Israel lehnt Internationalen Strafgerichtshof weiter ab

30. Juni 2002, 18:02
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Radio: Regierung befürchtet Anklage wegen Kriegsverbrechen

Jerusalem - Israel hat eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag erneut abgelehnt. Obwohl die israelische Regierung im Dezember 2000 das Statut für den Weltstrafgerichtshof unterzeichnet hatte, werde sie es aus Angst vor politischem Missbrauch nicht ratifizieren, sagte Regierungsberater Eliakim Rubinstein nach Angaben des israelischen Militärradios am Sonntag in Jerusalem. Über diese Entscheidung hatte er den zuständigen Parlamentsausschuss bereits vor zwei Wochen informiert. Der Internationale Strafgerichtshof sollte am Montag seine Arbeit aufnehmen.

Der frühere israelische Justizminister Yossi Beilin bezeichnete die Weigerung als "dumm und enttäuschend". Die Regierung glaube, dass "alle Welt gegen Israel" sei. Tatsächlich soll Rubinstein laut Militärrundfunk Befürchtungen geäußert haben, das Gericht könne Israel wegen der jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet belangen. Seit der Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens 1967 entstanden in den Gebieten rund 200 jüdische Siedlungen.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete das Inkrafttreten des Vertrags über den Strafgerichtshof als "wichtigen Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen". Deutschland werde sich auch weiterhin intensiv für die Arbeit des Tribunals einsetzen. Damit das Statut zur Gründung des Weltstrafgerichtshofs in Kraft treten konnte, musste es von sechzig Staaten ratifiziert werden; diese Zahl wurde im April erreicht. Neben Israel lehnen auch die USA, Russland und China den Internationalen Strafgerichtshof ab. (APA)

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