London will Hisbollah auf Terrorliste setzen lassen

29. Juni 2002, 15:02
15 Postings

Widerstand von Frankreich und anderen EU-Staaten

Berlin - Die vom Iran gesteuerte libanesische Schiiten-Organisation Hisbollah (Partei Gottes) soll in der Europäischen Union auf die Liste islamistischer Terrororganisationen gesetzt werden. Dafür wirbt die britische Labour-Regierung mit Unterstützung der deutschen Regierung. Nach Informationen der Zeitung "Welt am Sonntag" wehren sich Schweden, Frankreich, Griechenland, Spanien und Belgien gegen ein EU-weites Hisbollah-Verbot.

Die Befürworter des Verbots verweisen darauf, dass der militärische Arm der pro-iranischen Hisbollah weiterhin Anschläge gegen Israel verübt. Zudem seien Führer des militärischen Arms gleichzeitig im Gesamtvorstand der Organisation. Notwendig für ein EU-weites Verbot der Organisation ist ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedstaaten. Als Folge eines Verbots würden sämtliche Hisbollah-Konten eingefroren, ihre Einrichtungen geschlossen, heißt es in dem Bericht der "Welt am Sonntag". Die zentrale Begegnungsstätte der 800 Hisbollah-Anhänger in Deutschland ist in Münster.

Die libanesische Regierung hatte im Jänner ihre Genugtuung darüber ausgedrückt, dass weder die Hisbollah noch deren Teilorganisationen auf der von der Europäischen Union erstellten Liste von Organisationen mit terroristischen Aktivitäten aufscheinen. Die Regierung in Beirut hatte die Forderung der USA nach einem Einfrieren von Hisbollah-Konten abgelehnt.

Die Hisbollah-Miliz verfügt über annähernd 7000 Kämpfer. Nach dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon im Mai 2000 war die Hisbollah triumphierend in die von der israelischen Armee und deren Hilfsmiliz SLA ("Südlibanesische Armee") geräumten Ortschaften vorgerückt. Die führende Beiruter Tageszeitung "An Nahar" berichtete, der Iran finanziere die Hisbollah mit zehn Millionen US-Dollar monatlich. Gegründet wurde die Hisbollah 1982 nach dem israelischen Einmarsch im Libanon im Auftrag des Teheraner Revolutionsregimes von Ayatollah Khomeini, um den "Kampf gegen die Zionisten aufzunehmen". Sie wurde zur dominierenden politischen und militärischen Kraft des schiitischen Bevölkerungsteils im Libanon. (APA/dpa)

Share if you care.