Schüssel: "Wir brauchen mehr Europa"

30. Juni 2002, 17:16
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Im Zeichen der EU-Erweiterung und der regionalen Kooperationen stand das Europa-Forum Wachau

Göttweig - Im Zeichen der EU-Erweiterung und speziell der regionalen Kooperationen in der Europäischen Union stand das diesjährige "Europa-Forum Wachau" im Stift Göttweig. Der finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen, Hauptredner am Sonntag, drängte auf eine rasche Vollendung der laufenden Erweiterungsrunde. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) warnte davor, den Stabilitätspakt zu verwässern. Am Samstag waren heikle historische Aspekte wie die Benes-Dekrete aufs Tapet gekommen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) sagte, Rechtsakte, die EU-Recht widersprechen, sollte als rechtsunwirksam erklärt werden.

Lipponen betonte, nach der Vollendung der laufenden Erweiterungsrunde mit den mittel- und osteuropäischen Kandidaten werde sich die EU "gegen Ende dieses Jahrzehnts auf den Westbalkan und die Türkei einstellen müssen". Neben der nordischen Dimension und der Mittelmeer-Dimension komme künftig der mitteleuropäischen Dimension in der Union große Bedeutung zu, und Österreich spiele eine zentrale Rolle im Bemühen, diese Region zusammenzubringen. Eine gute Zusammenarbeit regionaler Kooperationen wie der Benelux-Staaten, des Nordischen Rates, des Baltischen Rates und der mitteleuropäischen Partnerschaft diene "nicht zuletzt zur Verteidigung der Interessen kleiner und mittlerer Staaten in der EU".

Wert regionaler Partnerschaften unterstrichen

Bundeskanzler Schüssel strich den Wert regionaler Partnerschaften hervor und sagte: "Vieles muss an eine regionale Ebene abgegeben werden." Zugleich forderte er standardisierte Kontrollen und wies darauf hin, dass auch "EU-Gelder in Projekte geflossen sind, an die wir geglaubt haben". Außenpolitisch könne es nur gemeinsame Initiativen der Union geben. "Wir brauchen mehr Europa, und wir müssen mit einer Stimme sprechen", so Schüssel. Auf der wirtschaftlichen Seite dürften der Stabilitäts- und der Wachstumspakt nicht in Frage gestellt werden. "Dieses Prinzip muss glaubhaft gelebt werden. Vertrauen ist der Schlüssel für die Glaubwürdigkeit der Marktwirtschaft."

Der führende russische Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski analysierte in seinem Beitrag die Politik von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml-Chef habe verstanden, dass "ein stabiles Verhältnis mit Europa unerlässlich ist". Der positiven außenpolitischen Entwicklung entspreche die innenpolitische Situation jedoch nicht. In Russland herrschten Medienzensur, Wahlmanipulationen und eine unzulängliche Justiz. Russland habe "eine große Aufgabe vor sich", um eine bürgerliche und auf Recht beruhende Gesellschaft zu schaffen und das Land zu "einem echten Teil Europas" zu machen.

Politische Entscheidungen

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sagte, ohne die Benes-Dekrete mit Namen zu nennen, "an die Adresse der Nachbarn, Brüssel und mancher bei uns, jemand, der den Dialog mit den Nachbarn nicht führe, baut wieder Grenzen auf, baut Misstrauen auf und Vertrauen ab". Ferrero-Waldner meinte, sie erwarte eine Erklärung von Prag, welche Vertreibung und Enteignung als Unrecht bezeichneten. Ungarns Außenminister Laszlo Kovacs sagte zum "Kurier", die Dekrete "haben in Tschechien und der Slowakei keine Relevanz mehr". Eine Entschuldigung Preßburgs gegenüber den Vertriebenen (Ungarn, Anm.) wäre denkbar, fügte er hinzu.

Vier Arbeitskreise setzten sich in Göttweig mit spezielle Aspekten der Europa-Politik auseinander. Im Arbeitskreis "Geschichte und Kultur" wurde "ein komparativer Geschichtsunterricht" gefordert, um die Toleranz zu fördern. Bei den wirtschaftspolitischen Beratungen wurden u.a. langfristige Verkehrsstrategien erörtert und die Bildung als zentrales Element hervorgehoben. Arbeitskreis 3 durchleuchtete den Wert der regionalen Partnerschaften, speziell bei der Umsetzung von Bürgernähe, Arbeitskreis 4 hatte die Subsidiarität zum Gegenstand, wobei festgehalten wurde, dass die jeweilige Kompetenzzuweisung eine politische Entscheidung sei. (APA)

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