ÖVP bezieht heikle Positionen

30. Juni 2002, 21:51
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Gegen die FPÖ - Profil gewinnt man durch die Schwäche des anderen - Ein Kommentar von Michael Völker

Gesundheit ist eines der wesentlichen Themen dieses Landes, eines, das die Leute auch interessiert, weil es sie betrifft. Die Regierung tritt dieses Thema, bildlich gesprochen, mit Füßen. Was von der Debatte übrig bleibt:
  • Der Hauptverband als Aufsichtsorgan des staatlichen Gesundheitswesens ist jetzt schwarz-blau statt rot besetzt.
  • Gesundheit kostet Ambulanzgebühren.
  • Dennoch ist die Regierung drauf und dran, das Gesundheitssystem zu zerstören, indem sie auch die wenigen positiven Kassen in den finanziellen Ruin treibt.

    Federführend in diesem zerstörerischen Chaos ist ein freiheitliches Regierungsmitglied, Sozialminister Herbert Haupt (mit tatkräftiger Unterstützung von Staatssekretär Reinhart Waneck). Die ÖVP steht dem Treiben fassungslos gegenüber, schaut zu, was alles den Bach runtergeht, inklusive der Kompetenz, die man auf diesem Terrain einst signalisieren konnte.

    Dennoch will die ÖVP im anstehenden, schon beginnenden Wahlkampf auf die Gesundheit als eines der wesentlichen, zentralen Themen setzen. Sich nur am Koalitionspartner FPÖ abzuputzen wird in diesem Fall aber nicht gelingen, die Volkspartei war in jeder Phase in das Debakel rund um Hauptverband und Krankenkassen eingebunden.

    Hier die Themenführerschaft zu übernehmen wird umso schwieriger, je intensiver sich auch die Opposition draufsetzt. Und das wird sie tun. Die SPÖ wird im Wahlkampf nichts unversucht lassen, der Regierung bei jeder Gelegenheit die "unsozialen" Ambulanzgebühren um die Ohren zu hauen.

    Das zweite zentrale Thema, auf das die ÖVP im Wahlkampf setzen wird, ist die Sicherheit. Auch das lässt sich spannend an. Die Schließung von Gendarmerieposten und das Umfärben eines Ministeriums lassen sich nur schwer als konstruktiver Beitrag zum Thema Sicherheit verkaufen.

    Aber Ernst Strasser ist ein geschickter Mann. Erst zieht er gegen den Widerstand der Personalvertretung die Reform im eigenen Haus und bei der Wiener Polizei durch - und riskiert, den gesamten Apparat gegen sich aufzubringen. Auch die schwarzen Personalvertreter tun sich bereits schwer, ruhig zu bleiben.

    Dann aber dreht Strasser den Spieß um: Er wird als erstes Regierungsmitglied den Fuß von der Sparbremse nehme. Strasser wird mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die ein Kaputtsparen des Sicherheitsapparates fahrlässig in Kauf nehmen. Es sind zwei freiheitliche Spitzenrepräsentanten: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der für das Budget verantwortlich ist, und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, für das Personal zuständig.

    Ein weiterer Personalabbau, wie er vorgesehen ist, wird für den Innenminister nicht infrage kommen. Die veranschlagten drei Prozent würden nämlich bedeuten, dass auf jedem Gendarmerieposten, auf jedem Wachzimmer ein Posten einzusparen wäre. Das muss man nur in dieser Klarheit kommunizieren. Ist doch ein ganz feines Wahlkampfthema. Die angekündigte Aufnahme von 500 neuen Exekutivbeamten ist bereits ein erster Schritt in diese Richtung.

    Strasser betreibt damit nicht nur Imagepflege in eigener Sache, er positioniert die ÖVP auch scharf gegen die Freiheitlichen, deren Kernthema immer die Sicherheit war. Ganz beiläufig beendet der Innenminister damit auch den Aufstand im eigenen Haus und zwingt die Personalvertreter auf seine Seite. Dass die vorangegangenen Reformen ein paar (sozialdemokratische) Opfer forderten, ist zwar noch nicht vergeben, aber bald vergessen.

    Stehen aus Sicht der ÖVP bereits drei freiheitliche Regierungsmitglieder im bösen Winkerl: Haupt, Grasser und Riess-Passer. Damit lässt sich im Wahlkampf gut arbeiten, auch wenn die Volkspartei die Freiheitlichen nicht voll angehen wird: Verliert die FPÖ allzu sehr, dann kommt der ÖVP auch der Regierungspartner abhanden. Und das kann im engen Team um Schüssel niemand wollen, weil es auch das eigene Karriereende bedeuten würde. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2002)

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