Regierung von Gnaden harter Gegner der EU

30. Juni 2002, 22:35
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Am ersten Tag des EU-Vorsitzes treten in Dänemark Verschärfungen des Ausländerrechts in Kraft

Kopenhagen/Wien - Ausgerechnet am ersten Tag des EU-Vorsitzes treten in Dänemark drastische Verschärfungen des Ausländerrechts in Kraft. Sie sehen eine starke Begrenzung des Rechtes auf Familienzusammenführung vor. Einwanderer unter 24 Jahren dürfen den Ehepartner nicht nachholen. Sozialleistungen für Ausländer werden während der ersten sieben Jahre ihres Aufenthalts reduziert - für eine vierköpfige Familie von umgerechnet 1533 auf 1103 Euro im Monat. Die Flüchtlingsdefinition wird enger gefasst, wenn sich die Situation in ihren Herkunftsländern verbessert, werden sie heimgeschickt.

Obwohl nur fünf Prozent der 5,3 Millionen Landesbewohner Ausländer sind, hatte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DV) im vergangenen Herbst die "Fremden" zum dominierenden Thema des Wahlkampfes gemacht, bei dem die Parteien einander mit restriktiven Ankündigungen überboten. Bei den Wahlen verdoppelte die DV ihren Stimmenanteil auf zwölf Prozent, kam aber nicht in die von der rechtsliberalen Venstre-Partei und den Konservativen gebildete Minderheitsregierung. Um ihr Budget im Parlament durchzubringen, brauchte die Regierung aber die Unterstützung der Volkspartei. Ein Einschwenken auf deren Ausländerpolitik (sowie Mittelkürzungen für Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungshilfe) waren dafür der Preis.

Als Schwedens Integrationsministerin Mona Sahlin sich deswegen tief besorgt zeigte, schoss die Volkspartei-Vorsitzende

Pia Kjaersgaard

(55, Foto: EPA) zurück: Wenn die Schweden in ihren Städten "Beiruts mit Klan-Kriegen, Fememorden und Massenvergewaltigungen" haben wollten, sei das deren Sache. Dänemark könne ja die Öresund-Brücke dicht machen.

Der Regierungschef Anders Fogh Rasmussen sagte auf die Frage, wie er mit dieser DV, die sich als "schärfsten Gegner der EU" bezeichnet, europapolitisch agieren wolle, diese "macht bei uns nicht EU-Politik". Zur Not werde er im Parlament bei Sozialdemokraten und Linksliberalen Hilfe suchen. (Erhard Stackl, DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2002)

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