Niederlande: Neue Koalition einig

29. Juni 2002, 15:41
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Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung in Den Haag beendet

Den Haag - Die Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierungskoalition in den Niederlanden sind nach 35 Tagen abgeschlossen worden. Dies haben Vertreter der Christdemokraten (CDA), der Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) und der Liberalen (VVD) am späten Freitagabend bekanntgegeben. Bei der Unterhauswahl am 15. Mai hatten die Mitte-Rechts-Parteien zusammen 93 der 150 Sitze im Parlament erobert. Sie hatten damit der sozial-liberalen Koalitionsregierung der letzten acht Jahre unter dem Sozialdemokraten Wim Kok eine schwere Niederlage beigebracht.

Die Verhandlungen seien in einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens geführt worden, sagte der 45 Jahre alte voraussichtliche neue Regierungschef Jan Peter Balkenende (CDA). Zuletzt hatten sich Balkenende und die Fraktionschefs Mat Herben (LPF) und Gerrit Zalm (VVD) über die Finanzen geeinigt.

Die neue Koalition will unter anderem durch Abbau der Bürokratie, der Verringerung von Beschäftigungsmaßnahmen und Änderungen bei den Rentengesetzen 6,5 Milliarden Euro einsparen. Entlastungen des Bürgers etwa durch Abschaffung der Grundsteuer für Privatpersonen sollen frühestens im Jahr 2005 wirksam werden. Die Parteien einigten sich auf Verschärfungen im Einwanderungsrecht, auf Schritte zur Verstärkung der Sicherheit für den Bürger sowie Änderungen in der Sozialgesetzgebung, bei der Gesundheitsfürsorge und in der Vorschulerziehung.

Unter Mitwirkung eines Beauftragten von Königin Beatrix I. wird jetzt das Verhandlungsergebnis formuliert. Voraussichtlich am Donnerstag wird das Parlament erstmals über eine Regierungsvereinbarung debattieren. Danach wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt CDA-Chef Balkenende formal mit der Regierungsbildung beauftragt. Mitte Juli könnte er sein Kabinett vorstellen, heißt es in Haag. (APA)

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