"Sie haben als Innenminister versagt"
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Nationalrat: Hitzige Debatte zur Russland-Spionageaffäre zum Auftakt
Die Russland-Spionageaffäre hat am Mittwoch auch den Nationalrat beschäftigt und für hitzige Debatten gesorgt. Die ÖVP nutzte die von ihr beantragte Aktuelle Stunde zum Thema Staatsschutz zum Auftakt der Nationalratssitzung für einen neuerlichen Frontalangriff gegen die FPÖ und deren Chef Herbert Kickl. Im Gleichklang mit den Grünen warfen sie Kickl die mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes vor. FPÖ, SPÖ und Neos sahen dagegen auch die ÖVP in der Verantwortung.
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