Problematischer Agrarstreit

29. Juni 2002, 11:05
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Verheugen: Deutsch-französischer Streit gefährlich für Europa

Berlin - Der für die Osterweiterung zuständige EU-Kommissär Günter Verheugen hat an Deutschland und Frankreich appelliert, ihren Agrarstreit beizulegen. Er mache sich Sorgen, dass die unterschiedlichen Meinungen beider Länder über die Agrarpolitik die europäische Einigung gefährden könnten, sagte Verheugen am Samstag im Deutschlandradio Berlin. Die Reform der Agrarsubventionen dürfe nicht zu einer neuen Bedingung für die Osterweiterung gemacht werden, weil die Auswirkungen auf die Beitrittskandidaten verheerend wären. Zugleich zeigte sich Verheugen aber zuversichtlich, dass die Frage der Direktzahlungen an die Bauern bis Anfang Februar 2003 gelöst werden kann.

"Das Problem besteht darin, dass insbesondere in den 90er Jahren, als die großen kostenwirksamen Maßnahmen in der europäischen Agrarpolitik beschlossen wurden, die damalige (deutsche) Bundesregierung - ohne Widerstand zu leisten - es auf sich genommen hat, die Kosten für die Veränderungen in der Agrarpolitik zu übernehmen und damit die sehr ungünstige Netto-Situation Deutschlands herbeigeführt hat", erläuterte Verheugen. Das sei nun schwer zu ändern, weil man dafür die Stimmen aller Mitgliedstaaten brauche. Wenn Deutschland dennoch darauf bestehe, müsse es den politischen Preis zahlen. "Ich rate jedem deutschen Politiker, niemals zu vergessen, dass für Frankreich die gemeinsame, also europäische Agrarpolitik eine unverzichtbare Geschäftsgrundlage für das gesamte Projekt der europäischen Einigung ist." (APA)

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