ÖGB berät Reformplan

30. Juni 2002, 19:54
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Vorsitzende dementieren Putsch gegen ÖGB-Chef Verzetnitsch

Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch lädt für kommenden Freitag, 5. Juli, die Spitzen der Gewerkschaft zu Beratungen in das Bildungszentrum Strudlhofstiege. Es werden Gespräche über ÖGB-Reform und Möglichkeiten der Einsparung, sind zwei Vorsitzende, Rudolf Kaske und Franz Bittner, überzeugt. Spekulationen, wonach ein Putsch gegen Verzetnitsch bevorstehen könnte, weisen beide ausdrücklich in den Bereich gezielter Desinformation. Im Gegenteil: "Wir brauchen Verzetnitsch. Wir brauchen eine Stimme nach außen", deponiert Kaske.

Alleine durch das Öffentlichwerden des Termins sind bei der Sitzung der ÖGB-Spitzen trotz aller internen Reibereien mit Sicherheit keine Sensationen zu erwarten. So meinte denn auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Druck, Journalismus und Papier, Bittner im Gespräch mit der APA: "Wir haben keine Angriffe auf den Präsidenten vor. Uns geht es um Zukunftsstrategien und die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, um künftig Geld zu sparen". Gerüchte, dass es innerhalb des ÖGB mehr Unstimmigkeiten als Einigkeit gebe, nehme er nicht ernst. "Das sind alles Enten", die "von außen" in die Gewerkschaft hineingetragen würden, wohl aus Wirtschaftskreisen, lässt Bittner durchblicken.

"Stimme nach außen"

Der Chef der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönliche Dienste (HGPD), Rudolf Kaske, geht noch einen Schritt weiter: Man brauche Verzetnitsch, der mit allen könne, man brauche eine "Stimme nach außen". Schließlich sei es nicht einfach, viele so verschiedene Fachbereiche mit total unterschiedlichen Anforderungen unter einen Hut zu bringen. "Die politische Strategie ist notwendig. Genauso notwendig ist es aber auch, sie gegenüber der Regierung zu vertreten", weiß Kaske. "Er ist der Präsident und wir werden ihn unterstützen".

Nunmehr wird wieder um eine einheitliche Linie gerungen. In seiner Einladung meint Verzetnitsch, es erscheine ihm wichtig, dass noch vor der Sommerpause eine Information über den Stand der Strukturreform erfolge: "Bei dieser Sitzung soll mit dir die weitere Vorgangsweise besprochen werden", heißt es im Präsidenten-Schreiben an die Eingeladenen. Vorgenommen hat sich Verzetnitsch, "die Frage der Organisation einen weiteren Schritt voranzubringen".

Keine "infra"-Fusion

Was die Reformpläne des ÖGB betrifft, ist nach außen sichtbar in den vergangenen Monaten relativ wenig passiert. Die Allianz "infra" hat sich weiterhin zu keinem Fusions-Beschluss durchringen können, der Gruppe um Metaller und GPA fehlt der Name, von einem Vorsitzenden ganz zu schweigen. Auch die von vielen geforderte Entfernung unnötiger Parallelstrukturen wie doppelter und dreifacher Außenstellen ist noch nicht im Gang.

Der oberste Tourismus-Gewerkschafter Rudolf Kaske gehört der "Allianz infra" an. Noch dabei sind u.a. die Gemeindebediensteten, Bau-Holz, die Eisenbahner, Post, Handel und Transport. Im Gegensatz zur anderen Gruppe, die bereits die Bildung einer Fusion beschlossen hat, will die Allianz - noch - autark bleiben. "Wir haben uns Zeit gegeben bis etwa 2007. Was dann kommt, ist offen. Wir vertreten dermaßen unterschiedliche Branchenfelder, dass nur in wohl überlegten Schritten vorgegangen werden kann", sagt Kaske zur APA.

Probleme vor allem beim Arbeitsrecht

Die bereits paktierte Fusion des anderen Gewerkschaftsblocks wird insgesamt mehr als eine Million Arbeitnehmer vertreten - und die Probleme dieser Beschäftigten liegen auf der Hand, sprich im Arbeitsrecht: atypische Arbeitszeiten, Werkverträge, neue Selbstständigkeit - und die Kollektivverträge. Mehr als 300 solcher Vereinbarungen sind durchzuackern. Die Chefs der Fachgewerkschaften, leitende Sekretäre und hochrangige Mitarbeiter werden bei den Beratungen am Freitag teilnehmen. "Wir müssen schauen, wo man sparen und Synergieeffekte nützen kann", berichtet Bittner. Die ÖGB-Zentrale in der Hohenstaufengasse stehe nicht zur Disposition, man habe auch nicht vor, Landes- bzw. Bezirksorganisationen "jetzt in Frage zu stellen". Später seien Einsparungen geplant, schließlich wolle man nicht "die gleiche Arbeit zwei Mal machen".

Ähnlich auch Kaske: Alle müssten sparen, die dezentralen Organisationen selbstverständlich nicht ausgenommen: "Alles, wirklich alles ist zu überprüfen, im gesamten ÖGB-Bereich. Gibt es Doppelgleisigkeiten, müssen sie beendet werden. Im Unterschied zu anderen Gewerkschaften in Europa, bei denen entweder das gemeinsame Dach oder die Teilbereiche dominierten, setze der ÖGB auf die Strategie "beide müssen stark sein. Das Dach und die Fachbereiche". "Die gemeinsame Strategie ist überlebenswichtig, egal für welchen der drei künftigen Blöcke, egal bei welcher Regierung". Und was ist das alleroberste Ziel? Kaske: "Das ist vollkommen klar. Wir müssen neue Mitglieder gewinnen, rund 1,7 Millionen Beschäftigte sind noch nicht beim ÖGB". (APA)

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