"Wir sind europäisch"

30. Juni 2002, 19:29
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Der italienische Europaminister Rocco Buttiglione im STANDARD- Gespräch über Italien, die EU und den "sehr zuverlässigen Herrn Bossi"

Rocco Buttiglione, 54, ist Professor für Politikwissenschaften, Chef der christdemokratischen UDC und seit 2001 Europaminister in Italiens Mitte-rechts-Regierung. Das Interview fand am Rande des Europaforum Wachau statt.

der Standard: Italien hat in den vergangenen Monaten Zweifel über seine proeuropäische Haltung aufkommen lassen. Außenminister Ruggiero trat zurück, Reformenminister Bossi bezeichnete die EU als "stalinistisches Gebilde". Sie haben versucht, wieder Vertrauen zu schaffen. Ist ihnen das gelungen?

Buttiglione: Ich glaube, es hat nie wirklich eine Vertrauenskrise gegeben. Herr Bossi hat eine eigene Sprache, in der das Prinzip des Widerspruchs nicht so sehr gilt wie in der übrigen europäischen Kultur seit Aristoteles. Aber wenn die Zeit kommt, klare Entscheidungen zu treffen und die Stimmen im Parlament abzugeben, dann ist Herr Bossi bisher sehr zuverlässig gewesen. Wir sind europäisch, wir wollen die traditionelle europäische Politik fortführen.

der Standard: Der europäische Haftbefehl, die Besetzung des Konvents mit Vizepremier Fini waren keine Konflikte?

Buttiglione: Darüber gab es keinen Streit. Seit sie Fini persönlich kennen gelernt haben, haben die Partner sofort mit der Zusammenarbeit begonnen. Das war eine gute Entscheidung. Was den Haftbefehl betrifft, haben wir nur gesagt, dass es gefährlich ist, den Aufbau des gemeinsamen juristischen Raums mit der Forderung nach Strafe zu beginnen. Man sollte mit dem Rechtsschutz beginnen. Wenn wir den Bürger in den Mittelpunkt der EU setzen wollen, muss er mit seinen Rechten im Mittelpunkt stehen.

der Standard: Ein weiteres Problem für die europäischen Partner ist die Doppelrolle Silvio Berlusconis als Premier und Medienunternehmer. Sind diese Bedenken berechtigt?

Buttiglione: Wir arbeiten an einem Interessenkonfliktgesetz. Es ist an sich nicht positiv für das Land, dass ein großes Unternehmen zugleich Politik macht. Aber ich möchte unsere Kritiker im In- und Ausland daran erinnern, dass dies die Konsequenz eines anderen großen Unternehmens war: Eine ganze Politikerklasse wurde von wenigen, aber mächtigen Staatsanwälten gestürzt. Berlusconi hat diese Leere gefüllt. Das war ein großes Glück, hätte er das nicht gemacht, wäre unsere Demokratie gefährdet worden. Gerade jene, die diesen Ausnahmezustand herbeigeführt haben, haben kein Recht zu sagen: Welche Schande, ein Unternehmer macht Politik. Das ist Heuchelei!

der Standard: Die Streiks der Richter sind ungerechtfertigt, genauso wie zum Beispiel die jüngste Petition von 2000 Journalisten für die Medienfreiheit?

Buttiglione: Was die Journalisten machen, ist lächerlich. Wir haben ein Staatsfernsehen. Ich möchte dass das unparteiisch wäre, aber wenn es politisiert werden soll, dann nicht zugunsten einer Minderheit.

der Standard: Die Medien sind ein Teil jener Gewalten, die im Staat regieren. Ist die Gewaltenteilung in Italien noch gegeben?

Buttiglione: Ja. Die regierende Linke hat eine Atmosphäre geschaffen, in der es schwer war, freie Gedanken zu äußern. Berlusconi hat dem entgegengewirkt. Aber wenn Sie das Fernsehen von Berlusconi genau anschauen, sehen Sie, dass es wie ein Supermarkt funktioniert. Man findet etwas für jede ideologische Einstellung. Sogar der Kommunist findet seine Programme. Es ist ein kommerzielles und unparteiliches Fernsehen, in dem Sinn, dass wenn man Geld machen will, man Fernsehen nicht zu sehr im Dienste der eigenen Ideen machen kann. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 1.7.2002)

Trotz vieler Streitpunkte ist das Verhältnis EU-Italien für den italienischen Europaminister Rocco Buttiglione ungetrübt. Nicht einmal Berlusconis "ideologischer TV-Supermarkt" könne politische Interferenzen erzeugen. Mit Buttiglione sprach Christoph Prantner.
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