Busek: Balkanländer sollen 2010 auf eigenen Beinen stehen

30. Juni 2002, 20:06
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EU-Koordinator entwickelt "exit strategy" aus Stabilitätspakt für Südosteuropa

Bereits 2010 sollten die Partnerländer des Stabilitätspakts (SP) für Südosteuropa in jeder Hinsicht vollkommen selbstständig agieren und wirtschaften können. Dies erklärt der EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt, Erhard Busek, im Gespräch mit dem STANDARD.

"Ich will nicht, dass sich in diesen Ländern eine Rentnermentalität entwickelt. Daher müssen wir jetzt eine ,exit strategy' entwickeln, damit sie vollkommen auf eigenen Beinen stehen können", erläutert Busek sein Ziel. Einige Länder seien schon sehr viel früher dazu bereit. Der EU-Koordinator nennt in diesem Zusammenhang Kroatien und Serbien.

Der Stabilitätspakt wurde im Juni 1999 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft als Koordinierungsinstrument für die gesamte südosteuropäische Region nach den Balkankriegen eingerichtet. Ziel des Paktes ist es, die Region politisch zu stabilisieren und den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu bewerkstelligen.

Die über 40 Partner des Stabilitätspaktes sind die Länder der Region und ihre Nachbarn (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Slowenien, Ungarn, die Türkei, Jugoslawien, Moldawien seit April 2001), die 15 Mitgliedsländer der EU, die USA, Russland, Japan, Kanada, Norwegen, die Schweiz und zahlreiche internationale Organisationen.

USA gehen 2005

Auf der Geberkonferenz im März 2000 wurden 2,4 Mrd. EURO aufgebracht, mit deren Hilfe 244 "Quick-Start-Programme" durchgeführt werden. Koordiniert werden die Projekte und Initiativen im Rahmen der drei Arbeitstische des SP - "Demokratisierung und Menschenrechte", "wirtschaftlicher Wiederaufbau" und "Sicherheit" -, die unter der Leitung von Busek stehen.

Der EU-Koordinator ist dabei, eine "exit strategy" für die Länder zu entwickeln. Busek ist überzeugt, dass die USA bereits 2005 die Region verlassen werden. Auch aus diesem Grund sei es nötig, die Empfängerländer im Rahmens des Stabilitätspakts auf eigene Beine zu stellen. Als nächsten Schritt empfiehlt der ehemalige österreichische Vizekanzler die Schaffung von Freihandelszonen in den Ländern Südosteuropas.

Ferndiagnosen

Um die Länder fit für Europa zu machen, müsste außerdem ein Monitoring für alle Länder des Stabilitäspakts durchgeführt werden. Außerdem will Busek, dass die Verwaltung der einzelnen Hilfsprogramme mehr in die Regionen verlagert wird. Derzeit werde von Brüssel zu viel zentral gesteuert, was oft zu "Ferndiagnosen" führe, die nichts mit der Realität in den betroffenen Ländern zu tun hätten.

Sorgen bereitet Busek in diesem Zusammenhang der enorme "brain drain" aus den Ländern Südosteuropas. Allein aus Bulgarien seien in den vergangenen Jahren rund zwanzig Prozent der Intelligenz ausgewandert. Nicht zuletzt um diesen Prozess zu stoppen, der eine langfristige Stabilisierung der Länder verhindere, sei die "exit strategy" nötig, erläutert der EU-Koordinator seine Pläne. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2002)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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