Gusenbauer für sofortige Umsetzung

29. Juni 2002, 11:59
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SPÖ-Konzept: Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat am Samstag eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen in Form einer sofortigen Steuerreform gefordert. Die Bevölkerung habe genug von "wohlklingenden Versprechen". Nach zweieinhalb Jahren schwerer Belastungen müsste jetzt endlich die versprochene Steuersenkung kommen, so der SPÖ-Chef in einer Aussendung.

Was die Regierung bisher in Sachen Wirtschafts- und Budgetpolitik geleistet hat, kommt für Gusenbauer einer "wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung" gleich. "Diese Regierung hat den Menschen ein Nulldefizit und eine Steuersenkung versprochen und beide Versprechen gebrochen." Es gebe zwar die höchste Steuer- und Abgabenquote, vom Nulldefizit sei aber keine Rede.

Die SPÖ habe jedenfalls ein Steuerreformkonzept vorgelegt, "dem die Regierung nur zustimmen müsste". Die kleinen und mittleren Einkommen würden am meisten profitieren: "Je höher jemand von Blau-Schwarz belastet wurde, umso stärker wird er von der SPÖ entlastet."

Insgesamt sehe das SPÖ-Konzept eine Entlastung von drei Mrd. Euro vor. Einkommen bis zu einer jährlichen Steuer-Bemessungsgrundlage von 10.000 Euro sollen steuerfrei gestellt werden. Betriebe, die in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter und die Schaffung neuer Arbeitsplätze investieren, sollen um eine Mrd. Euro entlastet werden. Finanziert werden könnte die Reform durch den Verzicht auf den Abfangjäger-Kauf, die Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und des Sozialbetrugs sowie den Verzicht auf die Senkung der Lohnnebenkosten, so der SPÖ-Chef.

Am Freitag hatten die Wirtschaftsforscher ihre aktuellen Konjunkturprognosen für heuer und das kommende Jahr präsentiert. Sowohl das Institut für höhere Studien (IHS) mit 2,8 Prozent als auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) mit 2,5 Prozent haben den von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) als Mindestgrenze für eine Steuerreform genannten Wert (2,5 Prozent Wachstum) errechnet, jedoch betonten beide Institute die Unsicherheit der Prognosen.

Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) haben sich in der Folge für eine Entlastung ausgesprochen. Schüssel meinte, nach den jüngsten Konjunkturprognosen könne man nun mit Zuversicht in die Vorarbeiten für eine Steuerreform gehen. Über den Sommer werde die Regierung ein Wachstumsprogramm ausarbeiten, mit dem man sich den Spielraum für eine Entlastung schaffen will. Riess-Passer will vor allem eine Entlastung mittlerer und kleinerer Einkommen. Die Senkung der Lohnnebenkosten werde man stufenweise machen müssen. (APA)

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