Slowaken im Grenzgebiet leiden an Trennung von Tschechien

30. Juni 2002, 09:55
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Generalsektretär der Journalistengewerkschaft kritisiert Medienkontrolle

Trencin/Preßburg - Die Folgen der Trennung von Slowakei und Tschechien im Jahr 1993 versucht man im nordwestslowakischen Trencin mit der Bildung einer grenzüberschreitenden Europaregion zu überwinden. "Das Leben der Bürger ist im letzten Jahrzehnt schwieriger geworden", sagte die Vizedirektorin der "Euroregion Weiße Karpaten" (sie umfasst Trencin und die tschechische Region Zlin mit insgesamt 1,2 Millionen Einwohnern), Dagmar Liskova, vor Journalisten in Trencin. Unterdessen geht auch innerhalb der bisher zentralstaatlichen Slowakei die Regionalisierung voran. Heuer beginnt die Übertragung von Kompetenzen an die acht neu geschaffenen Regionen, offen ist allerdings noch deren Finanzierung.

Viele Menschen seien wegen der neuen Randlage aus der slowakischen Grenzregion (etwa 600.000 Einwohner) abgewandert, berichtete Liskova. Mit dem Zerfall der Tschechoslowakei seien "wirtschaftliche Beziehungen zerrissen" worden, die neuen unterschiedlichen Gesetze der beiden Staaten hätten das alltägliche Leben erschwert, ebenso wie den Erhalt von Eigentum auf der jeweils anderen Seite der Grenze. Deshalb und wegen der "freundschaftlichen und familiären Beziehungen" über die Grenze hinweg sei die Zusammenarbeit der Regionen Trencin und Zlin so wichtig. Die Euroregion sei im Jahr 2000 vor allem mit Blick auf einen baldigen Beitritt beider Staaten zur EU gegründet worden. So habe man bereits gemeinsam ein Handbuch mit Tipps beim Beantragen von EU-Fördermitteln ausgearbeitet.

Regionalisierung

Der Bürgermeister von Trencin, Jozef Ziska, kritisierte die Art der Regionalisierung in der Slowakei. Zwar werde die Regierung in Preßburg bis 2004 schrittweise Kompetenzen an die Regionen abtreten, sie habe deren Regierungen aber noch immer keine eigenen Einnahmequellen erschlossen. Die dafür notwendige Steuerreform sei noch ausständig: "Selbstverwaltung kann aber nur funktionieren, wenn uns souveräne Geldflüsse zur Verfügung stehen", fordert Ziska die Gewährung von Steuerhoheit. Bereits ab 1. Juli übernehmen die Regionen die Kompetenz im Bildungsbereich.

Die slowakischen politischen Parteien hätten vor der Einführung der Regionen "zu wenig mit den Bürgern gesprochen und ihnen nicht erklärt, was das überhaupt bedeutet", sagte Ziska. Daher habe es im Vorjahr bei den ersten Regionalwahlen eine äußerst niedrige Wahlbeteiligung von 20 Prozent gegeben. Sechs der acht Regionen in der Slowakei werden von der Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) des umstrittenen ehemaligen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar regiert.

Medienkontrolle

Der "slowakische Berlusconi" Pavol Rusko will den Einfluss auf die Medien seines Landes offenbar ausweiten. Der Miteigentümer von "Markiza", des mit einem Marktanteil von 70 Prozent zweiterfolgreichsten Privatsenders Europas, kontrolliere mittlerweile auch die Tageszeitung "Narodna obroda" "und vielleicht noch etwas anderes", sagte der Generalsekretär der slowakischen Journalistengewerkschaft (SSN), Peter Zeman, vor Journalisten in Preßburg. Auch bemühe er sich um Einfluss auf das Staatsfernsehen STV. Unterdessen steigen laut Zeman vor der Parlamentswahl im September die Popularität und die Umfragewerte von Ruskos "Allianz des neuen Bürgers" (ANO).

Auch nach dem Ende der Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar im Jahr 1998 würden die politischen Parteien "viele Hindernisse für die Arbeit der Journalisten aufstellen", meinte Zeman. So komme es vor, dass bei Demonstrationen der Journalistenausweis nicht anerkannt werde. Die Journalistin Klara Grosmannova beklagte, die staatlichen Behörden gingen von Journalisten aufgedeckten Affären und Skandalen nicht nach. Statt Untersuchungen einzuleiten, "wächst in der Praxis oft Gras über die Sache". Der Vorsitzende des slowakischen Verlegerverbandes (ZVPTS), Milos Nemecek, sagte, viele Beamte und sogar Richter hätten auch heute noch Angst, "dass sich bald politisch wieder etwas ändert".

Es werde "gewaltiger Druck auf das öffentliche Fernsehen ausgeübt", kritisierte Zeman den Fall zweier STV-Journalisten, die entlassen wurden, weil sie sich geweigert hatten, den Medienmagnaten Rusko auf Weisung des Generaldirektors in ihre Talkshow einzuladen. Harsche Kritik übten sowohl Zeman als auch Nemecek am Entwurf eines neuen Mediengesetzes, das derzeit im slowakischen Parlament diskutiert wird. Anders als im Ausland üblich soll damit von Gesetzes wegen ein Medienrat als Kontrollinstanz eingerichtet werden. Sowohl Journalisten als auch Unternehmer hätten sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, betonte Zeman: "Da stellt sich die Frage, für wen dieses Gesetz dann überhaupt gut sein soll".

Entwicklungspotenzial sieht Nemecek vor allem im Segment der Regionalmedien, das aus politischen und sozialen Gründen in der Slowakei bisher sehr schwach entwickelt sei. Politisch seien praktisch alle Tageszeitungen eher dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen, auch wenn lediglich "Novy dien" eine klare parteipolitische Ausrichtung vertrete. Sie wird von der Tochter Meciars geleitet und steht gilt als Sprachrohr von dessen Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS). (APA)

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