Führung mit Vorbehalt

30. Juni 2002, 22:36
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Euro und EU-Verteidigung ohne Dänemark

Kopenhagen/Brüssel - Eigentlich gehört Dänemark nicht so richtig zur EU. In drei wichtigen Bereichen der europäischen Politik hat sich das Land an den Rand gestellt: in der Justiz- und Innenpolitik, in der Verteidigungspolitik und beim Euro. Für die dänische Sonderposition haben die Bürger gesorgt - mit ihren Referenden gegen den Maastricht-Vertrag und den Beitritt zur Währungsunion.

Ihre Politiker haben es in Europa entsprechend schwer. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft ist daher zum Teil auch eine griechische: Den Treffen der zwölf Minister der Eurogruppe sitzt ein Minister des Landes vor, das die folgende EU-Präsidentschaft innehaben wird. Das gleiche gilt bei Zusammenkünften der Verteidigungsmininster.

Die griechische Federführung in diesem Bereich ist besonders delikat. Denn noch immer steht eine Einigung mit der Türkei über die Nutzung der Nato-Infrastrukturen für Einsätze der EU-Eingreiftruppe aus. Ohne die Lösung des griechisch-türkischen Konflikts sind die 60.000 Mann nicht voll krisentauglich.

Immerhin können sich dänische Politiker aber bei der Innen- und Justizpolitik profilieren, hier ist ihre Beteiligung nur juristisch komplizierter. "Die Dänen haben die Hoffnung, dass sie einige der Beschlüsse des EU-Gipfels von Sevilla durchsetzen können", sagt Kirsty Hughes, Forscherin beim Brüsseler Think- tank "Centre for European Policy Studies". Gelingt es den dänischen Ministern, die EU-Asyl- und Immigrationspolitik voranzutreiben, hätte das für sie daheim Vorteile: "Damit könnten sie auch innenpolitisch glänzen und zeigen, dass sie stark sind", meint Hughes.

Stärker wäre Premier Anders Fogh Rasmussen gerne auch in Brüssel. Er will mittelfristig die dänischen Sonderregeln loswerden und vor allem dem Euro beitreten. Doch auf die momentan positive Stimmung in den Umfragen vertraut er noch nicht. (jwo, DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2002)

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