Politik für die Zukunft

29. Juni 2002, 12:20
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Swoboda: Riess-Passer und FPÖ bringen Österreich immer stärker in Misskredit

Wien - "Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, dass Vizekanzlerin Riess-Passer und die FPÖ noch vor der Bildung einer neuen Regierung in der Tschechischen Republik ihre Hetze fortsetzen. Die FPÖ ist nicht fähig, aus der Geschichte zu lernen, geschweige denn, Politik für die Zukunft zu betreiben", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Freitag Nacht in einer ersten Reaktion auf das ZIB2-Interview von Vizekanzlerin Riess-Passer. "Es bleibt abzuwarten, wie die ÖVP nun angesichts der ausufernden Demagogie der FPÖ, die Österreich immer stärker in Misskredit bringt und mittlerweile auch unsere wirtschaftlichen Chancen beeinträchtigt, reagiert", betonte Swoboda.

Zu Riess-Passers Erklärung, das Europäische Parlament teile die Position der FPÖ in Fragen der Benes-Dekrete, meinte Swoboda: "Riess-Passer ist weder befugt, noch kompetent, über die Haltung des Europäischen Parlaments zu sprechen. Das wird das Europäische Parlament nach Vorlage entsprechender Gutachten für sich selbst übernehmen." (red)

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