Merkel will Rot-grüne Gesetze abschaffen

29. Juni 2002, 11:45
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Für die CDU-Vorsitzende sind Hartz-Vorschläge ein "Armutszeugnis"

Die Union will im Falle eines Bundestagswahlsiegs am 22. September schnelle Arbeitsmarkt-Reformen durchsetzen. "Als Erstes schaffen wir nach Regierungsübernahme Gesetze ab", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Samstag bei einem Kleinen Parteitag der CSU in Fürth bei Nürnberg. Gestrichen werden sollten der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die Regelungen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit. Das 630-Mark-Gesetz solle in ein "vernünftiges" 400-Euro-Gesetz umgewandelt und der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer verbessert werden. Außerdem wolle die Union die Riester-Rente mit ihrer "missratenen privaten Vorsorge" reformieren.

Merkel nannte die Vorschläge der Hartz-Kommission ein "schweres Armutszeugnis" für die rot-grüne Bundesregierung. Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse sich nach vier Jahren seiner Regierung hinter das Papier eines einzigen Mannes stellen, "weil er selbst keine Taten vollbracht" habe, sagte Merkel am Samstag in Fürth. Einige Vorschläge in dem Hartz-Papier seien positiv, andere jedoch nicht. (APA)

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    "Als Erstes schaffen wir nach Regierungsübernahme Gesetze ab"

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