Auge auf Vergabe von Millionenaufträgen

29. Juni 2002, 12:32
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Neuer Korruptionsverdacht bei Deutscher Bahn

Hannover - In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft einem neuen Fall von möglicher Korruption bei der Vergabe von Millionenaufträgen durch die Deutsche Bahn AG auf der Spur. Wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges beim Bau der ICE-Trasse Ingolstadt-München durchsuchten Ermittler am 14. Juni Wohnungen von Mitarbeitern der Bahn und der Papenburg Baugesellschaft in Hannover. Einen entsprechenden Bericht des am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Samstag.

Danach erhielt eine von Papenburg geführte Bietergemeinschaft den Auftrag für einen 263 Millionen Euro teuren Streckenabschnitt, obwohl Mitbewerber ursprünglich billigere Angebote eingereicht hatten. "Es besteht der Anfangsverdacht, dass hier wettbewerbsbeschränkend manipuliert wurde", sagte Staatsanwalt Thomas Klinge. Ob sich aber ein konkreter Tatverdacht ergebe, sei noch völlig offen.

Insgesamt ermitteln die Behörden in diesem Fall gegen 17 Verdächtige bei der Deutschen Bahn AG, einer Bahn-Tochter in Nürnberg, der Papenburg Baugesellschaft in Hannover und Mitarbeitern der Bietergemeinschaft. Bei der Papenburg Baugesellschaft, die alle Vorwürfe bestreite, werde gegen einen Geschäftsführer und einen weiteren Mitarbeiter ermittelt, aber nicht gegen Firmengründer Günter Papenburg, sagte Klinge. Bei den Bahn-Beschäftigten werde unter anderem geprüft, ob sie ihre Verschwiegenheitspflicht verletzten.

Die Bahn habe in diesem Zusammenhang einen Mitarbeiter in Nürnberg fristlos gekündigt. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die Bahn - schon vor der Auftragsvergabe für die Strecke Ingolstadt-München im Februar - Strafanzeige gegen die Firma Papenburg gestellt. Die Innenrevision sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bahn um Millionen geprellt wurde.

Der neue Verdachtsfall wurde bei Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Bau der Bahn-Strecke Hannover-Berlin aufgedeckt. Hier lief bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Bestechung gegen Mitarbeiter der Bahn und Beschäftigte bei Papenburg. An der Strecke sollen unter anderem Bauleistungen abgerechnet worden sein, die nie erbracht wurden.

(APA)

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