Gesetz zum Verbot der Batasuna-Partei tritt in Kraft

29. Juni 2002, 18:13
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Politischer Arm der baskischen ETA kann verboten werden

Madrid - In Spanien ist am Samstag ein Gesetz in Kraft getreten, das ein Verbot des politischen Arms der baskischen Untergrundorganisation ETA, der Batasuna-Partei, ermöglicht. "Heute ist ein schlechter Tag für Batasuna, für die ETA, für alle Terroristen und es gibt eine gute Nachricht für die Demokraten und diejenigen, die ständig unter dem Kleinkrieg der Terroristen leiden", sagte Justizminister Angel Acebes Zeitungsberichten vom Samstag zufolge. Die Regierung werde warten, bis Batasuna "wiederholt und schwer wiegend" Gesetze breche, bevor sie die Partei verbiete.

Das Gesetz erlaubt dem Obersten Gericht, auf Anfrage der Regierung, von 50 Abgeordneten oder von 50 Senatoren Parteien aufzulösen oder zu verbieten, deren Aktivitäten die Demokratie bedrohen. Ausdrücklich wird die "aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten" als Grund für ein Verbot erwähnt.

Der spanische Senat hatte das von der rechtliberalen Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar eingebrachte Gesetz am Dienstag verabschiedet. Anfang des Monats war es im Parlament mit den Stimmen von 304 Abgeordneten bei nur 16 Gegenstimmen angenommen worden. Die Batasuna-Partei hatte bei der Parlamentswahl im Baskenland im Mai 2001 rund zehn Prozent der Stimmen erhalten. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche regionale Batasuna-Abgeordnete wegen Zusammenarbeit mit der ETA festgenommen. (APA)

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