CSU-Chef Stoiber ruft Union zu Kampf und Geschlossenheit auf

29. Juni 2002, 16:41
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Streit mit Späth bestritten - Schröder Tatenlosigkeit und Versagen vorgeworfen - "In 86 Tagen heißt es: Abpfiff!"

Fürth - CSU/CDU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat die deutschen Unionsparteien zum geschlossenen Kampf für die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung aufgerufen. "Wir werden Deutschland wieder stark machen, wirtschaftlich und sozial", sagte Stoiber am Samstag auf dem Kleinen Parteitag der CSU in Fürth. Beim Abbau der Arbeitslosigkeit habe Bundeskanzler Gerhard Schröder nichts erreicht: "Jetzt versteckt er sich hinter der Hartz-Kommission." Der SPD-Chef werde die Hartz-Vorschläge aber ebenso wenig umsetzen wie die aller anderen 52 Gutachten seit 1998.

"Mit denen geht's weiter abwärts. Die bringen nichts zustande außer immer neue Gutachten. Es ist Zeit für Taten", sagte Stoiber unter dem Beifall der rund 200 Delegierten. Meldungen über einen Streit zwischen ihm und Lothar Späth, dem Arbeits- und Wirtschaftsexperten in seinem Kompetenzteam, dementierte der CSU-Chef. Niemand werde es schaffen, "Zwietracht in die Führungsmannschaft von CDU und CSU zu säen", sagte Stoiber.

Fall auf die Nase

"Wer versucht, zwischen Lothar Späth und mir einen Spalt zu entdecken, der wird auf die Nase fallen." Späth hatte die Vorschläge der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit zunächst unterstützt. Der CDU-Politiker sagte aber in Fürth, die Vorschläge seien teils gut, teils unakzeptabel. Die Union dagegen habe ein überzeugenderes Konzept zum Aufbau von Wirtschaft und Beschäftigung.

Stoiber warf Schröder vor, er habe "vier Jahre lang genau das Gegenteil von dem getan, was die Hartz-Kommission jetzt fordert". Der SPD-Chef rede "einmal so und einmal so, grad wie's der Hörer grade hören will". Jetzt würden mit den Hartz-Vorschlägen Heilserwartungen geweckt. Aber "für diese Mannschaft gibt es keine Verlängerung. Wer in vier Jahren nichts zustande bringt, wird auch in acht Jahren nichts schaffen", sagte Stoiber. "In 86 Tagen heißt es: Abpfiff, das Spiel ist aus!"

Die Union liege in den Umfragen vorn, den Wahlsieg habe sie allerdings noch nicht in der Tasche, mahnte Stoiber und rief die gesamte Union zum Endspurt auf: "Wir müssen kämpfen, nicht uns zurück lehnen." Schröder ließe sich im Notfall auch mit den Stimmen der PDS zum Kanzler wählen, sagte Stoiber. "Wer die Bundestagswahl zur Frage Schröder oder Stoiber "stilisiert, der nimmt jede Stimme dankend an".

Die von Hartz vorgeschlagene Förderung des Niedriglohnsektors, Abschaffung der Scheinselbständigengesetzes und Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien stammten aus dem Regierungsprogramm der CDU/CSU, sagte Stoiber. Dass SPD dies jetzt plötzlich ebenfalls umsetzen wolle, sei unglaubhaft. Eine pauschale Kürzung des Arberitslosengeldes dagegen sei ungerecht: "Nicht mit uns!", sagte Stoiber.

"Wir können diesem Land eine bessere Perspektive geben und Deutschland wegholen vom letzten Platz in Europa." Rot-Grün sei eine Episode in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. "Wir wollen und wir werden Deutschland wieder stark machen. Dafür werde ich meine ganze Kraft und meine ganze Erfahrung einsetzen, und dafür brauche ich Ihre Unterstützung", warb Stoiber. Er habe die Herausforderung der Kanzlerkandidatur nicht leichten Herzens angenommen, "aber jetzt will ich diesen Kanzler aus dem Kanzleramt hinausbringen".

Rot-Grün hinterlasse eine miserable Bilanz bei der Wirtschaft, bei der Steuerreform und bei den Arbeitslosenzahlen. Die Rentenreform sei ein bürokratisches Monster. "Nur bei den Unternehmenspleiten und bei der Staatsverschuldung liegen wir vorne." Deutschland "braucht den Wechsel, damit es wieder aufwärts geht", rief Stoiber aus. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel rechnete bei einem Gastauftritt mit der rot-grünen Bundesregierung ab. In den letzten Jahren seien die Menschen angesichts einer Vielzahl gebrochener Wahlversprechen der SPD betrogen worden. Die Vorschläge der Hartz-Kommission bezeichnete sie als "schwere Armutszeugnis" für die Regierung. (APA/AP/dpa)

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