Deutsche Gewerkschaften kündigen Konfrontationskurs gegen Stoiber an

28. Juni 2002, 19:10
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Wegen Tariftreuegesetz - IG-Metall-Chef Zwickel wirft Unions-Kanzlerkandidaten falsches Spiel vor

Berlin - Nach dem Scheitern bei der Suche nach einem Kompromiss zum Tariftreuegesetz in Deutschland hat die IG Metall einen Konfrontationskurs gegen Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber angekündigt. "Solch einer Politik werden wir entschiedenen Widerstand entgegen setzen," sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Gewerkschaften würden dies zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Auch von Seiten der SPD kam scharfe Kritik an der Union, die das Tariftreuegesetz ablehnt.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Donnerstag nicht auf einen Kompromiss zum Tariftreuegesetz verständigen können. Zwar wurde der Gesetzentwurf mit der rot-grünen Mehrheit des Gremiums unverändert bestätigt; da er aber der Zustimmung des unionsdominierten Bundesrats bedarf, gilt ein Scheitern dort als sicher. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bund, Länder und Gemeinden nur an solche Unternehmen Aufträge vergeben dürfen, die ihren Beschäftigten den ortsüblichen Tariflohn bezahlen. Die Union argumentiert, dadurch würden auch ostdeutsche Bauunternehmen benachteiligt, die für Aufträge im Westen zu den dort üblichen Bedingungen arbeiten müssten. Für Bayern gilt dies allerdings bereits, da es dort ein entsprechendes Landesgesetz gibt.

Zwickel betonte, dies sei nur das jüngste Beispiel für das Taktieren Stoibers. "Stoiber stellt sich im Wahlkampf als Anwalt der kleinen Leute dar. Doch wenn es ernst wird, lässt er die Arbeitnehmer im Stich," sagte der IG-Metall-Vorsitzende. Er warf dem Unionskanzlerkandidaten auch ein falsches Spiel vor. "In Bayern arbeitete die CSU erfolgreich mit solch einem Gesetz. Gleichzeitig machen CDU/CSU und FDP aber das Tariftreuegesetz auf Bundesebene kaputt."

Es sei "absolut unverantwortlich", mit Steuergeldern finanzierte öffentliche Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) der Chemnitzer "Freien Presse" vom Freitag. Er nannte den Vorwurf der Benachteiligung für den Osten "glatten Unsinn".

Mit ihrer Blockade erweise die CDU/CSU gerade der ostdeutschen Bauwirtschaft "einen Bärendienst", erklärte der SPD-Abgeordnete Hans Büttner. Er verwies darauf, dass auch ostdeutsche Unternehmen nun nicht vor Billigkonkurrenz etwa aus Osteuropa geschützt werden könnten.

Begrüßt wurde von der SPD dagegen der ebenfalls am Donnerstag im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit. "Illegale Beschäftigung lohnt nicht mehr", erklärte dazu der SPD-Sozialexperte Klaus Brandner. Der Chef der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel, sprach von einem "großen Erfolg der rot-grünen Koalition". Im Vermittlungsausschuss war gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf die Haftung von Generalunternehmern für das Verhalten von Subunternehmern am Bau etwas eingeschränkt worden. (APA)

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