Kommunen befürchten für Deutschland "blauen Brief" aus Brüssel

30. Juni 2002, 17:07
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Steuereinnahmen sind weiter dramatisch rückläufig

Berlin - Trotz aller Sparbemühungen fürchten die deutschen Kommunen eine EU-Verwarnung Deutschlands wegen Missachtung der Euro-Stabilitätskriterien. Wenn der dramatische Rückgang der Steuereinnahmen nicht gestoppt werde, sei der Bundesrepublik "der blaue Brief aus Brüssel sicher", erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Sonntag in Berlin.

Die Umsetzung des nationalen Stabilitätspaktes zum Werterhalt des Euro sei dringend notwendig und müsse Verfassungsrang erhalten, so die Kommunen weiter.

Ein halbes Jahr nach der Euro-Einführung hat die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zu der Einheitswährung einen neuen Tiefstand erreicht. Das Ja zum Euro sei kontinuierlich gesunken, meldete "Focus" unter Berufung auf eine Emnid-Umrage. Im Juni fanden den Angaben zufolge nur noch 46 Prozent aller Befragten die Einführung des Euro gut. Im Jänner waren es noch 69 Prozent gewesen. Grund für die schlechte Stimmung sei vor allem das "Image" der neuen Währung als Preistreiber im Handel und in der Gastronomie. (APA)

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