigentümerwunsch" gewesen, diesen zu unterzeichnen.

400.000 für Diplomarbeit

Die Telekom-Tochter eTel bezahlte Wittauer auf Anweisung Schieszlers über 400.000 Euro im Rahmen eines Beratervertrags für dessen Diplomarbeit. Hocheggers Anwalt Karl Schön wollte mit Kaspar als Zeugen ein Naheverhältnis zwischen Wittauer und Kronzeuge Schieszler nachweisen.

Ebenfalls von Hocheggers Anwalt beantragt wurde die Aussage von Martin B., der 2006 Kommunikationsmanager bei der Telekom war. In diese Zeit fällt der eigentliche Gegenstand der Anklage, nämlich Telekom-Zahlungen von 960.000 Euro Richtung BZÖ. Gefragt, ob Hochegger auch mit der Universaldienstverordnung - deren Änderung laut Anklage im Zusammenhang mit den Zahlungen steht - befasst war, meinte B., er nehme es an - so genau könne er das aber nach sieben Jahren nicht sagen. (APA/red, derStandard.at, 10.9.2013)

Westenthaler: "Haider hat gesagt, ich soll mir keine Sorgen machen"