"Entmündigung ist kein Jugendschutz!"

29. Juni 2002, 12:18
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SPÖ-Wehsely gegen weitere Verschärfungen

Wien - "Auch wenn die Wiener ÖVP jetzt eine krampfhafte Uminterpretation der Aussagen ihres neuen Obmanns Dr. Alfred Finz versucht - Tatsache ist, dass die Stärkung der Elternrechte den Freiraum von jungen Menschen massiv beschneiden würde", kommentierte heute SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely die laufende Diskussion um neue gesetzliche Schutzmaßnahmen für Jugendliche. "Anlässlich der heute stattfindenden Regenbogenparade, die ein Ausdruck von Freiheit und Lebensfreude, aber auch der Forderung nach gleicher Behandlung aller Menschen ist, rate ich den KollegInnen der ÖVP dringend, die geforderte Entmündigung der Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren noch einmal zu überdenken."

Offensichtlich sei in der ÖVP auch noch niemand auf die Idee gekommen, das bestehende Jugendsexualstrafrecht "genau zu lesen", so Wehsely weiter. "Denn dann wäre allen klar, das dieses Gesetz ausreichend Schutz für junge Menschen bietet." So gelte in Österreich seit 1803 für alle Mädchen und Burschen ein generelles Schutzalter von 14 Jahren bei freiwilligen sexuellen Handlungen. Über das allgemeine Schutzalter hinaus gewährleiste das österreichische Sexualstrafrecht einen starken Schutz vor Missbrauchshandlungen für alle Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren, "unabhängig davon, ob sie heterosexuell oder homosexuell orientiert sind", betonte Wehsely. "Es ist daher nicht verständlich, warum man hier weitere Verschärfungen vornehmen soll."

Die mehr als überfällige Aufhebung der strafrechtlichen Sonderbehandlung schwuler und bisexueller Jugendlicher mit einer Verschärfung des Jugendsexualstrafrechts zu junktimieren, sei "mehr als unseriös", unterstrich die SP-Gemeinderätin. "Für die ersatzlose Abschaffung von Paragraf 209 braucht es keine neuen Argumente - die Erkenntnis, dass Menschenrechte für alle Menschen zu gelten haben, müsste eigentlich reichen", schloss Wehsely. (APA)

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