Gorbach: Regierung auf richtigem Weg

29. Juni 2002, 13:56
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"Spürbare Entlastung"

Bregenz/Wien - Nach Bekanntgabe der Konjunkturprognosen und Ankündigung einer Steuerreform für 2003 sieht sich der Vorarlberger FPÖ-Chef und stellvertretende freiheitliche Bundesparteiobmann Landesstatthalter Hubert Gorbach in seinen bisherigen Aussagen bestätigt. Mit denselben Zahlen wie nun die Wirtschaftsforscher habe er schon seit Wochen argumentiert. Selbstverständlich müsse man das heuer erwartete leichte Defizit in Kauf nehmen und in die Gesamtplanung miteinrechnen. Entscheidend sei aber der Konjunkturzyklus, und dieser scheine sich für nächstes Jahr sehr positiv zu entwickeln, so Gorbach am Samstag in einer Aussendung. Die Bundesregierung sei mit der Ankündigung einer ersten Steuerreformetappe jedenfalls auf dem richtigen Weg.

"Natürlich darf man jetzt nicht übermütig werden, das Füllhorn der Großzügigkeit kann nicht ausgeschüttet werden", schränkte Gorbach ein, "aber ein erster Schritt einer Steuerreform für 2003 muss vorbereitet werden". Die Entlastung müssten insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen sowie die Klein- und Mittelbetriebe spüren. Die Österreicher werden laut Gorbach spüren, "dass sie mit dieser Regierung auf dem richtigen Weg sind und dass es aufwärts geht". Nach dem Kassasturz vor zwei Jahren und dem konsequenten Sparkurs habe man jetzt erstmals etwas Luft.

Der FPÖ-Vize forderte auch die rasche Einigung über weitere Schritte der Steuerreform. Wesentliches Ziel bleibe es, bis 2010 die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken. Gorbach über Karl-Heinz Gasser: "Ich traue diesem Finanzminister zu, dass er über die Sommermonate restriktive Ressortpolitik verhandelt und anlässlich seiner Budgetrede für nächstes Jahr am 15. Oktober ein Signal setzt, das beweist, was uns ja auch die EU attestiert, dass wir nämlich finanzpolitisch so gut wie nie zuvor unterwegs sind." (APA)

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