"Nicht machbar"

29. Juni 2002, 13:30
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Fiedler: Steuerreform und Nulldefizit nicht gleichzeitig möglich

Wien - Aus Sicht von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler ist eine Steuerreform gleichzeitig mit einem Nulldefizit zur Jahreswende 2002/2003 nicht möglich: "Beides scheint mir am Ende dieses Jahres nicht machbar zu sein." Es sei aber eine Frage der politischen Bewertung, welche Prioritäten man setze, so Fiedler am Samstag im Radio-"Journal zu Gast".

Wenn die Politik der Meinung sei, das Nulldefizit zu Gunsten der Steuerreform aufheben zu wollen, sei das ihre Entscheidung. Das habe auch der Rechnungshof zu akzeptieren, so Fiedler. Grundsätzlich steht Fiedler einer Steuerreform positiv gegenüber, um die hohe Abgabenquote zu senken. Eine Reform, die etwas bringen könne, müsste ein Volumen von zumindest 2,5 Milliarden Euro haben.

Zu seiner eigenen Zukunft meinte Fiedler, dessen Amtszeit 2004 abläuft, er würde sich einem Ruf in die Politik nicht verschließen, allerdings gebe es derzeit keinerlei konkrete Hinweise oder Anfragen. Auch sehe er sich nicht als Nachfolger von Verfassungsgerichtshof- Präsident Ludwig Adamovich, der mit Jahresende in Pension geht. (APA)

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