Riess-Passer will Entlastung für kleine Betriebe

29. Juni 2002, 09:16
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Vizekanzlerin: Man wird gewichten müssen

Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sprach sich Freitag Abend in der "ZiB 2" klar für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen im Zug einer ersten Steuerreformetappe 2003 aus. Profitieren müssten Bezieher von Einkommen bis 3.000 Euro - als Zielgruppen nannte die FPÖ-Chefin junge Familien, Alleinerziehende und Pensionisten. Es gehe aber auch um die Entlastung der kleinen und mittelständischen Betriebe, betonte Riess-Passer. Zuvor hatte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl einmal mehr auf eine Senkung der Lohnnebenkosten gepocht.

Diese Frage sieht Riess-Passer differenzierter. Man werde gewichten müssen, meint sie. Es sei zu diskutieren, was Vorrang habe, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten: eine Lohnnebenkostensenkung, die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins oder die Entsteuerung nicht entnommener Gewinne.

Alles auf einmal werde nicht gehen, so Riess-Passer. Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an Wirtschaftsforscher Helmut Kramer (Wifo), der erklärt hatte, entweder man peile das Nulldefizit an oder man mache eine Steuerreform. Für beide Ziele wäre der Spielraum zu gering. Dem hielt die Vizekanzlerin entgegen: eine Steuerreform schaffe auch mehr Kaufkraft und das wiederum wirke sich auf die Konjunktur positiv aus. Es sei ihr "unverständlich", warum Kramer "das einfach in Abrede stellt". (APA)

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