Fiedler: Rückzahlung zu wenig abgesichert

29. Juni 2002, 11:57
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Rechnungshofpräsident gegen Verschleierungstaktik

Wien - Rechnungshofpräsident Franz Fiedler lehnt das Krankenkassen-Paket der Regierung ab, das Darlehen finanzstarker an schwache Kassen vorsieht. "Wo ist das Motiv für eine Kasse wirtschaftlich zu arbeiten, wenn sie weiß, dass sie das an eine andere Kasse abliefern muss? Es scheint mir auch zu wenig abgesichert, dass diese Darlehen wieder zurückbezahlt werden", so Fiedler in einem Interview für die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe).

Zur Ankündigung einiger Kassen, sie werden die Darlehen wohl nicht zurückzahlen können, meinte der Rechnungshofpräsident, "dann könnten sich diese Kassen doch gleich ihr Geld am Kreditmarkt verschaffen". Er traue der Bundesfinanzierungsagentur zu, dass sie zu günstigsten Konditionen das Geld beschaffen könne. Fiedler: "Man sollte ehrlich sein und sagen: Die Kassen müssen Geld am Markt aufnehmen. Und wenn sie das nicht zurückzahlen können, eine Staatshaftung in Anspruch nehmen. Man sollte hier nicht Verschleierungstaktik betreiben."

Kein Verständnis hat der RH-Präsident auch für das Argument, die Kassen sollten untereinander solidarisch sein: "Wenn man den Solidaritätsgedanken primär in den Vordergrund rückt und die Selbstständigkeit der Kassen nur sekundär betrachtet, dann sollte man alle Kassen zusammenlegen. Dann braucht man keine wechselseitigen Darlehen."

Fiedler übt auch Kritik an einer weiteren Maßnahme der Regierung im Bereich der Gesundheitspolitik: Die Ambulanzgebühr habe sich nicht bewährt, ist er überzeugt: "Der Lenkungseffekt ist nicht eingetreten." Die Regierung sollte eine Rücknahme daher zumindest überlegen. (APA)

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