Journalistengewerk- schaft warnt vor "Slowakischen Berlusconi" Rusko

30. Juni 2002, 12:27
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Behörden gehen Affären oft nicht nach - "Gewaltiger Druck" auf Staatsfernsehen - Schwierige wirtschaftliche Situation

Der "slowakische Berlusconi" Pavol Rusko will den Einfluss auf die Medien seines Landes offenbar ausweiten. Der Miteigentümer von "Markiza", des mit einem Marktanteil von 70 Prozent zweiterfolgreichsten Privatsenders Europas, kontrolliere mittlerweile auch die Tageszeitung "Narodna obroda" "und vielleicht noch etwas anderes", sagte der Generalsekretär der slowakischen Journalistengewerkschaft (SSN), Peter Zeman, vor Journalisten in Preßburg. Auch bemühe er sich um Einfluss auf das Staatsfernsehen STV. Unterdessen steigen laut Zeman vor der Parlamentswahl im September die Popularität und die Umfragewerte von Ruskos "Allianz des neuen Bürgers" (ANO).

"Viele Hindernisse" für die Arbeit der Journalisten

Auch nach dem Ende der Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar im Jahr 1998 würden die politischen Parteien "viele Hindernisse für die Arbeit der Journalisten aufstellen", meinte Zeman. So komme es vor, dass bei Demonstrationen der Journalistenausweis nicht anerkannt werde. Die Journalistin Klara Grosmannova beklagte, die staatlichen Behörden gingen von Journalisten aufgedeckten Affären und Skandalen nicht nach. Statt Untersuchungen einzuleiten, "wächst in der Praxis oft Gras über die Sache". Der Vorsitzende des slowakischen Verlegerverbandes (ZVPTS), Milos Nemecek, sagte, viele Beamte und sogar Richter hätten auch heute noch Angst, "dass sich bald politisch wieder etwas ändert".

"Gewaltiger Druck"

Es werde "gewaltiger Druck auf das öffentliche Fernsehen ausgeübt", kritisierte Zeman den Fall zweier STV-Journalisten, die entlassen wurden, weil sie sich geweigert hatten, den Medienmagnaten Rusko auf Weisung des Generaldirektors in ihre Talkshow einzuladen. Harsche Kritik übten sowohl Zeman als auch Nemecek am Entwurf eines neuen Mediengesetzes, das derzeit im slowakischen Parlament diskutiert wird. Anders als im Ausland üblich soll damit von Gesetzes wegen ein Medienrat als Kontrollinstanz eingerichtet werden. Sowohl Journalisten als auch Unternehmer hätten sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, betonte Zeman: "Da stellt sich die Frage, für wen dieses Gesetz dann überhaupt gut sein soll".

Schwierige wirtschaftliche Situation

Die beiden Medienvertreter wiesen auch auf die schwierige wirtschaftliche Situation auf dem slowakischen Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt hin. Während die Zahl der Titel bis zum Jahr 1996 gewachsen sei, gebe es nun einen Rückgang. Erst kürzlich sei die ehemalige Gewerkschaftszeitung "Praca" eingestellt worden, 36 Journalisten hätten ihre Arbeit verloren. (Als Titel besteht die Zeitung vorerst für drei Monate weiter; er wurde vom Passauer Verlag übernommen.) Besonders nachteilig wirke sich für die Zeitungen die Tatsache aus, dass "wir alles in Weltmarktpreisen bezahlen müssen", während sich die Verkaufs- und Anzeigeneinnahmen auf dem sehr niedrigen slowakischen Niveau bewegten, beklagte Nemecek.

Tageszeitungen eher im rechten politischen Spektrum

Entwicklungspotenzial sieht Nemecek vor allem im Segment der Regionalmedien, das aus politischen und sozialen Gründen in der Slowakei bisher sehr schwach entwickelt sei. Politisch seien praktisch alle Tageszeitungen eher dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen, auch wenn lediglich "Novy dien" eine klare parteipolitische Ausrichtung vertrete. Sie wird von der Tochter Meciars geleitet und steht gilt als Sprachrohr von dessen Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS).

"Wilde Privatisierung"

60 bis 70 Prozent der Auflage der slowakischen Tagespresse wird laut Nemecek von ausländischen Unternehmen kontrolliert, vor allem vom Passauer Verlag (Qualitätszeitung "Sme" und "Praca"), Gruner+Jahr und Ringier (Boulevardzeitung "Novy cas"), sowie Handelsblatt/Wall Street Journal (Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny"). Die ausländischen Medienunternehmen seien Anfang der 90er Jahre in das von der kommunistischen Partei hinterlassene "Vakuum" vorgestoßen und hätten im Zuge einer "wilden Privatisierung" Titel "für fast nichts" erworben. Weiterhin in slowakischem Besitz seien lediglich die Zeitungen "Narodna obroda" und "Pravda". (APA)

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